Erforderliche Stimmenzahl für vorzeitiges Ende der Amtszeit von Rainer Sens knapp erreicht

(tom) Hirschhorns Bürgermeister Rainer Sens ist abgewählt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 20 Stimmen über dem notwendigen Quorum der Wahlberechtigten (von 30 Prozent) stimmten die Hirschhorner heute der Abwahl des Stadtoberhaupts zu - ein noch nie dagewesener Vorgang im Kreis Bergstraße.

817 Stimmen wären notwendig gewesen, 837 der 1243 abgegebenen Stimmen konnten die Befürworter von Sens‘ vorzeitigem Ausscheiden - vor allem CDU und Wählervereinigung Profil - für ihr Anliegen aus der Bevölkerung verbuchen.
In Prozentzahlen liest es sich noch eindeutiger: 67 Prozent stimmten gegen den Bürgermeister. Für den Verbleib im Amt stimmten 393 Bürger oder knapp 33 Prozent. 13 Stimmzettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 45,6 Prozent. Bestätigt morgen Abend der Wahlausschuss offiziell das Ergebnis, muss eine Bürgermeister-Neuwahl innerhalb von vier Monaten erfolgen. Sens war im März 2011 mit einer ähnlichen Mehrheit ins Amt gewählt worden – damals mit Unterstützung von SPD und Profil.

Das erste Ergebnis aus dem kleinsten Wahllokal in Igelsbach hatte noch einen ganz anderen Trend vermeldet: Hier votierten 42 Einwohner für den Verbleib des Bürgermeisters im Amt, nur 22 wollten der Abwahlempfehlung folgen. In den anderen drei Wahllokalen war die Sache aber mehr als deutlich. Jeweils ungefähr mit Zwei-Drittel-Mehrheit sprachen sich die Bürger gegen das amtierende Stadtoberhaupt aus, was zusammen mit der ebenfalls noch klareren Briefwahl die nötigen Stimmen zusammenbrachte.

Dem Rathauschef war von seinen Gegnern vorgeworfen worden, eigenmächtig zu agieren, unglücklich die Stadt zu repräsentieren sowie politische Gegner zu schikanieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Sens hatte dies stets zurückgewiesen und seinerseits mit Vorwürfen reagiert. Am Ende war das politische Klima heillos zerrüttet und bis ins Mark vergiftet.

Sens‘ politische Kontrahenten schlugen nach der erfolgreichen Abwahl versöhnliche Töne an. Sie betonten zwar einerseits, dass dieser ungewöhnliche und im Kreis Bergstraße noch nicht dagewesene Schritt unabdingbar gewesen sei, möchten andererseits aber nun so schnell wie möglich zu einer sachorientierten Arbeit zurückkehren, um die in finanziellen Nöten steckende Stadt wieder aus dem Gröbsten herauszubringen.

In einer Ansprache nach Bekanntwerden des knappen Ergebnisses sagte Sens: „Die Entscheidung ist gefallen und ich akzeptiere sie.“ Er dankte allen, „die trotz der Schmutzkampagne zu mir gehalten haben“. Er werde seine Pflichten bis zur letzten Minute erfüllen und dann „erhobenen Hauptes“ das Rathaus verlassen - in dem Bewusstsein, gute Arbeit geleistet zu haben. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen über das übliche Maß an Fehlern, „die jeder Mensch macht“. Aufgrund der psychischen wie physischen Belastungen in den vergangenen Monaten sei er „erleichtert, dass es vorbei ist“.
Der Fraktionsvorsitzende von Profil, Marin Hölz, zeigte sich froh darüber, dass eine „schwere Zeit“ für alle Beteiligten jetzt passé sei. Die Bürger hätten nun entschieden „und wir werden mit diesem Ergebnis weiterarbeiten“. Mit den entsprechenden Erläuterungen auf den Homepages und den Flyern haben man den Einwohnern augenscheinlich verdeutlichen können, „was uns zu diesem harschen Schritt bewogen hat“.
Das Handeln des Bürgermeisters stand laut Hölz „unserem Selbstverständnis einer Zivilgesellschaft entgegen“. Er hoffe, betonte der Fraktionsvorsitzende, dass sich die Situation wieder so normalisiere, „dass eine sachliche Zusammenarbeit in der Stadt möglich ist“. Für die Zeit danach gebe es derzeit noch keine Planungen, meinte er mit Blick auf die in spätestens vier Monaten anstehende Bürgermeister-Neuwahl.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schilling hob auf die vergangenen schweren Monate für Hirschhorn ab. „Wir hoffen nach der erfolgreichen Abwahl auf einen Neuanfang zum Wohle der Stadt“, betonte er. Die Motivation, einen Bürgerentscheid anzustrengen, sei „keine kurze schnelle Entscheidung gewesen“, sagte Schilling. Sondern die Situation habe sich „lange hochgeschaukelt“.
Letztendlich habe die CDU keinen anderen Weg mehr gesehen als den jetzt eingeschlagenen. Der Fraktionsvorsitzende hob hervor: „Wir wollen jetzt nach vorn blicken.“ Es sei klar gewesen, dass das Ergebnis aufgrund des Quorums knapp ausfallen würde. Deshalb gab er seiner Freude darüber Ausdruck, dass es gelungen sei, die Einwohner in genügender Zahl zur Stimmabgabe zu motivieren.
„Das war eine demokratische Wahl, deren Ergebnis man akzeptieren muss“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Max Weber, der dem Abwahlverfahren immer ablehnend gegenüber stand. Er sei enttäuscht, dass die von den Sens-Gegnern ins Spiel gebrachten Halbwahrheiten zu diesem Wahlausgang geführt hätten. Die Art und Weise, wie die Abwahl vorangetrieben worden sei, „hat das politische Klima in Hirschhorn auf längere Zeit vergiftet“, sagte er.

05.06.16

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