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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Sachgebietsleiter Bauen und Planen wird ausgeschrieben

(bro) (hn) Am 5. März eröffnete Stadtverordnetenvorsteher Heiß die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Vor Sitzungsbeginn stellte er den Antrag, einen zusätzlichen Tagespunkt „Gestaltung der Stimmzettel Kommunalwahl 2021“ auf die Tagesordnung zu nehmen, der angenommen wurde. Des Weiteren stellte Bürgermeister Berthold die Tagesordnungspunkte „Wasserversorgung Hirschhorn - Personalangelegenheiten“ und „Aufhebung einer Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung“ in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten, dem ebenfalls mehrheitlich zugestimmt wurde.

Die Anfrage des Stadtverordneten Ahlers aus der Stavo-Sitzung vom 19. September zum Halt eines Abelio-Zuges um 22.15 Uhr in Hirschhorn wurde wie folgt beantwortet: Der Halt des Regionalzuges wurde schon im Dezember 2016 gestrichen, da ab diesem Zeitpunkt die S-Bahn Rhein-Neckar auch am Abend im Halbstundentakt fährt. Die S-Bahnen aus Heidelberg erreichen Hirschhorn um 21.54, 22.29 und 23.02 Uhr. Somit bestehen genügend Alternativverbindungen. Der RE kann des Weiteren aus Zeitgründen nicht in Hirschhorn halten.

Des Weiteren wurde die Anfrage der Stadtverordneten Wagner "Stromkosten für die Anstrahlung des Klosters und der Burg" vom 18. Februar beantwortet. Die Stromkosten für die Klosteranstrahlung trägt die Stadt. Die Stromkosten für die Burgenbeleuchtung trägt zu zwei Drittel der Schlosspächter und zu einem Drittel die Stadt Hirschhorn. Die Abrechnung für die Stadt erfolgt über den jeweiligen Pächter. Stadtverordnete Wagner merkte dazu an, dass auch eine Frage hinsichtlich der unterschiedlichen Lichtzeiten gestellt worden sei. Sie bittet daher um Überprüfung, ob alle Strahler überhaupt funktionsfähig sind und wie die Anstrahlzeiten für die beiden Denkmäler aktuell sind.

Anschließend brachte Bürgermeister Berthold den Haushalt 2020 ein und erläuterte in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Eckpunkte. Danach verdeutlichte Finanzabteilungsleiter Kevin Jung anhand einer kurzen Power-Point-Präsentation, die finanzielle Gesamtlage, auch anhand der zwingenden Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung und beantwortete im Anschluss alle Fragen der Stadtverordneten. Er bot allen Fraktionen an, bei den jeweiligen Klausurtagungen für Fragen zur Verfügung zu stehen. Der Haushalt wird in der HFSA-Sitzung am 19. März und in der Stavo-Sitzung am 7. April beraten.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, die eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Wälzgärten“ entsprechend der Vorschläge des Büros Grosser-Seeger & Partner vom 23.Januar. Sie beschloss weiterhin die Verkleinerung des Geltungsbereiches gemäß Entwurf des Bebauungsplans und billigte diese Fassung. Außerdem wurde die öffentliche Auslegung beschlossen.

Weiter ging es mit dem Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Januar "Änderung der Hauptsatzung". Die Hauptsatzung wurde wie folgt geändert: Die Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wird auf 15 festgelegt, und die Zahl der Stadträte beträgt vier.

Der nächste Punkt war die Gestaltung der Stimmzettel "Kommunalwahl 2021". Auf die Aufnahme des Gemeindeteils der Hauptwohnung sowie die Erweiterung um die Angabe des Berufes oder Standes, des Geburtsjahres und des vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamens für jede Bewerberin und jeden Bewerber auf dem Stimmzettel wird wie in der Vergangenheit verzichtet, und die Stimmzettel werden wie seither üblich gestaltet.

