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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Wahlberechtigte sollen am 3. April 2022 abstimmen


Die f├╝r Windenergienutzung infrage kommende st├Ądtische Waldfl├Ąche auf dem Hebert (Archivrepro: Claudia Richter)

(hr) Der Eberbacher Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. Oktober die Durchf├╝hrung eines B├╝rgerentscheids zum Thema ÔÇťWindkraftnutzung auf dem HebertÔÇŁ beschlossen.

Damit delegieren die Eberbacher Volksvertreter erstmals in der neueren Stadtgeschichte eine Entscheidung an die B├╝rgerinnen und B├╝rger zur├╝ck. Am 3. April 2022 soll der B├╝rgerentscheid durchgef├╝hrt werden. In seiner Wirkung ist das Ergebnis dann einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen: Es ist bindend und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen weiteren B├╝rgerentscheid ge├Ąndert werden.

In namentlicher Abstimmung, die SPD-Stadtrat Rolf Schieck beantragt hatte, entschied der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (ein Ratsmitglied fehlte in der Sitzung), dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝ber die Vermarktung der st├Ądtischen Fl├Ąchen des Standorts ÔÇ×HebertÔÇť f├╝r die Windkraftnutzung abstimmen sollen. Notwendig f├╝r den Beschluss im Gemeinderat war eine Zweidrittelmehrheit.

Der genaue Wortlaut der Frage beim B├╝rgerentscheid soll vom Gemeinderat noch zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt festgelegt werden. Klar ist nach den gesetzlichen Vorgaben, dass die Frage mit ÔÇ×JaÔÇť oder ÔÇ×NeinÔÇť zu beantworten sein muss. F├╝r eine Entscheidung reicht die einfache Mehrheit, wenn diese mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betr├Ągt.
Die Stadtverwaltung wurde in dem Gemeinderatsbeschluss auch beauftragt, die B├╝rgerschaft im Vorfeld des Entscheids entsprechend zu informieren.

Bereits im Jahr 2015 war zum Thema Windkraftnutzung auf dem Hebert eine aufw├Ąndige B├╝rgerbefragung durchgef├╝hrt worden. 35 Prozent der Eberbacher Wahlberechtigten hatten daran teilgenommen, von denen sich eine Mehrheit von 59 Prozent f├╝r die Windkraftnutzung ausgesprochen hatte.
Daraufhin beschloss im September 2016 der Gemeinderat die Vermarktung der st├Ądtischen Waldfl├Ąchen auf dem Hebert f├╝r Windkraft. Das dazu n├Âtige Verfahren wurde mit gro├čem Verwaltungsaufwand vorangetrieben, auch mit externen Partnern wie der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz. Im Februar 2019 wendete sich das Meinungsbild im Stadtparlament: Eine knappe Mehrheit lehnte die Windenergienutzung auf dem Hebert ab und stoppte das Verfahren. Die AGL-Fraktion beantragte daraufhin einen B├╝rgerentscheid zu dem Thema, unterlag im April 2019 aber der Ratsmehrheit. In der Folge beantragten rund 1.200 Eberbacherinnen und Eberbacher einen B├╝rgerentscheid im Rahmen eines B├╝rgerbegehrens mit ihren gesammelten Unterschriften. Auch das B├╝rgerbegehren wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Schlie├člich war es B├╝rgermeister Peter Reichert, der das im Februar 2019 gestoppte Interessenbekundungsverfahren (IBV) zur Vermarktung der geeigneten st├Ądtischen Waldfl├Ąchen fortf├╝hren und anschlie├čend dann einen B├╝rgerentscheid dar├╝ber durchf├╝hren wollte, ob tats├Ąchlich Windenergieanlagen auf dem Hebert gebaut werden sollen. Die Fortf├╝hrung des IBV wurde im November 2019 mit knapper Mehrheit beschlossen. Es ist nun weitgehend abgeschlossen. Informationen ├╝ber die Ergebnisse liegen noch nicht vor, sollen aber bis zum B├╝rgerentscheid erfolgen.

