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Stadtparlament fasste Beschlüsse - nächste Sitzung am Donnerstag

(hr) In seiner letzten öffentlichen Sitzung Ende Juni beschloss der Eberbacher Gemeinderat, das Projekt "Eberbacher Kunstschaufenster" weiterzuführen und möglicherweise sogar um "Betriebs-" oder "Industrieschaufenster" zu erweitern. Örtliche Betriebe sollen ihre Produkte oder Gewerke in den leerstehenden Geschäften ausstellen können.

Möglichst weitergeführt werden soll auch der Stadtteiltreff Nord in der Unteren Talstraße. Vorbehaltlich einer noch ausstehenden Förderzusage des Bundes wäre der Betrieb zunächst bis 31. August 2016 gesichert. Falls die Förderung abgelehnt wird, müsste der Gemeinderat erneut über den Weiterbetrieb der integrativen Einrichtung entscheiden. Unter Berücksichtigung der Förderung lägen die Kosten der Stadt bei jährlich rund 22.000 Euro.

Für die Städtepartnerschaften legte der Gemeinderat mehrere Förderungen für Projekte aus dem Partnerschaftsbudget fest, unter anderem für Treffen befreundeter Chöre aus Thonon-les-Bains und Eberbach, die Teilnahme einer Eberbacher Abordnung am Thononer Stadtfest "Foire de Crête" und die Durchführung des Deutsch-Französischen Tags im Jahr 2014.

Die DB Netz AG will die Bahnübergänge an beiden Enden der Berliner Straße vor allem aus Sicherheitsgründen erneuern. Dafür sollen so genannte "Kreuzungsvereinbarungen" abgeschlossen werden. Kreuzungsbedingte Kosten werden gedrittelt zwischen Bahn, Bund und Stadt Eberbach. Der städtische Kostenanteil soll bei gut 34.000 Euro liegen.

Für rund 526.000 Euro wurden die Tiefbauarbeiten zur Sanierung des Breitensteinwegs an die Eberbacher Firma Michael Gärtner GmbH vergeben.
Der ehemalige Aussiedlerhof auf dem Breitenstein mit gut 5 Hektar angegliederten Flächen soll zur Neuverpachtung ausgeschrieben werden, nachdem das Pachtverhältnis mit dem Kurgestüt Hoher Odenwald nach einer zweijährigen "Sondierungsphase" am 31.12.2012 geendet hat. Der Breitensteinhof ist seit 1988 im Besitz der Stadt und war seit 1990 an verschiedene Nutzer verpachtet. Im Jahr 1962 war ein Eberbacher Landwirtschaftsbetrieb dorthin ausgesiedelt worden. Seitdem wurden die Gebäude nicht saniert.

Eine Firma aus Göppingen soll für gut 124.000 Euro die neue Brandmeldeanlage für Stadthalle, Rathaus und Tiefgarage installieren. Die bisher eingebaute Anlage besaß seit geraumer Zeit keine Zulassung mehr, durfte aber weiterbetrieben werden.

Für die Brandschutzmaßnahmen an der Werkrealschule und der Steige-Grundschule wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag für die Elektroarbeiten nach Prüfung der Angebote zu vergeben. Die Prüfung im Rahmen der beschränkten Ausschreibung war bis zur Ratssitzung noch nicht abgeschlossen. Die Kosten werden auf 375.000 Euro geschätzt. Die Maßnahmen sollen komplett in den Sommerferien durchgeführt werden.

Die Fahrtzeiten der städtischen Busse sollen zum Winterfahrplan 2013/2014 ab 8. Dezember 2013 besser an die Zeiten der S-Bahn angepasst werden, zunächst für maximal zwei Jahre auf Probe. Die detaillierte Ausarbeitung des neuen Fahrplans für den Stadtbusverkehr wurde per Mehrheitsbeschluss für 16.500 Euro an ein Ingenieurbüro aus Niederstetten vergeben.
Für 218.500 Euro erhalten die Stadtwerke einen neuen MAN-Linienbus. In einer beschränkten Ausschreibung wurden vier Hersteller nach Angeboten gefragt, zwei Anbieter gaben ab. Es soll ein 14 Jahre alter Bus ersetzt werden. Rund 26.000 Euro kommen möglicherweise als Zuschuss vom Land. Die AGL wandte sich gegen den Beschluss, weil das neue Fahrzeug nicht nach der künftigen Abgasnorm "Euro 6" ausgeschrieben wurde

Wie Bürgermeister Peter Reichert mitteilte, solle der DB-Store im Bahnhof nicht geschlossen werden. Es gebe nur einen Pächterwechsel nach einer Umgestaltung des Ladens, wobei das bisherige Angebot laut einer Mitteilung des Bahnhofsmanagements nicht eingeschränkt werden solle.

Bereits am kommenden Donnerstag, 18. Juli, findet um 17.30 Uhr im Rathaus die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung, die Gestaltung eines Mahnmals auf dem Synagogenplatz, die Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung, die Sanierung des evangelischen Kindergartens "Regenbogen", der Abbau von Containern an der Realschule, die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine, das Sanierungsgebiet "Güterbahnhofstraße", das Kanalsanierungsprogramm für 2013 sowie die Bebauungspläne "Ittertal" und "Klingen-Stückelacker". Außerdem soll über den Stand der Graugussleitungssanierung und über das weitere Vorgehen beim Flurbereinigungsverfahren im Bereich Pleutersbach berichtet werden. Zu Beginn der Sitzung gibt es wieder eine Bürgerfragestunde.

16.07.13

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