Bei den Anfragen meldete sich u. a. Stadtverordneter Gugau zu Wort. Die Straßenbeleuchtung in badischen Teil von Igelsbach läuft über die Stadtwerke Eberbach, die auch alle Lampen auf LED umgestellt hat. Er wollte wissen, wie die Abrechnung der Beleuchtung im hessischen Teil von Igelsbach erfolge, und ob man ebenfalls auf LED umstellen werde. Der Bürgermeister führte aus, dass die Entega AG seit geraumer Zeit in Hirschhorn die Lampen austausche und auf LED umstelle. Natriumgasdampflampen werden jedoch nicht getauscht, da sie schon sehr energiesparend sind. Wie die Abrechnung erfolge, und ob der hessische Teil von Igelsbach bereits mit stromsparenden Lampen ausgestattet sei, werde geprüft.

Stadtverordneter Weber hatte eine Frage zur Planung der Bahnbrücken in der Hainbrunner Straße. Laut Bürgermeister Berthold liege mittlerweile die vierte Variante der Planung vor, die eine Bauzeit von rund vier Jahren vorsehe. Demnach soll die Brückenführung mit zwei Bauwerken erhalten bleiben, und die neuen Brücken werden Schritt für Schritt erneuert. Gleichzeitig renoviert die Stadt in dieser Zeit die Brücke zum Michelberg.

Stadtverordneter Weber wollte wissen, wie es mit dem Umbau der Kita nach dem Weggang des Bauamtsleiters weitergehe? Wenn die Stelle für den scheidenden Bauamtsleiter nicht sofort besetzt werden kann, muss
ein Ingenieurbüro beauftragt werden, damit keine Verzögerungen entstehen.

Stadtverordneter Ahlers gab zu Bedenken, dass mit Baubeginn der neuen Bahnbrücken in der Hainbrunner Straße die Züge in Neckarhausen enden. Er wollte wissen, ob es schon einen Termin gebe. Die Züge werden in der Bauzeit von Heidelberg kommend nur bis Neckarhausen und von Mosbach her bis Eberbach fahren. Die Strecke Neckarhausen über Hirschhorn nach Eberbach wird dann mit einem Schienenersatzverkehr geregelt. Ob der Zeitpunkt schon festgelegt ist, wird überprüft.

Für die Behandlung der letzten Punkte wurde zunächst die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

"Wasserversorgung Hirschhorn - Personalangelegenheiten"
Im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2020 wird die temporäre Stelle des stellvertretenden Wassermeisters ab Juli 2020 in der EG 7 TVöD beschlossen, damit diese schnellstmöglich ausgeschrieben werden kann. Die Stelle entfällt sodann mit Renteneintritt des Wassermeisters aus dem Stellenplan. Die Wiederbesetzungssperre im Bereich Wasser für die Jahre 2020 und 2021 wurde aufgehoben (Stelle Wassermeister).

Für die Ausführung des Stellenplans wurde die Wiederbesetzungssperre einer Stelle im Bauamt aufgehoben. Nach Aufhebung der Wiederbesetzungssperre wird die Stelle als „Sachgebietsleiter Bauen
und Planen“ schnellstmöglich ausgeschrieben.

Nach der Beratung stellte Stadtverordnetenvorsteher Heiß die Öffentlichkeit wieder her und beendete die Sitzung.

