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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

BestattungsgebĂĽhren angepasst und neue Polizeiverordnung beschlossen

(hr) In seiner öffentlichen Sitzung am 22. Juli in der Stadthalle beschloss der Eberbacher Gemeinderat einstimmig die Beschaffung eines neuen Lkws mit Kipper und Ladekran für die Servicebetriebe (Bauhof u.a.).

Den Auftrag erhielt die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH in Landau für knapp 219.000 Euro brutto. AGL-Stadträtin Kerstin Thomson beantragte, den voraussichtlichen Verkaufswert des alten Fahrzeugs zu ermitteln und dann zu entscheiden, ob es aus Klimaschutzgründen eher direkt verschrottet werden sollte, damit es nicht andernorts noch länger klimaschädlich unterwegs ist. Bürgermeister Peter Reichert sagte zu, dieses dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Fortführung der Bebauungsplanaufstellung Nr. 111 “Ringenacker-Erweiterung” im Ortsteil Pleutersbach hatte der dortige Ortschaftsrat mehrheitlich nicht zugestimmt. Im Gemeinderat wurden die Beschlüsse zum weiteren Verfahren nun mit Mehrheit bei sieben Gegenstimmen gefasst. Zur Kenntnis genommen, abgewogen und beschieden wurden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Einige Änderungen wurden in den Entwurf des Bebauungsplans eingearbeitet. Der Entwurf wurde gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Erweiterung umfasst Bauplätze für sieben Wohnhäuser.

Neu kalkuliert wurden die Gebühren im Bestattungswesen und die entsprechende Satzung einstimmig geändert. Bei den Beerdigungen wurde eine 100-prozentige Kostendeckung zugrunde gelegt, bei den Nutzungsgebühren für Gräber u.ä. eine Kostendeckung von 80 Prozent. Die neue Satzung gilt ab morgen, 1. August.

Ebenfalls ab morgen gilt eine am 22. Juli einstimmig beschlossene neue “Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern”. Die bisherige Polizeiverordnung war Ende März aufgrund gesetzlichen Zeitablaufs außer Kraft getreten. Die meisten Regelungen wurden aus der alten Polizeiverordnung übernommen oder angepasst. Neu aufgenommen wurden Vorschriften zu Lärm von Sport- und Spielplätzen, zur Benutzung öffentlicher Brunnen und zur Gefährdung von Wegebenutzern und Anliegern durch Bienenhaltung. Die neue Polizeiverordnung bieten wir hier als PDF-Dokument zum kostenlosen Download an.

Hinsichtlich des Beschlusses zur Klimaneutralität Eberbachs bis 2035 informierte Bauamtsleiter Detlef Kermbach, dass die beiden weiteren Klimaschutz-Sachbearbeiterstellen demnächst besetzt werden könnten, da Bewerbergespräche kurz bevorstünden. Für den “Meilensteinplan” habe man zwei Angebote von Fachbüros in Aussicht, so dass möglicherweise doch schon bis Ende des Jahres ein Entwurf des Plans mit wesentlichen Schritten zur Klimaneutralität vorliegen könnte. Kermbach informierte auch über die Installation von Photovoltaikanlagen auf zwei städtischen Gebäuden (Uferstraße 3 und Feuerwehr), über die Notwendigkeit eines Verkehrskonzepts mit Schwerpunkt Radverkehr und über die bevorstehende Bildung eines Energieteams im Rahmen des “European Energy Award”-Programms (EEA).

Für das Fahrradleasing durch städtische Bedienstete soll gemäß einstimmigem Beschluss ein Rahmenvertrag mit der Firma REGONOVA Gmbh in Neustadt (“Businessbike”) auf Grundlage des Tarifvertrags “Fahrradleasing” mit Entgeltumwandlung abgeschlossen werden.

In seinem Halbjahresbericht zur Entwicklung der städtischen Finanzen ging Kämmerer Patrick Müller von einer Haushaltsverschlechterung gegenüber dem Plan um knapp 1,1 Mio. Euro aus, vor allem aufgrund von Ausfällen bei der Gewerbesteuer. Als “Silberstreif am Horizont” sah Müller aber mögliche Zahlungen an die Stadt aus dem “Kommunalpakt” mit dem Land, deren Höhe aber noch unbekannt sei.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” berichtete Bauamtsleiter Detlef Kermbach, dass auch auf dem Dach des Hohenstaufen-Gymnasiums Photovoltaik installiert werden soll. AGL-Sprecher Peter Stumpf erkundigte sich nach mobilen Luftfilteranlagen für die Eberbacher Schulen. Hierzu sagte Bürgermeister Peter Reichert, dass eine Umfrage bei den Schulen kaum Interesse daran ergeben habe, da fast alle Räume gut belüftbar seien. Er selbst sei gegen solche Anlagen, da diese sehr laut seien und im Unterricht vor allem deshalb wohl fast nie im Einsatz wären.
SPD-Sprecher Rolf Schieck sagte im Zusammenhang mit Anwohnerbeschwerden über den Schwerlastverkehr aus dem Steinbruch durch das Rockenauer Wohngebiet, dass schon Schäden an Privatgrundstücken entstanden seien und fragte, ob es einen Termin für ein Gespräch mit dem Pächter des Steinbruchs gebe. Bürgermeister Reichert sagte, dass es sich um zwei bis drei Lkw-Fuhren am Tag während der zeitlich begrenzten Abbausaison handele. Das sei zulässig, da die benutzten Wege für den Schwerlastverkehr ausgebaut wurden. Reichert sagte aber zu, die Situation hinsichtlich eventuell ungünstig parkender Fahrzeuge im Ledelsweg überprüfen zu lassen.
Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Dietmar Polzin erkundigte sich, ob man den Zugang zum Freibad wieder normal über Kasse statt mit Onlinetickets ermöglichen könnte. Günter Haag von den Städtischen Diensten sagte, dass dies nach der aktuellen Verordnung bezüglich der Bäder nicht zulässig sei.

31.07.21

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