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Landratsamt sieht Durchbruch für das weitere Verfahren


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Der Ausbau des Gemeindeverbindungswegs zwischen Heddesbach und Brombach liegt hinter der ursprünglichen Zeitplanung zurück. Dennoch ist er nun mit dem Instrument einer Flurneuordnung nach vielen Jahrzehnten in greifbare Nähe gerückt, meldet das Landratsamt, nachdem eine Bürgerinitiative Kritik am schleppenden Verfahren geäußert hatte. Bis die Bagger loslegen können, brauche es laut dem Amt für Flurneuordnung des Rhein-Neckar-Kreises aber noch etwas Geduld.

Dass der Ausbau stellenweise eine Verbreiterung der bestehenden Wegtrasse mit sich bringe, stelle einen zusätzlichen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Diese Beeinträchtigungen müssten bewertet und durch entsprechende Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Besonders seien dabei europarechtlich geschützte Arten zu beachten. Die Suche und Abstimmung geeigneter Maßnahmen gestalte sich deutlich aufwändiger, als dies im Vorfeld zu erwarten gewesen sei. Diesbezüglich seien aber auch immer wieder behörden- und verwaltungsinterne Abstimmungen nötig, die entsprechend Zeit kosteten. Nicht zuletzt müsse das Verfahrensgebiet durch die Beiziehung weiterer Grundstücke nochmals geändert werden, weil diese sich im Zuge der Abstimmung als geeignete Ausgleichsflächen erwiesen hätten und nach Flurbereinigungsrecht Maßnahmen nur im Verfahrensgebiet umgesetzt und gefördert werden könnten, teilte das Amt für Flurneuordnung mit.
Eine der erwähnten Vermeidungsmaßnahmen besteht z. B. darin, die Böschungen entlang des Weges, in welche im Zuge des Ausbaus eingegriffen werden muss, bis zum Abschluss der Baumaßnahmen als Lebensraum für bedrohte Tierarten unattraktiv zu machen. Die dazu notwendigen Mulcharbeiten zur Entfernung des Bewuchses müssen außerhalb der Vegetations- und Aktivitätszeit der Tiere erfolgen und werden deshalb in den kommenden Tagen ausgeführt.

Genehmigungs- und Bewilligungsbehörde für die Planungen im Flurneuordnungsverfahren ist das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL). Zuletzt habe ein entscheidender Durchbruch in den Gesprächen zur Bewertung der artenschutzrechtlichen Untersuchungen und Maßnahmen erzielt werden können, so das Landratsamt. Die noch notwendigen Arbeiten könnten nun zügig fortgesetzt werden. Wenn die Planunterlagen insgesamt aufgestellt, abgestimmt und vorgeprüft seien, werde entsprechend dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Öffentlichkeit beteiligt, was für April und Mai vorgesehen sei. Daran schließe sich ebenfalls ein gesetzlich vorgeschriebener Anhörungstermin für die Träger öffentlicher Belange an, indem sich diese abschließend zu den Planungen äußern könnten. Erst danach könne das LGL die Planungen (den sogenannten Wege- und Gewässerplan) genehmigen und die Fördermittel bewilligen. Unmittelbar danach könnten die Maßnahmen ausgeschrieben und der Bauauftrag erteilt werden. Damit werde für Oktober dieses Jahres gerechnet. Dies sei auch rechtzeitig genug, damit Fördermittel für den Eigenanteil der Stadt Eberbach für den Ausbau des Weges aus dem Ausgleichsstock nicht verloren gehen.

Das Flurneuordnungsverfahren wurde bereits am 11. Februar 2019 gestartet. Vorbereitende Arbeiten (Baumfällungen) fanden noch vor dem Frühjahr 2019 statt. Dann sei es aufgrund schwieriger Verhandlungen mit privaten Eigentümern zu Verzögerungen gekommen, teilten Bürgermeister Peter Reichert und das Amt für Flurneuordnung in einem Informationsschreiben am 7. August 2020 mit. Darin wurde die Genehmigung des Plans und die Bewilligung der Fördermittel des Landes für Ende 2020, die Ausschreibung der Bauarbeiten für Anfang 2021 und die Fertigstellung der Straße noch im Jahr 2021 in Aussicht gestellt.

Eine Brombacher Bürgerinitiative (BI) bemängelte Anfang Februar dieses Jahres, dass es seit dem Informationsschreiben keine Neuigkeiten in der Angelegenheit gegeben habe. Einige wenige Vereinbarungen mit Grundstückseigentümern seien nach wie vor ungeklärt. Außerdem hätten “Abspracheungenauigkeiten in den Behörden” dazu geführt, dass die LGL-Entscheidung noch immer nicht erteilt wurde. Die BI forderte unter anderem, dass die planerischen Probleme und Unstimmigkeiten “nun endlich beseitigt” werden und der Baubeginn vor dem Verfall der bereitgestellten Gelder forciert und vorangetrieben werde. Die BI wünscht auch “verbindliche, freiwillige, rechtzeitige und transparente Informationen an die Bürger”, außerdem “professionelles Arbeiten in den Behörden” sowie die Benennung eines Verantwortlichen, der die Führung im Verfahren übernimmt und Unterstützung durch die Politiker.

20.02.21

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