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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Arbeitsplätze, kommunale Infrastruktur und Gemeindefinanzen im Blickpunkt

(hr) (sr) Der Vorstand des DGB-Ortsverbands Hirschhorn und Bürgermeister Rainer Sens trafen sich kürzlich im Hirschhorner Gewerkschaftsbüro in der Hauptstraße 34 zu einem Informationsgespräch. Im Mittelpunkt standen die Themen Arbeit und Ausbildung, die städtische Infrastruktur und die Gemeindefinanzen.

Die drohende Involvenz der Firma Sato nahm in dem Gespräch breiten Raum ein. „Ziel muss es sein, dass der Betrieb weitergeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten werden“, so die gemeinsame Feststellung. Für dieses Ziel setzen sich Bürgermeister, Betriebsrat, die zuständige Gewerkschaft IG Metall und der DGB Hirschhorn gemeinsam ein und stehen dazu in engem Kontakt mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter.

Den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze will Bürgermeister Sens durch drei Aktionslinien vorantreiben: Bestehende Unternehmen sollen sich vor Ort wohl fühlen und damit Folgeinvestitionen in Hirschhorn tätigen, neue gewerbliche Betriebe sollen vor allem auf zurzeit nicht genutzten Gewerbeflächen angesiedelt werden, und die touristische Infrastruktur soll weiter entwickelt werden: „Die Innenstadt soll durch neue Geschäfte und kulturelle Angebote attraktiver werden. Hiervon erwarten wir auch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen“, so Bürgermeister Sens. Ausdrücklich begrüßt der DGB, dass auch die Stadtverwaltung Hirschhorn wieder ausbildet und zudem zusammen mit Neckarsteinach eine Verbundausbildung prüft: „Das ist ein positives Signal“. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge achtet die Stadt Hirschhorn darauf, dass ein möglichst hoher Anteil an regionale Betriebe vergeben wird, die Arbeitsplätze für Hirschhorner schaffen, hier Steuern zahlen und die Kaufkraft in der Region halten. Der DGB Hirschhorn regte zudem an, öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die Tariflohn zahlen, um Lohndumping und unlautere Schmutzkonkurrenz zu bekämpfen: „Von einer solchen Regelung profitieren die Arbeitgeber, die sich anständig verhalten und Tariflöhne zahlen, und die Beschäftigten gleichermaßen“, betont der DGB Hirschhorn.

Breiten Raum nahmen auch die Sicherung und der Ausbau der städtischen Infrastruktur ein. DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt), der an dem Gespräch teilnahm, stellte die Eckpunkte der DGB-Initiative „Vorfahrt für Kommunen“ vor, bei der durch eine grundlegende Finanzreform die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben beendet und die eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräume der Kommunen erhöht werden sollen.

Ein wichtiges Anliegen des Bürgermeisters ist es, die Öffnungszeiten der kommunalen Kindergärten für berufstätige Eltern zu optimieren. Auch der Grundschulstandort Hirschhorn soll erhalten werden. Damit Hirschhorn für Kinder und Jugendliche weiterhin attraktiv bleibt, achtet der Bauhof regelmäßig darauf, dass die Bolzplätze in einem guten Zustand sind. Bei den Haushaltplanungen ist eine Skater-Anlage vorgesehen. Ein weiteres wichtiges Signal: Die Zuschüsse für die Jugendarbeit werden nicht gekürzt. Das letzte Wort über den Haushalt bleibt den Stadtverordneten vorbehalten.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Stefan Riedel und Bürgermeister Sens betonten ihre Absicht, auch in Zukunft in regelmäßigen Abständen über aktuelle kommunalpolitische Fragen zu sprechen, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bedeutung sind.

22.10.11

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