Stadt soll den Bebauungsplan ändern - zügige Genehmigungen zugesagt

(hr) Nachdem die Erschließung des Neubaugebiets "Klingenacker - Im Sand" in Rockenau jetzt weitestgehend fertig ist, stehen die Bauherren in den Startlöchern. Doch das Baurechtsamt in Heidelberg macht ihnen erst einmal einen Strich durch die Rechnung. Nachdem ihre Bauanträge den Rockenauer Ortschaftsrat sowie den Eberbacher Bau- und Umweltausschuss erfolgreich passiert hatten, kamen aus Heidelberg ablehnende Bescheide. Acht von zehn eingereichten Bauanträgen wollte die Baurechtsbehörde nicht genehmigen. In der Begründung führten die Bauaufseher des Landratsamtes aus, dass zu viele Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden müssten und man durch eine Genehmigung der Anträge den Bebauungsplan praktisch aushebeln würde. Sie verlangen von der Stadt, den Bebauungsplan zu ändern - ein langwieriges Verfahren, das für die Bauwilligen in Rockenau herbe Folgen hätte, wenn die Genehmigungen nicht zügig erteilt würden. Deshalb wandte sich die Stadtverwaltung vor wenigen Tagen mit einem Schreiben an den Leiter des Baurechtsamtes, Gerhard Weber, und konnte offenbar die Zusage erhalten, dass man die Bauanträge jetzt zügig genehmigen wolle, wenn die Stadt ihre Absicht zur Änderung des Bebauungsplans erkläre. Das wolle man tun, sagte Bürgermeister Bernhard Martin heute, wenn es einem schnellen Genehmigungsverfahren diene.
Pedantisch und kleinlich sei das Verhalten des Baurechtsamtes, urteilte Martin heute in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Er beabsichtige morgen am Rande der Kreistagssitzung in Eberbach gegenüber Weber bzw. dessen Vorgesetzten "die Erwartungen der Stadt an das Amt" deutlicher zum Ausdruck zu bringen, als dies in schriftlicher Form möglich sei. Gerade weil man in letzter Zeit eine Häufung der Pedanterie in Baurechtsdingen verzeichnen müsse, wolle man demnächst im Gemeinderat zumindest noch einmal über die Einrichtung einer eigenen Baurechtsbehörde in Eberbach nachdenken.
Auch Stadtrat Bruno Schmitt (SPD) äußerte seinen Unmut: Entgegen der Beteuerung Bürokratie abzubauen, habe man hier wieder einen bürokratischen Riegel vorgeschoben. Es sei noch völlig unklar, welche Einbußen auf die Bauherren jetzt zukämen und wie lange die Baugenehmigungen noch auf sich warten lassen.

17.07.06

[zurück zur Übersicht]