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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Letzter Schliff am städtischen Haushaltsplan

(hr) Eine um 155.000 Euro höhere Kreditaufnahme als bisher geplant ist das Ergebnis der heutigen Haushaltsplanberatungen im Eberbacher Gemeinderat. Die Ursachen der Verschlechterung gegenüber der Haushaltseinbringung am 29.November 2001 liegen vor allem in höheren Kosten für die Schulen und im enorm aufwändigen Winterdienst aufgrund der lang anhaltenden Schneelage. Außerdem wird die Regionalbahn Rhein-Neckar in diesem Jahr einen etwas höheren Beitrag fordern, und Umbauarbeiten im Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 7 erfordern rund 28.000 Euro Aufwand für Betreuungsräume des Vereins Paulusheim e.V. Heidelberg.
Teilweise gedeckt werden die Mehrkosten durch den Verzicht auf 46.000 Euro für die Planung des Fußgängerstegs über den Neckar. CDU, Freie Wähler und AGL hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Robert Moray (CDU) betonte allerdings, dass sich die Streichung nicht gegen den Steg an sich wende, sondern die Maßnahme wegen der angespannten Haushaltslage nur verschoben werden sollte.Die SPD-Fraktion sprach sich gegen die Streichung aus, weil der Steg eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme für Eberbach sei, vor allem angesichts weiterer Einschränkungen beim Fährbetrieb, wie Fraktionschef Bruno Schmitt betonte.
Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat, die Eigeninitiative von Pleutersbacher Bürgern zu unterstützen. Dort sollen im ehemaligen Milchhäuschen Toiletten für örtliche Veranstaltungen eingebaut werden. 5.000 Euro lässt die Stadt für das Material springen Bauen wollen die Pleutersbacher in Eigenleistung, so dass keine Lohnkosten anfallen. Für die Sanierung eines in Lindach zwischengelagerten Bootsanlegestegs für Pleutersbach wurden noch 1.000 Euro in den Haushalt eingestellt, die aber erst freigegeben werden sollen, wenn der Gemeinderat über die Gesamt- und Folgekosten der noch nicht errichteten Steganlage beraten hat.
Ausfühlich diskutierte das Gremium einen Antrag der AGL, wonach der Personalkostenzuschuss an den Förderverein Jugendhaus von bisher 12.780 Euro um 5.630 Euro aufgestockt werden sollte. AGL-Sprecher Peter Stumpf argumentierte, dass man diese Personalkosten brauche, um überhaupt geeignete Personen für die Jugendhausbetreuung finden zu können. Auch die SPD wollte eine Betreuung der Jugendlichen im bisherigen Umfang sichergestellt wissen. Bürgermeister Bernhard Martin und die Fraktionen von CDU und FWV plädierten zunächst dafür, ein Modell zur Steigerung der Attraktivität des Jugendhauses unter Beteiligung der Jugendlichen zu entwickeln. Am Ende einigte man sich einstimmig darauf, bisher nicht verbrauchte Mittel in Höhe von rund 5.500 Euro aus dem vergangenen Jahr auf 2002 zu übertragen, und so die Personalkosten zumindest für ein Jahr zu sichern. In der Zwischenzeit soll ein Konzept für den Weiterbetrieb des Hauses entwickelt werden.
Nicht haushaltsrelevant war ein Antrag der Freien Wähler zur Planung eines Kreisverkehrs auf der B 37 an der Einmündung der Friedrichstraße, da hierfür das Land Kostenträger sei, wie Bernhard Martin klarstellte. Das Anliegen der FWV soll aber demnächst im Gemeinderat behandelt werden. Vor Weihnachten hatte die Stadt bereits Verkehrszählungen an der betreffenden Stelle durchführen lassen.
Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden jetzt zusätzlich noch 250.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Busses eingestellt, da sich an dem 12 Jahre alten Fahrzeug bei einer Routineüberprüfung Schäden am Motor zeigten, die hohe Reparaturkosten erwarten ließen, wie Werksleiter Horst-Uwe Blecken erläuterte. 100.000 Euro werden als Zuschuss zu der Anschaffung erwartet.
In seiner Sitzung am 28.Januar wird der Gemeinderat den Haushaltsplan 2002 verabschieden.

17.01.02

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