06.11.21

Lesermeinungen

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Von Dummkopf (29.11.21):
das Thema ist solange nicht vom Tisch wie wir z.b. solch ├╝berdurchschnittliche Temperaturen wie diesen November/ Dezember haben.... wir hatten bisher diesen Herbst kaum einen Schneeflocken und fast nur Plusgrade, so warm war das Herbstende seit ca. 50 Jahren nicht !!!
au├čerdem hat die Regierung Scholz gerade beschlossen, dass neben der Kernkraft nun auch die Kohle-Verstromung fr├╝her als geplagt abgeschafft wird, n├Ąmlich 2030 statt 2038 wie es Merkel wollte.
wenn man 2030 keine stromerzeugenden Kraftwerke in Deutschland mehr hat, also weder Atom- noch Kohle- Kraftwerke, dann MUSS der Windpark auf dem Herbert her genauso wie massenweise Windr├Ąder fl├Ąchendeckend im ganzen Land, sonst wird der Strom ab 2030 erstens exorbitant teuer und zweitens rationiert auf festgelegte Stromverbrauchsstunden pro Tag, oder man kauft Atomstrom im Ausland z.b. Frankreich.
au├čerdem haben sich boomende L├Ąnder wie China oder Indien gerade auf dem Klimagipfel in Glasgow f├╝r sich selbst die Erlaubnis absichern lassen, in den n├Ąchsten Jahren MASSIV die Kohleverstromung in Kohlekraftwerken AUSZUWEITEN!!!
da muss im Gegenzug Deutschland beim Abbau der Kohlekraftwerke ebenso MASSIV REDUZIEREN und die Windenergie ausweiten, sonst ist der Planet Erde 2050 Geschichte, da vergl├╝ht.
au├čerdem muss die T├Ątigkeit des Eberbacher Ober-Klimaktivisten Stefan Klein gew├╝rdigt werden- das geht nur, indem das erste in Betrieb genommene Windrad auf dem Herbert als das Stefan-Klein-Rad benannt wird !


Von Wissender (24.11.21):
N├╝chtern betrachtet: Die mittlere gekappte Windleistungsdichte [W/m┬▓] ist laut Windatlas der Landesanstalt f├╝r Umwelt nicht besonders hoch im besagten Gebiet um den Hebert. Warum h├Ąlt man diesen Standort daher weiter am Leben f├╝r Windkraft? Es gibt vermutlich deutlich sinnvollere Standorte, jedoch weniger in dieser Region wie der Windatlas eindr├╝cklich zeigt.

Von Markus_7 (24.11.21):
Ja, das ist keine leichte Sache. Sichere Energieversorgung, nachhaltige Energieerzeugung Tier- und Landschaftsschutz in Einklang zu bringen ist eine echte Herausforderung. Auf dem Hebert kommt noch eine zus├Ątzliche Thematik dazu. Kr├Ąne und Transporter haben immense Abmessungen und Gewicht. Wie aber bringt man den Turm, den Generator und die ├╝berlangen Rotoren dort hoch? Serpentinen scheiden wohl aus. Von Mosbach aus? ÔÇô da ist dann in Breitenbronn / Aglasterhausen Schluss. Michelbach?, dann wird es in Schwanheim eng.
Da werden vielleicht noch zus├Ątzliche Bauma├čnahmen und Fl├Ąchenverbrauch dazu kommen. An die hat man sicherlich schon gedacht => aber auch schon was dazu ├Âffentlich gemacht?



Von Sch├Âpfung  (24.11.21):
Ich dachte das Team w├Ąre vom Tisch es wird solange abgestimmt bis es den gr├╝nen entspricht. Was sagen unsere Gr├╝nen zu Frankreich die bauen kleine Atomkraftwerke und sind damit Klima neutral, da h├Ârt man nichts w├Ąre vielleicht in der ├ťbergangszeit gar nicht verkehrt da k├Ânnten wir sehr viele Kohlekraftwerke von Netz nehmen ohne das wir Angst haben m├╝ssen das es zu gro├čen Stromausf├Ąllen k├Ąme. Aber da wird nicht dr├╝ber nachgedacht will man nicht, das w├Ąre vern├╝nftiger als sp├Ąter den Strom von Frankreich teuer einzukaufen, und wir h├Ątten noch Strompreise die jeder noch bezahlen kann.

