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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Über eine halbe Million Euro für die Außenanlage der Feuerwehr

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Für den Waldkindergarten am Ohrsberg wird ein öffentlicher Stellplatz entwidmet. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Wie der Eberbacher Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Januar einstimmig beschloss, soll die Eberbacher Firma Michael Gärtner GmbH für knapp 510.000 Euro die Außenanlage am umgebauten Feuerwehrgerätehaus herstellen. Gärtner hatte in der öffentlichen Ausschreibung unter fünf Bietern das günstigste Angebot abgegeben.

Mittlerweile sind fast 96 Prozent aller Gewerke des Feuerwehrhauses ausgeschrieben. Die aktuelle Zusammenstellung der Gesamtkosten liege bei gut 5,3 Millionen Euro und somit 6,8 Prozent über der Kostenberechnung vom September 2018, sagte der kommissarische Bauamtsleiter Karl Emig.

Bei drei Gegenstimmen der AGL-Fraktion und einer Enthaltung von FW-Stadtrat Dr. Dietmar Polzin wurde die Satzung über den Aufbau eines Hochwasserschutzregisters beschlossen. Damit sollen Baumaßnahmen im Überschwemmungsgebiet mit Gegenmaßnahmen zur Schaffung von Rückstauraum verrechnet werden können. AGL-Stadtrat Lothar Jost bezeichnete die Satzung als “ökologischen Rohrkrepierer”. Sie habe nämlich mit Hochwasserschutz nichts zu tun, denn es gehe nur um Geldzahlungen. Retentionsraum für Hochwasser gehe durch Baumaßnahmen immer verloren. Konsequent wäre, keine Genehmigungen mehr für Bauvorhaben zu erteilen, die den Rückhalteraum weiter einschränken.

Für die geringfügige Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn wurde ein einstimmiger Weisungsbeschluss an den gemeinsamen Ausschuss der vVG gefasst. Der Ausschuss wird am kommenden Donnerstag, 13. Februar, darüber beschließen. Es geht um Änderungen im Gewerbegebiet Nord in Eberbach (Lidl, Aldi) und um eine Flächenkorrektur in Haag.

Weil für die Genehmigung des Waldkindergartens im ehemaligen Vogelpark am Ohrsberg ein Pkw-Stellplatz nachgewiesen werden muss, wird einer der bisher öffentlichen Stellplätze am oberen Ende der Straße “Kerfenwiesen” entwidmet (unser Bild). Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.

Ebenfalls keine Gegenstimme gab es zur Erhöhung der Strompreise in der Grund- bzw. Ersatzversorgung der Stadtwerke, also für Kunden, die keinen Vertrag abgeschlossen haben. Der Verbrauchspreis wird ab 1. April 2020 dann 1,92 Cent brutto pro kWh betragen. Letztmals wurden die Preise zum 1. Januar 2016 erhöht.

Auch der Gesellschaftsvertrag und der Ergebnisabführungsvertrag der zukünftigen Stadtwerke Eberbach GmbH wurden einstimmig beschlossen. Auf Grundlage dieser Verträge soll die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung der Stadtwerke künftig privatwirtschaftlich organisiert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Eintragung der GmbH in das Handelsregister bis spätestens August 2020.

Schließlich wurden in der Sitzung drei Spenden einstimmig förmlich angenommen, darunter 1.500 Euro der Reservistenkameradschaft für den Waldkindergarten und der von Ehrenbürger Horst Schlesinger gespendete Weihnachtsbaum auf dem Neuen Markt in der Adventszeit 2019.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” wurde angekündigt, dass ein von Stadtrat Klaus Eiermann bereits im September 2018 eingebrachter fraktionsübergreifender Antrag zum Thema “Sauberkeit in Eberbach” im Februar beraten werden soll. Eiermann sagte nicht ohne Süffisanz, er sei dankbar, dass das Thema jetzt endlich aufgegriffen werde.
Bürgermeister Peter Reichert stellte für 23. April eine öffentliche Veranstaltung “Bürger im Dialog” an, bei der es um die Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung gehen solle. Das Verfahren ist Voraussetzung für eine Antragstellung im Städtebauförderprogramm für das neue Sanierungsgebiet in der Innenstadt (wir berichteten).
CDU-Stadtrat Patrick Joho regte an , im Bereich Pulverturm/Neckaranlage eine Webcam für die Tourismuswerbung zu installieren.
Johos Fraktionskollegin Bettina Greif hakte zum Thema Verkehrsspiegel an der Ausfahrt der Itterstraße zur Wilhelm-Blos-Straße nach. Das solle laut dem Leiter des Ordnungsamts, Rainer Menges, im Frühjahr mit der Verkehrskommission besprochen werden. Menges vermutete allerdings, dass ein Spiegel dort abgelehnt werde, weil er die Gefahr für Radfahrer eher noch erhöhen könnte.


08.02.20

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