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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

SPD und FDP zeigten Interesse an Problemen des Einzelhandels


(Foto: privat)

(hr) In ihren Bemühungen um die Rettung der durch die Anti-Corona-Maßnahmen in Bedrängnis geratenen Eberbacher Einzelhandelsbetriebe hat die “Eberbacher Werbegemeinschaft” (EWG) auch gezielt den Kontakt zur Politik gesucht.

Nachdem der EWG-Vorsitzende Dietrich Müller Anfang Januar Brandbriefe an die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises geschickt hatte, kam es bisher zu zwei virtuellen Treffen. Am 7. Januar war Müller von Jan-Peter Röderer (SPD) als Gast zu einer Diskussionsrunde mit MdB Lars Castellucci eingeladen. Am letzten Freitag lud der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg (FDP) die EWG-Spitze zu einem VideoCall ein (unser Bild). Darin machten neben Müller auch Susanne Reinig und Sven Bauer auf die prekäre Lage des mittelständischen Einzelhandels vor allem in kleineren Zentren aufmerksam.

Der inzwischen mehr als siebenwöchige Lockdown bringe viele Betriebe in Existenznot. Arbeitsplätze und Infrastruktur der Innenstädte seien dramatisch gefährdet, so die Geschäftsleute. Ein Ende der Zwangsschließungen ist bislang nicht abzusehen. Es gibt bis heute noch keine Öffnungsperspektiven oder -Strategien. Die Vertreter der EWG fühlten sich von der Politik alleingelassen und belogen, klagen sie. Vollmundig würden von Berlin großzügige Hilfen versprochen, doch im Kleingedruckten würden Restriktionen und Eingangsvoraussetzungen festgelegt, die viele mittelständische Familienbetriebe durchs Raster fallen ließen. Müller verdeutlichte das mit konkreten Zahlen. Anträge auf Überbrückungshilfe III könnten bis heute noch nicht gestellt werden, viele Betriebe warteten immer noch auf die Auszahlung der Novemberhilfe, aber die Zeit renne davon. Die laufenden Kosten müssten bezahlt werden, aber es komme kein Geld rein. Das können selbst gut aufgestellte Unternehmen nicht lange durchhalten, sind sich Müller, Reinig und Bauer einig. Schnelle unbürokratische Hilfen seien dringend notwendig. Susanne Reinig machte auf die besonderen Herausforderungen für Handwerksbetriebe aufmerksam. Großgeräte könnten nur bedingt ausgeliefert werden, Lieferketten seien unterbrochen, Frachtraten im internationalen Güterverkehr stiegen bis zum Neunfachen. Oftmals hänge es nur an einem kleinen Ersatzteil, das nicht verfügbar ist, so dass Reparaturen nicht vorgenommen werden könnten. Sie machte auch deutlich, welche Auswirkungen der Lockdown nicht nur auf die Unternehmer selbst und deren Familien habe. Viele lebten von den Rücklagen, die sie mühsam für die Altersvorsorge angespart hätten. Auch die vielen vom Lockdown im Einzelhandel betroffenen Beschäftigten - in Eberbachs Innenstadt immerhin mehr als 200 Arbeitsplätze - hätten erhebliche finanzielle Einbußen aufgrund von Kurzarbeit.

Bei einer weiter andauernden Schließung ohne angemessene Entschädigungen befürchtet Müller die dauerhafte Schließung von Geschäften, was in Eberbach einen Dominoeffekt auf den gesamten Handel auslösen werde. Ganz besonders ärgert die Einzelhändler, dass Discounter und Supermärkte ohne Einschränkungen Haushaltswaren, Bekleidung, Schuhe und vieles mehr verkaufen dürfen, während der Fachhandel zwangsweise geschlossen wird. Auch Sven Bauer forderte von der Politik, dass sie nicht nur verspreche sondern auch Wort halte. Bisher sei da noch nichts bei den Betroffenen angekommen.

Mit offensichtlichem Interesse nahm Jens Brandenburg die Sorgen und Nöte des Handels und Handwerks auf und betonte, wie wichtig es sei, authentische Stimmen aus der Bevölkerung zu hören. Er teilte die Befürchtungen und verwies darauf, dass die FDP schon seit längerem entsprechende Forderungen im Bundestag stelle. Insbesondere könne es nicht sein, dass angesichts weitreichender Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte Entscheidungen in einer Ministerpräsidentenrunde getroffen werden. Da müsse zwingend das Parlament dazu gehört werden. Es gebe bis heute noch keine Studien zu möglichen Öffnungsszenarien, es gebe auch keine Untersuchungen über Hotspots im Handel. Auch ihn ärgere, dass die Hilfsgelder viel zu langsam ausgezahlt werden. Es müsse schnellstens mit Abschlagszahlungen begonnen werden, auch die Möglichkeit des Verlustrücktrags und eine dauerhafte Steuerentlastung des Mittelstandes sei dringend geboten.
Wie die Vertreter der EWG, zeigte sich auch Brandenburg davon überzeugt, dass man die 20 Mrd. Euro für die befristete MwSt.-Senkung im letzten halben Jahr besser hätte einsetzen können.

Als Fazit halten die EWG-Vertreter fest, dass es ganz wichtig sei, die Kontakte zur Politik zu intensivieren. Sie hoffen darauf, dass es in absehbarer Zeit zu einem Dialog auch mit den anderen Parteien, die sich ja jetzt alle im Wahlkampf befinden, kommen wird.

05.02.21

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