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Gemeinderat befasst sich mit Bauangelegenheiten

(hof) Einer Bauausschusssitzung glich die Gemeinderatssitzung des Waldbrunner Rates Ende Februar. Neben den Tagesordnungspunkten ging es auch in der Bürgerfragestunde um eine Bauangelegenheit.

Gemeinderat Oliver Bender (UBW) bat Bürgermeister Markus Haas und die Verwaltung, sich über die Sanierungsmaßnahmen der Landstraße zwischen Eberbach und Dielbach, die teilweise mit Vollsperrung durchgeführt werden, und um die Straßensanierungsmaßnahme zwischen Weisbach und Lohrbach zu informieren. Davon seien viele Pendler sowie der ÖPNV vom Winterhauch betroffen, weshalb es sinnvoll wäre, die Belange der Gemeinde und ihrer Bürger in die Planungen einfließen zu lassen.

Weiter ging es mit zwei Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Modernisierung des Rathauses in Strümpfelbrunn. Die Fliesenarbeiten übernimmt die Firma Fliesen Schölch aus Waldbrunn zum Preis von 39.800 Euro, die Maler- und Lackiererarbeiten werden von der Mosbacher Firma Spohn zum Preis von 33.400 Euro ausgeführt, so der Beschluss des Gemeinderats.

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um eine Baulandumlegung im Bereich des Bebauungsplan Sigmundsgut. Das Umlegungsgebiet umfasst den Bereich des zweiten Bauabschnitts des Gewerbegebiets Waldbrunner Höhe. Hierfür stimmten die Fraktionen der Einrichtung eines Umlegungsausschusses zu. Diesem gehören vonseiten des Gemeinderats die CDU-Räte Gabi Csik und Adrian Müller an, die von Thomas Mayerhöfer bzw. Jan Inhoff vertreten werden. Die SPD stellt Herbert Bachert und Vertreter Peter Ihrig. Die UBW entsenden Sophia Lampe, die von Oliver Bender vertreten wird. Das Vermessungsbüro Schwing und Dr. Neureither aus Mosbach wurde für den Preis von 55.000 Euro mit der "Vereinfachten Umlegung" beauftragt.

Anschließend wurde der Kaufpreis für Bauplätze im Baugebiet Wagenweg im Ortsteil Weisbach auf 85 Euro je Quadratmeter festgelegt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Geier, regte zwar an, den Preis erst festzulegen, sobald alle Kosten vorliegen, um vor bösen Überraschungen gefeit zu sein. Gerade erlebe man explodierende Kosten, weshalb ihm dieses Vorgehen lieber sei, so Geier. Vonseiten der Verwaltung ließen Bürgermeister Markus Haas und Clemens Mechler das Gremium jedoch wissen, dass man den Preis sehr auskömmlich kalkuliert habe. Daher stimmte das Gremium der Festsetzung des Verkaufspreises auf 85 Euro/m² mehrheitlich zu.

Anschließend ging es mit dem Baugebiet Wilhelmstraße, das ebenfalls im Ortsteil Weisbach liegt, weiter. Gemäß dem Verwaltungsvorschlag verkaufte der Gemeinderat dort zwei Bauplätze an ein Bewerber-Ehepaar aus Bensheim und an Bewerber aus Neckarburken. Die Plätze sind 631m² und 671m² groß und kosten 73 Euro/m², sodass sich Kämmerer Joachim Gornik über Einnahmen in Höhe von gut 95.000 Euro freuen darf.

Aufgrund gestiegener Personalkosten, die sich im laufenden Schuljahr auf 47.000 Euro belaufen, ergab sich aus der Kernzeitbetreuung der "Verlässlichen Grundschule" in der Winterhauch-Schule in Strümpfelbrunn ein entsprechend höheres Defizit, das sich laut Vorlage nach Abzug der Elternbeiträge auf etwa 26.000 Euro beläuft. Sophia Lampe von der UBW-Fraktion wollte wissen, ob es bereits Überlegungen gebe, eine Ganztages-Grundschule einzurichten. Dies hätte den Vorteil, dass dann die Lehrer die Zeit abdecken müssten, und der Gemeinde keine Kosten entstünden. Hierfür fehle es jedoch an der Bereitschaft des Lehrerkollegiums, war entsprechenden Erwiderungen vonseiten der Verwaltung zu entnehmen. Wie sich die Situation ab 2025 entwickelt, wenn das Ganztagsangebot vom Land vorgeschrieben werde, müsse man abwarten, bat Bürgermeister Haas um Geduld und Zustimmung zu den neuen Elternbeiträgen. Die "Verlässliche Grundschule" sei für die meisten Eltern das bessere, weil flexiblere Angebot, während bei einer Ganztagsschule Schulpflicht bestehe, auf die man nicht mit spontaner Abwesenheit der Kinder reagieren könne, gab Haas darüber hinaus zu bedenken. Sophia Lampe merkte dazu an, dass man sich dann aber überlegen müsse, ob es nicht sinnvoll sei, den Eltern für diese „bessere Angebot der Gemeinde“ die kompletten Kosten aufzuerlegen. So habe das etwas von „Rosinenpickerei“, lautete ein Zwischenruf.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, erhöhte der Gemeinderat die Elternbeiträge auf monatliche Gebühren in Höhe von 60 Euro für bis zu viereinhalb Stunden Betreuung je Woche, auf 70 Euro für die Betreuungszeit zwischen viereinhalb und acht Stunden je Woche, auf 85 Euro bei einer Betreuung zwischen acht und zwölfeinhalb Stunden/Woche und 100 Euro ab zwölfeinhalb Stunden/Woche. Dadurch senkt man das Defizit auf 20.000 Euro im Jahr.

Weiter ging es mit der nächsten Bausache und dem Verkauf eines Grundstücks zur Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Halle im Ortsteil Schollbrunn. Den Kaufpreis für das knapp 1.000m² große Grundstück in der Talstraße auf dem Gelände des ehemaligen Spielplatzes setzte der Gemeinderat auf 24.000 Euro fest. Außerdem stimmte das Gremium der Vergabe an den Bewerber aus dem Ortsteil zu.

Mit der Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Wagenweg in Weisbach ging die Sitzung weiter. Die Aufstellung des Plans im beschleunigten Verfahren wurde im April 2019 beschlossen. Durch die Planauslegung wurde die Öffentlichkeit beteiligt. Die daraus resultierenden Anregungen und Stellungnahmen wurden vom Büro IFK-Ingenieure bearbeitet und nun vom Gemeinderat beschlossen und der Bebauungsplan Wasenweg als Satzung erlassen. Anschließend billigte das Gremium den Entwurf des Bebauungsplans Wilhelmstraßen-Erweiterung und gab diesen zur frühzeitigen Beteiligung frei. Auf die Umweltprüfung wurde verzichtet.

Im TOP 9 stimmten die Bürgervertreter einem Bauantrag für die Erweiterung eines Wohnhauses im Ortsteil Strümpfelbrunn zu. Die Annahme von Spenden für diverse Zwecke wurde ebenfalls gebilligt, bevor Bürgermeister Markus Haas verschiedene Niederschriften aus nicht öffentlichen Sitzungen bekannt gab. Dabei erfuhr die Öffentlichkeit am Ende der Sitzung, dass Marko Stephan zum neuen Bauhofleiter bestimmt wurde. Sein Stellvertreter ist Michael Mittmesser.

07.03.20

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