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Resolution gegen Justizreform


Das Eberbacher Notariat befindet sich derzeit im Gerichtsgebäude am Bahnhofsplatz. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Mit einer "Resolution" will der Eberbacher Gemeinderat verhindern, dass die Stadt ab 2018 das örtliche Notariat verliert.

Das Justizministerium Baden-Württemberg plant eine umfassende Notariatsreform. Dabei soll ab Jahresbeginn 2018 die Notarstelle in Eberbach wegfallen. Die nächstliegenden baden-württembergischen Notariate befänden sich dann in Mosbach, Sinsheim und Heidelberg.

Mit dem heutigen Beschluss wendet sich der Gemeinderat gegen den Wegfall des Notariats in Eberbach. Das Gremium begründet das mit der Funktion Eberbachs als Mittelzentrum mit überörtlicher Bedeutung. Außerdem sei nach den Grundsätzen der Landesplanung gerade im ländlichen Raum die Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung zu erhalten, die im Einzugsbereich Eberbachs mit den Umlandgemeinden rund 44.000 Einwohner umfasse. Das von der Verwaltung vorbereitete Papier wurde ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

15.12.11

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