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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Verschiedene Themen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause

(hr) In der Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 30. Juli in der Stadthalle erläuterten zwei Vertreterinnen des Büros “Kubus 360” das Vorgehen zum Planungsverfahren für einen möglichen Neubau des Eberbacher Hallenbads.

Erforderlich sei ein zweistufiges Vergabeverfahren (Objektplanung mit Projektskizze und dann Fachplanung), das von Kubus 360 mit europaweiter Ausschreibung betreut werden soll. Es sei schon ein kompliziertes Verfahren, nur um ein Planungsbüro für den Hallenbadbau zu finden, sagte Peter Reichert.

Bei drei Enthaltungen wurde der Bauauftrag zur hydraulischen Erneuerung des Abwasserkanals in der Friedrichsdorfer Landstraße / Pestalozzistraße in Höhe von rund 410.000 Euro an die Neckargeracher Firma HLT beschlossen. Aufgrund höherer Kosten müssen außerplanmäßige Mittel in Höhe von rund 293.000 Euro bereitgestellt werden. Baubeginn soll im September sein.

Für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus wurde einstimmig der Auftrag für zwei automatische Schiebetüranlagen für rund 49.000 Euro an eine Metallbaufirma aus Bammental vergeben.

Ebenfalls einstimmig wurden die Architektenleistungen für den Umbau des Alten Schulhauses im Ortsteil Brombach zu einem Dorfgemeinschaftshaus an das Eberbacher Architekturbüro “Link . Schmitt” vergeben, geschätzte Honorarsumme knapp 46.000 Euro brutto.

Zugestimmt wurde der Beantragung von Fördermitteln für Sanierungsmaßnahmen in den Ortsteilen Pleutersbach (Sanierung Dorfgemeinschaftshaus und Außenanlage für einen Generationen-Treffpunkt) und Rockenau im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR).

Einen Halbjahresbericht zur Entwicklung der städtischen Finanzen legte Kämmerer Patrick Müller vor. Es sei mit weniger Gewerbesteuer und weniger Vergnügungssteuer zu rechnen. Außerdem werde der Anteil an der Einkommensteuer geringer ausfallen, dafür werde aus der Umsatzsteuer etwas mehr kommen. Insgesamt sei mit gut 1 Mio. Euro weniger zu rechnen als geplant. Weil auch die Aufwendungen um etwa 700.000 Euro höher liegen dürften, rechnet Müller mit einer Verschlechterung des Ergebnishaushalts um rund 1,7 Mio. Euro. Der Schuldenstand sei aufgrund des Kredits für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zum 30. Juni auf 15,7 Mio. Euro gestiegen. Dem stünden aber liquide Mittel in Höhe von 15,8 Mio. Euro entgegen. Für den Vollzug des Haushalts 2020 wurde einstimmig verschiedenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die Übernahme einer Bürgschaft für die e.con GmbH (künftig Stadtwerke Eberbach GmbH) in Höhe von 80 Prozent des Kreditbetrags von gut 1,6 Mio. Euro zu.

Der Gemeinderat wird demnächst über die Errichtung eines Solarparks im Gebiet Lautenbach am Neckar unterhalb der Rockenauer Schleuse beraten. Die SPD hatte beantragt, die Möglichkeiten für ein solches Projekt zu prüfen. Der Minderheitenantrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Aufgrund des Ausscheidens von CDU-Stadtrat karl Braun und dem Nachrücken von Heiko Stumpf wurden die Ausschüsse und Kommissionen des Gemeinderats neu besetzt.

Wie der kommissarische Bauamtsleiter Karl Emig berichtete, wurden über das Interessenbekundungsverfahren für Windkraft auf dem Hebert 18 Betreiber von Windenergieanlagen im Vorfeld benachrichtigt. Über deren mögliche Interessenbekundung (Fristablauf war am 7. August) soll im November im Gemeinderat berichtet werden.
Wie Emig weiter berichtete, seien auf die Umfrage zum Stadtentwicklungskonzept gut 1.300 Rückmeldungen eingegangen. Diese sollten nun ausgewertet werden, und im Herbst könnte es dazu eine Informationsveranstaltung geben.

Stadtwerke-Leiter Günter Haag teilte mit, dass die Chlorung des Trinkwassers in Rockenau nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt eingestellt worden sei.

In der Fragestunde erkundigte sich ein Bürger nach dem Stand der Photovoltaikplanungen für städtische Gebäude. Er erinnerte Bürgermeister Peter Reichert daran, dass dieser in seiner Haushaltsrede 2019 angekündigt habe, künftig bei allen städtischen Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen. Er könne eine Umsetzung dieser Ankündigung bisher nicht erkennen. Reichert gab ihm Recht: Es sei ein schwieriger Prozess, obwohl er den Hinweis auf den Klimaschutz bei allen Entscheidungen schriftlich an die Mitarbeiter gegeben habe. Derselbe Bürger wollte auch noch wissen, wann es mit dem vor fünf Monaten angestoßenen nachhaltigen Mobilitätskonzept weitergehe. Hierzu sagte Karl Emig vom Stadtbauamt, dass man bei drei Fachbüros Angebote eingeholt habe und sich diese Büros im September nichtöffentlich in einer Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vorstellen sollen.

19.08.20

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