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Die Einwohner interessiert vor allem der neue Name


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Es ist immer der Name. Gesetzliche Bestimmungen, Formalien, Paragrafen und Wahltermine interessieren bei der Bürgerversammlung im Rathaus-Sitzungssaal mehr oder weniger nur am Rande. Denn als die Diskussion nach der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags freigegeben wird, dauert es nicht lange, bis es sich darum dreht, wie die neue fusionierte Stadt heißen soll.

Klar, für Beerfelden sind sie hier im Sensbachtal nicht. Kritiker einer Oberzent-Stadt machen sich jedoch lautstark Luft, sind aber in der klaren Minderheit, wenn man den Beifall für das Plädoyer zugunsten des bereits gesetzten Namens als Anhaltspunkt heranzieht. Geduldig harren die Bürger aus, auch als zum vierten Mal eine ältere Dame von den Vorzögen der Region in Form von Quellen, Brunnen und Wald schwärmt und sich vehement dafür einsetzt, diese in einem neuen Namen zu verewigen.

Souverän führten unter der Sitzungsleitung von Karin Scior der Fusionsprojektleiter beim Kommunal-Service Oberzent, Christian Kehrer, und Kommunalberater Thomas Fiedler durch die verschiedenen Punkte des Grenzänderungsvertrags. Er regelt alles rund um die zum 1. Januar 2018 anstehende Fusion von Beerfelden, Sensbachtal, Rothenberg und Hesseneck, die aber mit diesem Datum noch längst nicht abgeschlossen ist.

Denn die neue Stadtverordnetenversammlung und der neue Bürgermeister werden erst Ende April gewählt. So lange führt ein Staatsbeauftragter die Geschäfte, werden sämtliche vier bisher bestehenden Gemeindevertretungen zu einer zusammengeführt. Auch die Gemeindevorstände bilden vorerst ein Gremium.

Wie Fiedler sagte, habe die Oberzent mit dem Grenzänderungsvertrag „in Hessen absolutes Neuland“ betreten. Die Gespräche mit den Behörden seien durch „ein großes Wohlwollen“ geprägt gewesen. „Jeder brachte seine Kompetenzen ein.“ Für Fiedler sehr schöne Erfahrungen, „die alles andere als selbstverständlich sind“. Er machte darauf aufmerksam, dass die Bürger noch bis zum 16. März in den jeweiligen Rathäusern ihre Stellungnahmen zum Vertrag abgeben könnten.

„Ein Bürgerentscheid ist nicht vorgesehen“, machte der Kommunalberater deutlich. Weder über den Grenzänderungsvertrag noch über den neuen Stadtnamen. Denn lediglich ein „Ja“ oder „Nein“ würde dem komplexen Thema bei Weiten nicht gerecht. Beratungen in den Gremien seien dagegen viel detaillierter möglich. Mit dieser Vorgehensweise versuche man den richtigen Weg zu finden zwischen intelligenter Demokratie - und dem Bürgerentscheid vor einem Jahr über die Fusion an sich - sowie repräsentativer Demokratie, indem jetzt das Vertragswerk in den Parlamenten besprochen und entschieden werde.

Und dann der Name: Fiedler wies darauf hin, dass letztendlich der Innenminister das letzte Wort habe. Man könne nur Vorschläge unterbreiten. Er sagte, dass „Oberzent“ sicher ein Kompromiss sei, „der für manche mehr, für andere weniger vorstellbar ist“. Aber letztendlich „bleibt doch Beerfelden Beerfelden“, wenn auch als Stadtteil. Im Gegenteil: Sämtliche bisherigen Ortsteilnamen bleiben erhalten und fänden sich ganz oben auf dem Ortschild wieder. Ganz klar seine Aussage: „Ein bestehender Name ist nicht möglich.“

Unterstützung erhielt er dabei auch aus dem Publikum. Da wurde von einem Fusionsnamen als „Schall und Rauch“ geredet, denn letztendlich identifizierten sich die Bürger doch über ihren eigenen Wohnort. „Hauptsache oben steht Sensbach, was sich darunter befindet, ist mir schnurzpiepegal“, brachte es eine Einheimische auf den Punkt. Auch Fiedler wies darauf hin, dass man die Fusion ja nicht wegen einem besonderen Namen mache, sondern weil dadurch pro Jahr knapp eine Million Euro mehr im Säckel der dann neuen Stadt landet.

Kehrer verdeutlichte, dass bereits etliche Institutionen der Region die Oberzent im Namen führten. „Jeder hier weiß, was damit gemeint ist.“ Dafür gab es auch Bestätigung von den Bürgern. Aufgebracht wurde noch der Name Freienstein, aber letztendlich stieß dieser Vorschlag auf keine Resonanz. Bis dato sind es knapp 100 Namensvorschläge, die bei der Steuerungsgruppe vorliegen.

Aus dem Publikum kam die Frage nach dem gemeinsamen Ortsbeirat für alle drei bisherigen Sensbachtaler Ortsteile. Ob man sich nicht etwas vergebe, wenn nicht Hebstahl sowie Unter- und Ober-Sensbach jeweils einen eigenen stellten? Christian Kehrer machte deutlich, dass das gemeinsame Gremium nicht auf Dauer bestehen müsse. Bereits 2021, bei der nächsten regulären Kommunalwahlrunde, könne man davon abweichen, wenn das gewollt sei.

Der KSO-Projektleiter sagte aber auch, dass die vorgeschriebene Sitzzahl - in diesem Fall sieben - immer erfüllt werden müsse. „Mit sechs Personen gibt es keinen Ortsbeirat.“ Wenn man dann noch zusätzlich Stadtverordnete und Magistratsmitglieder hin zu zähle, seien das über zehn Personen, die sich ehrenamtlich einbringen müssten, ergänze Fiedler.

In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Egon Scheuermann darauf hin, dass die jetzige Gemeindevertretung nur sechs Mitglieder habe, weil es nicht mehr Bewerber gab. „Wir wollten auf Nummer sicher gehen, damit wir überhaupt einen Ortsbeirat zustande bringen“, betonte er mit Blick auf das gemeinsame Gremium aller drei Orte.

07.03.17

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