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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Aufnahme eines Kommunaldarlehens über 355.000 Euro

(ub) Einstimmg beschlossen die Mandatsträger der Gemeinde Schönbrunn in der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag die neue Abwassersatzung, die Wasserversorgungssatzung und die Streupflichtsatzung und stimmten einem Kommunaldarlehen über 355.000 Euro zu. Die Kosten für Abwasser und Wasserversorgung steigen zu Jahresbeginn an.

Zu Jahresbeginn beginnt sich auch in Schönbrunn wieder die Preisspirale zu drehen. Mit der neuen Abwassersatzung steigt die Abwassergebühr auf von 2,80 Euro/m3 auf 3,60 Euro/m3 an. Um die Gebühr für die Abgabepflichtigen auf einem vertretbaren Maß zu halten, wurden Fehlbeträge aus den Vorjahren nicht in vollem Umfang als Verlustvortrag in der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Ein Anstieg der Abwassergebühr auf die ursprünglich errechneten 4,18 Euro/m3 konnte somit vermieden werden.
Ein kontinuierlicher Kostenanstieg bei der Umsetzung bestehender Vorschriften zur Gewässerreinhaltung und erforderliche Unterhaltungs-und Umbaumaßnahmen im Rahmen der Kanalsanierung machte die Gebührenanpassung erforderlich, zumal auch keine Kosteneinsparungen an anderer Stelle mehr zu erzielen sind, so Bürgermeister Roland Schilling. Zudem läge Schönbrunn in einer ungünstigen topographischen Lage und die Haushalte müssten an drei Kläranlagen angeschlossen werden.

Einig waren sich die Räte auch über die Anhebung des Wasserversorgungsbeitrages. Aus den gleichen Beweggründen wie beim Abwasser steigen die Gebühren für die Wasserversorgung an. Zum Jahreswechsel werden die Gebühren von 1,70 Euro/m3 auf 2,00 Euro / m3 festgesetzt und sind somit 0,16 Euro/m3 günstiger als in der ursprünglichen Kalkulation vorgesehen.

Interessant ist die Betrachtung der Gebührenerhöhung aus haushaltsrechtlicher Sicht, zumal die Gebühren für Wasser und Abwasser nicht in dem gebotenen Umfang angehoben werden. Um die Schönbrunner Bürger nicht mit den kalkulierten Beträgen, die noch deutlich unter dem Landesschwellenwert von 5,50 Euro/m3 liegen, zu belasten, gleichwohl zur Sicherung der Kassenliquidität ein Kommunaldarlehen über 355.000 Euro aufgenommen wird, begründete Schilling die sachte Gebührenerhöhung damit, dass "wir etwas stärker hinlangen müssten, als dies dem Bürger zumutbar ist".

Nur geringen Anpassungsbedarf gab es bei der dritten Satzungsänderung, der Streupflichtsatzung, die an das Muster der Streupflichtsatzung des Gemeindetages Baden- Württemberg angepasst wurde. "Der nächste Winter kommt bestimmt", so Schilling. Diese Neufassung gilt ab 15. November und regelt die Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Schönbrunner Gehwege.

Unumgänglich ist die Aufnahme eines Kommunaldarlehens über 355.000 Euro, nachdem in der vorletzten Gemeinderatssitzung bereits die aktuelle Finanzlage der Gemeinde Schönbrunn erörtert wurde. Bürgermeister Schilling wird nach der aktuellen Beschlusslage im Gemeinderat je 177.500 Euro bei der Landesbank Baden- Württemberg und bei der Deutschen Genossenschaft-Hypothekenbank AG (DG HYP) aufnehmen. Das Angebot der Landesbank aus dem Infrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg, so Kämmerer Karl-Heinz Wagner sei das günstigste aller Angebote. Um eine gewisse Entschuldung in den kommenden Jahren zu erzielen, werde dieses Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen und der Zinssatz während der gesamten Laufzeit mit 3,50% festgeschrieben. Das zweite Darlehen bei der DG HYP wird bei einem Zinssatz von 4,05% für die gesamte Laufzeit festgeschrieben.

Alljährlich am 19. November jährt sich der Volkstrauertag. Bürgermeister Roland Schilling wird turnusgemäß in diesem Jahr seine Ansprache in Allemühl halten. Im Einvernehmen mit der Musikkapelle Allemühl und dem MGV Schwanheim wurden in der aktuellen Gemeinderatssitzung die Termine für den Gottesdienst und die Kranzniederlegungen in den fünf Schönbrunner Ortsteilen abgestimmt.

Um 11% werden zum Jahreswechsel die Beförderungsentgelte für Taxen im Rhein-Neckar-Kreis mit dem Hinweis auf gestiegene Mineralölpreise erhöht, informierte Schilling. Sondervereinbarungen gäbe es für Ruftaxis.

"Geopark- Eine Region präsentiert sich". Unter diesem Motto werden voraussichtlich vom 6. bis 8. Juli 2007 verschiedene Aktionen stattfinden, so Schilling. Am 6. Juli 2007 sei eine Großveranstaltung in der Alten Mälzerei in Mosbach geplant, bei der der Erlebnisbereich Neckar dargestellt werden soll. Am 7. Juli ist ein Aktionstag in allen Schulen in den einzelnen Gemeinden geplant. Am 8. Juli soll ein Event "Natur erleben" mit allen Bürgern und Vereinen stattfinden. Die "Bildungswerkstatt Schönbrunn" unter der Leitung von Karlfried Schicht plant gemeinsam mit Eltern und dem Förderverein für diesen Tag die Einrichtung eines ganzjährig nutzbaren Naturlehrpfades. Ziel des Aktionstages sind auch geführte Wanderungen, Nordic- Walking- Routen und Radtouren.

04.11.06

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