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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Auf dem Rückweg in die Schuldenberge


Kämmerer Karl Weis prognostiziert einen starken Schuldenanstieg. (Fotos: Hubert Richter)

(hr) Glaubt man den Prognosen der meisten Wirtschaftsexperten, dann ist die Konjunktur infolge der Weltfinanzkrise auf Sinkflug. Führende Institute sehen Deutschland im kommenden Jahr am Rande einer wirtschaftlichen Rezession. Das dürfte sich auch auf die städtischen Finanzen niederschlagen, und entsprechend düster sieht der Entwurf für den Eberbacher Haushaltsplan 2009 aus, den Bürgermeister Bernhard Martin und Stadtkämmerer Karl Weis heute im Gemeinderat vorstellten.

Demnach sind die "fetten Jahre" seit 2006 schon wieder vorbei. Kaum, dass man ein wenig von den hohen Schulden der Stadt tilgen konnte, zeigen die für die nähere Zukunft wieder nach oben - bis auf geschätzte 19,1 Millionen Euro Ende 2012, das bedeutet 1.256 Euro Schulden pro Kopf der Bevölkerung. Aber Prognosen sind angesichts der unsicheren weiteren Entwicklung der Weltfinanzen und der Wirtschaft ohnehin schwierig. Und so geht Weis davon aus, dass ein Großteil des heute präsentierten Zahlenwerkes schon in wenigen Tagen Makulatur sein kann und korrigiert werden muss.

Auf der Einnahmenseite setzt Weis die Gewerbesteuer mit vorsichtigen 7 Millionen Euro an, ein Drittel weniger als die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2007. Darin spiegeln sich die schwächelnden Konjunkturerwartungen. Ganz schwer zu schätzen sind derzeit die zu erwartenden Anteile an der Einkommensteuer sowie die Finanzausgleichszuweisungen, die zu den weiteren Haupteinnahmequellen der Stadt zählen - nach heutigem Planungsstand zusammen rund 9 Millionen Euro. Insgesamt hat Weis Einnahmen im Verwaltungshaushalt (ohne Innere Verrechnungen und kalkulatorische Einnahmen) in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro eingeplant.

Wenn man bei den Ausgaben die Umlagen zusammenzählt, die die Stadt z.B. an den Rhein-Neckar-Kreis oder im Rahmen des Finanzausgleiches abführen muss, sind das fast 10 Millionen Euro. Größter Einzelbrocken bei den Ausgaben sind aber die Personalkosten mit etwa 7,8 Millionen Euro. Unterm Strich soll der Verwaltungshaushalt im kommenden Jahr einen Überschuss in Höhe von 634.000 Euro erwirtschaften, der rechnerisch dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Dort sind vor allem die städtischen Investitionen aufgeführt, die rund 5,9 Millionen Euro ausmachen werden. Es handelt sich dabei vor allem um die Projekte Hohenstaufen-Gymnasium, Feuerwehrgerätehaus Lindach, die Sanierungsgebiete Neckarstraße und Güterbahnhofstraße sowie das Hochwasserrückhaltebecken im Holdergrund. Weil die städtische Rücklage nicht ausreicht, müssen Kredite in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufgenommen werden, denen Tilgungen in Höhe von rund 500.000 Euro entgegenstehen. Die Zinsausgaben schlagen mit rund 650.000 Euro zu Buche.

Karl Weis mahnte angesichts der Unsicherheit zu "maßvollem Haushalten, effektiver Kostenkontrolle und absoluter Beschränkung der Ausgaben auf das Notwendige". Die komplette Rede des Stadtkämmerers gibt es hier als PDF-Dokument.

Bürgermeister Bernhard Martin hatte zuvor seinem Ärger über die Arroganz des Bankensystems, das jetzt die Politiker um Hilfe bittet, und das Herbeireden der Rezession durch Wirtschaftsinstitute Luft gemacht. Wir bieten Bernhard Martins Rede hier im Wortlaut als PDF-Dokument an.

Am 27. November werden die städtischen Gremien in die Beratung des Haushaltsplanes einsteigen. Am 29. Januar 2009 soll er gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke verabschiedet werden.

20.11.08

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