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Kindergartenbeiträge bleiben unangetastet


Betriebskosten für Kläranlagen und ein 26 Kilometer langes Kanalnetz tragen zu Kostensteigerungen im Abwasserbereich bei. Ein sinkender Pro-Kopf-Verbrauch ist ebenfalls dafür verantwortlich, dass die Erhöhung des Kubikmeterpreises notwendig wird. (Foto: Hofherr)

(hof) Ein teueres Weihnachtspaket schnürte der Waldbrunner Gemeinderat am Montag in seiner letzten Sitzung 2008. Die Bürger werden im neuen Jahr mit Preiserhöhungen im Abwasser- und Trinkwasserversorgungsbereich, bei den Bestattungsgebühren und bei der Hundesteuer konfrontiert. Bevor das Kommunalparlament in die Tagesordnung einstieg, gab Bürgermeister Klaus Schölch einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2008 und einen Ausblick auf die kommenden Monate.
Das Jahr 2008 sei kein leichtes gewesen. Nahezu täglich habe man bei der Sanierung des Kurzentrums steigende Kosten hinnehmen müssen. Mit dem Baustopp im Mai und der Hinzuziehung eines Controllers, der nun den Ist-Stand ermittelt, werde hoffentlich Ruhe einkehren und einem geordneten Weiterbau nichts im Wege stehen. Der Gemeindeausgleichsstock habe zusätzliche Fördermittel frei gegeben. Die komplette Fertigstellung sei zwar noch nicht absehbar, es müsse aber eine zeitnahe Wiedereröffnung des Kurzentrums erfolgen.
Es folgte die Gebührenerhöhung bei Abwasser und Wasserversorgung. Für das kommende Jahr stellte Kämmerer Joachim Gornik die Kalkulation vor. Unterhaltungskosten für das relativ lange Kanalnetz und die hohen Energiekosten tragen zu einer Kostensteigerung ebenso bei wie die Erstattungen an die Stadt Eberbach (+10.000 Euro). Wegen des sinkenden Wasserverbrauchs müsse der Kubikmeterpreis um 0,20 Euro steigen, um eine Kostendeckung zu erreichen, so Gornik. Ein Verlustvortrag wird verschoben, da sonst eine Steigerung um 0,30 Euro notwendig gewesen wäre. Für einen Vier-Personen-Haushalt ergibt sich durch den neuen Kubikmeterpreis (3,40 Euro) eine jährliche Mehrbelastung von 29 Euro.
Bei der Wasserversorgung schlagen sich erhöhte Stromkosten (+ 7.400 Euro) nieder. Der Bezugspreis für die Bodenseewasserversorgung (+46.000 Euro) findet sich ebenfalls in der Kalkulation. Hier muss auch ein rückläufiger Verbrauch kalkuliert werden, weshalb der Preis um 0,10 Euro auf 2,30 Euro/Kubikmeter steigt. Unter dem Strich ergibt sich eine Belastung in Höhe von 15 Euro/Jahr.
Reinhold Weis (UBW) stellte fest, dass man den Bürgern eine Mehrbelastung in Höhe von 44 Euro/Jahr zumute. Viele Familien seien existenziell kaum in der Lage den Mehraufwand zu tragen. Die Reduzierung der Betriebskosten sei daher intensiv prüfen. Durch die Abgabe der Anlagen an einen größeren Betreiber lassen sich evtl. weitere Steigerungen abfangen, so Weis.
Auch die anderen Fraktionen und Bürgermeister Klaus Schölch hatten sie sich die Zustimmung nicht leicht gemacht. Die Verlagerung des Verlustvortrags habe eine noch größere Steigerung verhindert. Aufgrund des sinkenden Verbrauchs und hoher Betriebskosten lassen sich Teuerungen nicht vermeiden. Norbert Bienek (SPD) hob die Bedeutung einer eigenständigen Wasserversorgung hervor. Die Preissteigerung sei zwar schmerzhaft, im Hinblick auf den Verlustvortrags aber moderat.
Da die Kostendeckung in beiden Bereichen zwingend ist, stimmten die Gemeinderäte der Erhöhung der jeweiligen Gebühren einstimmig zu.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Bestattungsgebühren fand ebenfalls Zustimmung, sodass eine Kostendeckung in Höhe von 71,3% im Vergleich zu 61,5% angestrebt wird. Die Hundesteuer wurde ebenso erhöht. Ein Ersthund kostet künftig 72 Euro (66 Euro) und 144 Euro (132 Euro) jeder weitere Hund. Die Zwingersteuer erhöht sich auf 144 Euro/Jahr.
Die Entschädigungspauschale für die Vermietung der Gemeindehütten wurde danach von 15 Euro auf 20 Euro angehoben. Das Geld fließt aber nicht in die Gemeindekasse, so Bürgermeister Schölch, sondern kommt den Personen zugute, die für Hüttenvergabe verantwortlich sind.
Bei der Anpassung der Kindergartengebühren folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung nicht. Dieser sah eine Erhöhung um 6 Euro auf 75 Euro für das erste Kind vor. Die Gebühren für weitere Kinder sollten unverändert bleiben. Aufgrund des Fehlbetrags in Höhe von 489.000 Euro, sei die Erhöhung notwendig, hieß es in der Vorlage. Die Elternbeiträge decken derzeit lediglich 13,2% der Betriebsausgaben, während die Spitzenverbände 20% anstreben. Um Familien nicht noch mehr zu belasten, lehnten die Gemeinderäte die Erhöhung mehrheitlich ab. Ein Ausbau des Angebots in den Kindergärten sei allerdings mit den aktuellen Beiträgen nicht machbar, so Bürgermeister Schölch.

Anschließend beschlossen die Gemeinderäte eine Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Turnhalle der Winterhauchschule. Außerdem war eine redaktionelle Änderung notwendig.

Mit der Auftragsvergabe für die Gestaltung der Mineralienausstellung im Rathaus und die Annahme verschiedener Spenden endete die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres.



10.12.08

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