Von Moderater (22.11.21):
Frage von Moderer:
"Was k├Ânnen diese Windr├Ąder auf dem Hebert gut machen?"
Antwort:
Diese Windr├Ąder auf dem Herbert k├Ânnen gut Wind machen.
Oder wieso sollten sie sonst Windr├Ąder hei├čen?


Von Klara Fall (22.11.21):
Auch 2021 wurden die "Erneuerbaren Energien" (ein Ausdruck, bei dem sich bei jedem Physiklehrer die Fu├čn├Ągel aufrollen) weiter ausgebaut. Und trotzdem haben sie, besonders die Windkraft, so wenig eingespeist wie selten.

Luftlinie wenige km weiter ist der Windpark Greiner Eck, ├╝ber Hirschhorn. Nahezu identische Windverh├Ąltnisse wie auf dem Hebert. Die Betreiber halten ihre Zahlen "unter der Decke". Auch die Energiegenossenschaft Starkenburg, die eines der Windr├Ąder in Eigenregie als "B├╝rgerwindrad" (wenn es einen einzigen Hirschhorner B├╝rger gibt, der dort beteiligt ist - bitte melden!) betreibt und doch eigentlich zur Transparenz verpflichtet sein sollte, macht das nicht. Was verwunderlich ist, denn die Einspeisung ihrer betriebenen PV Anlagen macht die Energiegenossenschaft min├╝tlich ganz aktuell. Auf ihrer homepage wird nur eine durchschnittliche Jahresleistung von 28,6 Mill Kilowattstunden angegeben, die (Zitat) "rechnerisch 28 000 energiebewusste Personen mit Strom versorgen k├Ânnen". Ich ├╝bersetze mal "rechnerisch" - das bedeutet "wenn der Wind weht".

Zum Vergleich, ein mittelgro├čes AKW produziert j├Ąhrlich 11 Milliarden Kilowattstunden, und das nicht nur rechnerisch. Damit k├Ânnen 3,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. "Haushalte" wohlgemerkt, nicht "Personen", von denen die Energiegenossenschaft Starkenburg spricht, damit die Leistung ihres Windrads imposanter wirkt. Geht man von 3 Pers./Haushalt aus, dann sind es gerade mal gut 9000 Haushalte.

Wer denkt, angesichts solcher Zahlen w├╝rden die Windr├Ąder auf dem Hebert irgendetwas Messbares zum Klimaschutz beitragen, der, na der soll das ruhig weiter denken. Es ist reine Symbolpolitik, eine Machtdemonstration von Gr├╝nen, und zwar nicht nur von Gr├╝nen in der Gr├╝nen Partei, sondern von Gr├╝nen innerhalb aller Parteien und in der Gesellschaft, die zeigen soll, wie man eine Kommune und deren B├╝rger am Nasenring durch die Manege ziehen kann.

Ich kann nur hoffen, dass die Eberbacher B├╝rger diese wahrscheinlich letzte Chance ergreifen, die Verunstaltung ihrer Heimat f├╝r nichts und wieder nichts zu verhindern. Ihre Nachbarn im hessischen Odenwald haben diese Chance nicht. Dort werden Kommunen und ihre B├╝rger von Regierung und Investoren einfach ├╝bergangen und entm├╝ndigt.


Von Moderer (12.11.21):
Was k├Ânnen diese Windr├Ąder auf dem Hebert gut machen? Die Klima Katastrophe ist ein weltweites Problem. Es gibt L├Ąnder, die mit unseren Ressourcen nur so prassen. Wenn unsere wka ├╝berhaupt etwas gut machen, Brasilien und China Bilanz daf├╝r weit ins Minus.
Ich hoffe nur, dass -sollte es zum Bau dieser wka kommen- das sehr gut ├╝berlegt wird. Denn ein zur├╝ck gibt es nicht mehr.


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