13.03.20

Lesermeinungen

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Von Klara Fall (31.03.20):
@Blödulin
Sie gehen offenbar davon aus, dass Hausbesitzer prinzipiell wohlhabend sind und bei Bedarf nach Lust und Laune gemolken werden dürfen. Das ist oft, ich behaupte mal in der Mehrzahl, nicht so. Junge Familien mit Kindern, die sich auf Jahrzehnte verschuldet haben. Rentner, die ihr Häuschen jetzt gerade abgezahlt haben und die jede Erhöhung merkbar trifft. Auch Nicht-Eigenheimbesitzer trifft eine nahezu Verdoppelung der Grundsteuer. Als Mieter bekommt man die Grundsteuer auf die Miete anteilsmäßig obendrauf. Dass wir in der Corona-Krise in vollkommen wirtschaftlich unsicheren Zeiten leben, das kommt noch obendrauf. Ich jedenfalls kann Herrn Wilken nur unterstützen. Vielleicht wird die SPD ja irgendwann wieder wählbar, dann, wenn sie die Interessen des Kleinen Manns vertritt und nicht Erfüllungsgehilfe von irgendwelchen grünen Intelligenzschikeriahirnfürz... aus dem Besserverdienendenmilieu ist.


Von Blödulin (28.03.20):
Sehr geehrter Herr Wilkens,
wenn Sie das nicht tragen können, dann verkaufen Sie doch einfach Ihr Haus oder ziehen woanderster hin. Danke!!!


Von Thomas Wilken (27.03.20):
Gegen eine Grundsteuererhöhung
Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 1035 Prozentpunkte werde ich nicht mittragen. Dieses Ansinnen kam in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung durch die Verwaltung im Zuge der Haushaltsplan-Vorstellung auf den Tisch (vgl. RNZ v. 16.3.20). Einer weiteren Belastung der Bürger gerade in den jetzigen Krisenzeiten werde ich auf keinen Fall zustimmen.
Wir überlegen seitens der SPD-Fraktion bis zur nächsten Sitzung nach Corona einige Kürzungsvorschläge. Darüber hinaus sollte die Verwaltung selbst eine Einsparliste von nicht dringend notwendigen Ausgaben erstellen. Alles muss auf den Prüfstand. Heilige Kühe darf es nicht geben. Natürlich wird die SPD in der aktuellen schlechten finanziellen Situation ihre haushaltsrelevanten Anträge nicht weiterverfolgen.
Bei sämtlichen, teilweise schon begonnenen Investitionen möchte ich geklärt wissen, ob diese geschoben oder sogar ganz gecancelt werden können. Außerdem soll natürlich versucht werden, aktuell zur Verfügung stehende Zuschüsse von Bund und Land anzuzapfen.
Die schlechte Situation der Hirschhorner Finanzen ist nicht selbstverschuldet. Die schwarz-grüne Landesregierung versorgt die Kommunen nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln. Diese werden bei ihren Pflichtaufgaben nicht so unterstützt, wie es sein müsste. Darüber hinaus sackt das Land immer wieder Gelder ein, die eigentlich den Gemeinden zustehen - wie zuletzt bei der wegfallenden, zusätzlichen Gewerbesteuerumlage, als „Starke Heimat Hessen“ verbrämt.
Ich habe mich schon jahrelang gegen eine weitere Grundsteuererhöhung ausgesprochen. Diesem Grundsatz bin ich weiterhin treu. Zur Not muss man es eben darauf ankommen lassen, welche Mittel von der Aufsichtsbehörde ergriffen werden, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen sein sollte.
Wer bisher 300 Euro im Jahr an Grundsteuer für sein Haus zahlt, müsste danach über 500 berappen. Bei 200 Euro wären es danach an die 350 Euro. Gerade für diejenigen, die sowieso wenig haben, ist das eine Riesensumme.
Angesichts der schon spürbaren wirtschaftlichen Einbußen durch die Coronakrise ist es unverantwortlich, den Bürgern noch mehr Abgaben aufzubrummen. Denen geht es schon schlecht genug, wenn die Arbeitsplätze in Gefahr sind. Mit einer Steuererhöhung noch einen oben draufzusetzen, ist fahrlässig. Die Bürger werden diesen Griff in den Geldbeutel ebenfalls nicht mitmachen. Es regt sich nach dem Zeitungsartikel bereits vernehmbarer Unmut.
Thomas Wilken, SPD-Stadtverordneter in Hirschhorn und Vorstandsmitglied des SPD-Ortsvereins


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