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Informationen und Beschlüsse

(bro) (hn) Am 3. Mai eröffnete Stadtverordnetenvorsteher Heiß die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig sei.

Stadtverordneter Hölz beantragte Top 2 „Gebühren Kindergärten“ von der Tagesordnung zu nehmen, da noch Redebedarf mit den Elternbeiräten der beiden Kindergärten vorhanden sei.

Bürgermeister Berthold stellte den Antrag die Punkte "Umlegung der Wasserleitung im Zuge des Neubaus der Stützmauer Neckarsteinacher Straße" sowie "Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2018, Einbringung des Haushalts der Stadt Hirschhorn" mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Beide wurden angenommen.

Des Weiteren stellte Bürgermeister Berthold den Antrag, den Top „Verkauf städtisches Gebäude Untere Gasse 1“ in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten. Dem stimmten die Stadtverordneten zu.

Danach folgten die Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers und des Magistrats. Bei der vom Stadtverordnetenvorsteher Heiß angesprochenen Planung einer zusätzlichen HFSA-Sitzung einigten sich die Fraktionsvorsitzenden auf eine, wenn notwendig, zusätzliche Sitzung am Donnerstag 28. Juni, die sich ausschließlich mit dem Haushalt 2018 beschäftigt.

Es lag den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eine Niederschrift des HFSA vom 19. April vor. Thema war die gesetzlichen Vorschrift von Absperrbändern in der Bahnhofstraße. Nach telefonischer Auskunft des DB Streckenverantwortlichen zäunt die Bahn aktuell keine Gleisanlagen mehr ein - ausgenommen Kindergärten und Parkplätze. Hier wird in der Regel der Stabmattenzaun als günstigste Variante gewählt. Eine Vorschrift sei ihm dazu nicht bekannt, allerdings verfährt die DB auf Grund einer internen Weisung überall so. Im Schadensfall kann die Stadt ggf. in Regress genommen werden, falls keine entsprechende Abgrenzung zwischen Stellplatz und Gleis vorhanden sei. Nachdem für den Stabmattenzaun ein größerer fünfstelliger Betrag fällig wäre, eruiert momentan Bauamtsleiter Kermbach eine Alternative mit einem Maschendrahtzaun.

Anschließend wurde die Anfrage des Stadtverordneten Mühlbauer vom 29. März zum Förderprogramm der EU für WLAN-Hotspots beantwortet. Das EU-Förderprogramm sei bekannt. Auch hier werden - sollte man in den Genuss der „Windhundverteilung“ der Mittel kommen - genau wie bei der Initiative des Kreises Bergstraße keine laufenden Kosten bezuschusst, sondern nur Geräte und Einrichtung. Der Empfänger eines "WiFi4EUGutscheines" verpflichtet sich, mindestens drei Jahre lang für den Internetzugang und die Wartung der Geräte aufzukommen, um eine kostenlose und hochwertige WLAN-Internetverbindung bereitzustellen, die werbungsfrei ist und gewährleisten muss, dass keine Daten abgegriffen werden können. Um keine Fristen zu verpassen, hat sich die Stadt unter Anerkennung der geforderten Bedingungen beim EU-Portal "WiFi4EU" registrieren lassen. So kann Hirschhorn am Gutschein-Wettbewerb mitmachen, der mit der nächsten Ausschreibung zur Einreichung von Anträgen am 15. Mai um 13 Uhr startet.

Im Anschluss informierte Stadtverordnete Schilling die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass das neue Gesetz der Hessischen Landesregierung zur Befreiung der Kindergartengebühren verabschiedet, aber er noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. Demnach ergibt sich bei der Ü3-Betreuung ab dem 1. Januar 2020 eine zweiprozentige Steigerung der Sätze, die in der Gebührentabelle geändert werden müssen. Nachdem noch Redebedarf der Fraktionen mit den Elternbeiräten zur Geschwisterregelung besteht, wurden die ersten zwei Absätze im Beschlussvorschlag gestrichen und nur der letzte Absatz verabschiedet: In den Jahren 2019 und 2020 wird die jährliche Erhöhung der Betreuungsgebühren um drei Prozent ausgesetzt.

Weiter ging es mit den Friedhöfen. Hier werden die Gebühren angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Des Weiteren wurde die aufgestellte Vorschlagsliste mit vier vorgeschlagenen Personen für die Wahl der Schöffen (Wahlperiode 2019-2023) beschlossen.

Bürgermeister Berthold brachte den Haushalt 2018 ein und erläuterte in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Eckpunkte. Jedem Stadtverordneten und Stadtrat lag ein Exemplar für die weiteren Beratungen vor.

Zum Abschluss gab es noch einige Anfragen. Stadtverordneter Hölz reichte eine Anfrage zum Feuerwehrgerätehaus ein, die schriftlich beantwortet werden soll. Stadtverordneter Schilling beanstandete, dass der Friedhof in Hirschhorn, besonders im oberen Bereich der Friedhofshalle, in einem unschönen Zustand sei. Laut Bürgermeister Berthold sei die Personallage im Bauhof sehr angespannt. Im Haushalt 2018 sind Mittel für eine Teilsanierung der Wege veranschlagt. Des Weiteren sei zu beobachten, dass die Moral der Bürger zur allgemeinen Pflege sinkt, besonders im Bereich der eigentlichen Grabanlage. Stadtverordneter Hölz bemerkte, dass im Rahmen der Aktion "Saubere Landschaft" auffiel, dass auf dem Schlossparkplatz kein Mülleimer mehr aufgestellt sei. Laut dem Bürgermeister Berthold treffe dies zu - auch für den Innenbereich im Schloss. Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen schließt sich nach eigener Aussage der Meinung von Hessen Mobil an, wenn kein Mülleimer vorhanden sei, falle auch kein Müll an. Mit der Eröffnung der Übergangsbewirtschaftung in der Bauphase werden wieder Mülleimer im Hof aufgestellt, was die Situation entspannen sollte.

Für die Behandlung des nachfolgenden Tops wurde zunächst die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Das städtische Gebäude Untere Gasse 1 wurde an den Meistbietenden verkauft. Nach der Beratung stellte Stadtverordnetenvorsteher Heiß die Öffentlichkeit wieder her und gab das Ergebnis bekannt.

16.05.18

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