Landratsamt muss Vorgaben umsetzen - Für Politik sind die Abgeordneten zuständig

(hr) In der Stadthalle informierte gestern Abend das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises über die Unterbringung von Flüchtlingen in Eberbach.

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, steigt seit einiger Zeit kräftig an. Der Bund weist die Flüchtlinge bis zur Prüfung ihres Asylverfahrens den Ländern zu, und diese wiederum delegieren die Aufgabe der Unterbringung an die Landkreise. Landrat Stefan Dallinger verdeutlichte diese Entwicklung an wenigen Zahlen: Noch vor fünf Jahren habe der Kreis an nur zwei Standorten 367 Menschen untergebracht. Heute dagegen müssten mehr als 2.000 Flüchtlinge in 25 Städten und Gemeinden des Kreises beherbergt werden - mit weiter steigender Tendenz: Bis Ende des Jahres dürften es sogar 3.000 Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis sein.
Eberbach ist davon in besonders hohem Maße betroffen: 429 Flüchtlinge leben derzeit in der Stadt. Von ihnen sind 307 Personen in vorläufiger Unterbringung, 43 in so genannter Anschlussunterbringung nach positiv entschiedenem Asylantrag, und 79 Asylbewerber sind geduldet, obwohl ihr Antrag abgelehnt wurde.

Rund 120 interessierte Gäste waren der Einladung Dallingers gefolgt. Neben ihm auf dem Podium saß sein Stellvertreter, der Erste Landesbeamte Joachim Bauer, Stefan Becker und Christoph Kölmel vom Ordnungsamt und Eberbachs Bürgermeister Peter Reichert. Verena Hutschenreuter moderierte die Veranstaltung.

Er wisse, dass Eberbach von der Flüchtlingsunterbringung in besonderem Maße betroffen sei, sagte Stefan Dallinger. Das liege aber vor allem daran, dass in der Stadt, deren Einwohnerzahl inzwischen auf rund 14.500 gesunken ist, nun einmal zahlreiche Wohnungen leerstünden, die der Kreis für die Flüchtlinge anmieten könne. Ausdrücklich dankte der Landrat für die große Unterstützung ehrenamtlicher Helfer bei der Betreuung und Integration der Asylbewerber. Vor allem der “Arbeitskreis Asyl” ist auf diesem Gebiet tätig.
Bürgermeister Peter Reichert betonte erneut, dass Eberbach an seiner Kapazitätsgrenze angelangt sei und dass er im Kreistag unter anderem die Solidarität der anderen Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung eingefordert habe.
Joachim Bauer schilderte die Zusammenarbeit des Kreises mit den Gemeinden, örtlichen Initiativen, Schulverwaltung, Kindergärten und anderen Institutionen, um Probleme bei der Unterbringung und Betreuung der Menschen zu lösen.
Mittlerweile hat der Rhein-Neckar-Kreis zwei Sozialarbeiter in Eberbach eingesetzt, die sich täglich vorort um die Belange der Flüchtlinge und der Nachbarn kümmern sollen.

Der Hauptteil der Veranstaltung war Fragen der Bürgerinnen und Bürger vorbehalten. Mehrere von ihnen nutzten die Gelegenheit, ihrem Ärger über die politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit Asylbewerbern Luft zu machen. Beispielsweise wurde gefragt, warum denn die 79 in Eberbach lebenden abgelehnten Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Joachim Bauer erklärte, dass häufig gerichtlich gegen Asylablehnungen geklagt werde und es darüber hinaus Duldungsgründe wie Krankheit der Betroffenen oder Bürgerkrieg im Herkunftsland gebe. Der Landrat wies darauf hin, dass der Kreis für die Asylpolitik nicht zuständig sei, da man als Verwaltungsbehörde nur die Vorgaben der Landes- und Bundesregierung umzusetzen habe. Er riet den Fragestellern, sich bei politischen Beschwerden an die örtlichen Abgeordneten des Landtags und des Bundestags zu wenden. Von denen war gestern Abend allerdings niemand da.

Teils empört berichteten Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften in Lindach und am Schlüsselacker über Fehlverhalten von Asylbewerbern. Es wurde aber auch deutlich, dass es wohl große Unterschiede zwischen den Flüchtlingen gibt. Eine Zuhörerin warb für mehr Toleranz den Fremden und ihren Kulturen gegenüber, eine weitere ermunterte die Eberbacher, offen auf die Neuankömmlinge zuzugehen und das Gespräch mit ihnen zu suchen.

Landrat Dallinger bedankte sich für die rege Diskussion und freute sich über das Bild eines lebendigen Gemeinwesens, das er in Eberbach zu diesem Thema vorgefunden habe.

06.05.15

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