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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Wahlberechtigte sollen am 3. April 2022 abstimmen


Die f├╝r Windenergienutzung infrage kommende st├Ądtische Waldfl├Ąche auf dem Hebert (Archivrepro: Claudia Richter)

(hr) Der Eberbacher Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. Oktober die Durchf├╝hrung eines B├╝rgerentscheids zum Thema ÔÇťWindkraftnutzung auf dem HebertÔÇŁ beschlossen.

Damit delegieren die Eberbacher Volksvertreter erstmals in der neueren Stadtgeschichte eine Entscheidung an die B├╝rgerinnen und B├╝rger zur├╝ck. Am 3. April 2022 soll der B├╝rgerentscheid durchgef├╝hrt werden. In seiner Wirkung ist das Ergebnis dann einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen: Es ist bindend und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen weiteren B├╝rgerentscheid ge├Ąndert werden.

In namentlicher Abstimmung, die SPD-Stadtrat Rolf Schieck beantragt hatte, entschied der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (ein Ratsmitglied fehlte in der Sitzung), dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝ber die Vermarktung der st├Ądtischen Fl├Ąchen des Standorts ÔÇ×HebertÔÇť f├╝r die Windkraftnutzung abstimmen sollen. Notwendig f├╝r den Beschluss im Gemeinderat war eine Zweidrittelmehrheit.

Der genaue Wortlaut der Frage beim B├╝rgerentscheid soll vom Gemeinderat noch zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt festgelegt werden. Klar ist nach den gesetzlichen Vorgaben, dass die Frage mit ÔÇ×JaÔÇť oder ÔÇ×NeinÔÇť zu beantworten sein muss. F├╝r eine Entscheidung reicht die einfache Mehrheit, wenn diese mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betr├Ągt.
Die Stadtverwaltung wurde in dem Gemeinderatsbeschluss auch beauftragt, die B├╝rgerschaft im Vorfeld des Entscheids entsprechend zu informieren.

Bereits im Jahr 2015 war zum Thema Windkraftnutzung auf dem Hebert eine aufw├Ąndige B├╝rgerbefragung durchgef├╝hrt worden. 35 Prozent der Eberbacher Wahlberechtigten hatten daran teilgenommen, von denen sich eine Mehrheit von 59 Prozent f├╝r die Windkraftnutzung ausgesprochen hatte.
Daraufhin beschloss im September 2016 der Gemeinderat die Vermarktung der st├Ądtischen Waldfl├Ąchen auf dem Hebert f├╝r Windkraft. Das dazu n├Âtige Verfahren wurde mit gro├čem Verwaltungsaufwand vorangetrieben, auch mit externen Partnern wie der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz. Im Februar 2019 wendete sich das Meinungsbild im Stadtparlament: Eine knappe Mehrheit lehnte die Windenergienutzung auf dem Hebert ab und stoppte das Verfahren. Die AGL-Fraktion beantragte daraufhin einen B├╝rgerentscheid zu dem Thema, unterlag im April 2019 aber der Ratsmehrheit. In der Folge beantragten rund 1.200 Eberbacherinnen und Eberbacher einen B├╝rgerentscheid im Rahmen eines B├╝rgerbegehrens mit ihren gesammelten Unterschriften. Auch das B├╝rgerbegehren wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Schlie├člich war es B├╝rgermeister Peter Reichert, der das im Februar 2019 gestoppte Interessenbekundungsverfahren (IBV) zur Vermarktung der geeigneten st├Ądtischen Waldfl├Ąchen fortf├╝hren und anschlie├čend dann einen B├╝rgerentscheid dar├╝ber durchf├╝hren wollte, ob tats├Ąchlich Windenergieanlagen auf dem Hebert gebaut werden sollen. Die Fortf├╝hrung des IBV wurde im November 2019 mit knapper Mehrheit beschlossen. Es ist nun weitgehend abgeschlossen. Informationen ├╝ber die Ergebnisse liegen noch nicht vor, sollen aber bis zum B├╝rgerentscheid erfolgen.

06.11.21

Lesermeinungen

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Von Wissender (24.11.21):
N├╝chtern betrachtet: Die mittlere gekappte Windleistungsdichte [W/m┬▓] ist laut Windatlas der Landesanstalt f├╝r Umwelt nicht besonders hoch im besagten Gebiet um den Hebert. Warum h├Ąlt man diesen Standort daher weiter am Leben f├╝r Windkraft? Es gibt vermutlich deutlich sinnvollere Standorte, jedoch weniger in dieser Region wie der Windatlas eindr├╝cklich zeigt.

Von Markus_7 (24.11.21):
Ja, das ist keine leichte Sache. Sichere Energieversorgung, nachhaltige Energieerzeugung Tier- und Landschaftsschutz in Einklang zu bringen ist eine echte Herausforderung. Auf dem Hebert kommt noch eine zus├Ątzliche Thematik dazu. Kr├Ąne und Transporter haben immense Abmessungen und Gewicht. Wie aber bringt man den Turm, den Generator und die ├╝berlangen Rotoren dort hoch? Serpentinen scheiden wohl aus. Von Mosbach aus? ÔÇô da ist dann in Breitenbronn / Aglasterhausen Schluss. Michelbach?, dann wird es in Schwanheim eng.
Da werden vielleicht noch zus├Ątzliche Bauma├čnahmen und Fl├Ąchenverbrauch dazu kommen. An die hat man sicherlich schon gedacht => aber auch schon was dazu ├Âffentlich gemacht?



Von Sch├Âpfung  (24.11.21):
Ich dachte das Team w├Ąre vom Tisch es wird solange abgestimmt bis es den gr├╝nen entspricht. Was sagen unsere Gr├╝nen zu Frankreich die bauen kleine Atomkraftwerke und sind damit Klima neutral, da h├Ârt man nichts w├Ąre vielleicht in der ├ťbergangszeit gar nicht verkehrt da k├Ânnten wir sehr viele Kohlekraftwerke von Netz nehmen ohne das wir Angst haben m├╝ssen das es zu gro├čen Stromausf├Ąllen k├Ąme. Aber da wird nicht dr├╝ber nachgedacht will man nicht, das w├Ąre vern├╝nftiger als sp├Ąter den Strom von Frankreich teuer einzukaufen, und wir h├Ątten noch Strompreise die jeder noch bezahlen kann.

Von Moderater (22.11.21):
Frage von Moderer:
"Was k├Ânnen diese Windr├Ąder auf dem Hebert gut machen?"
Antwort:
Diese Windr├Ąder auf dem Herbert k├Ânnen gut Wind machen.
Oder wieso sollten sie sonst Windr├Ąder hei├čen?


Von Klara Fall (22.11.21):
Auch 2021 wurden die "Erneuerbaren Energien" (ein Ausdruck, bei dem sich bei jedem Physiklehrer die Fu├čn├Ągel aufrollen) weiter ausgebaut. Und trotzdem haben sie, besonders die Windkraft, so wenig eingespeist wie selten.

Luftlinie wenige km weiter ist der Windpark Greiner Eck, ├╝ber Hirschhorn. Nahezu identische Windverh├Ąltnisse wie auf dem Hebert. Die Betreiber halten ihre Zahlen "unter der Decke". Auch die Energiegenossenschaft Starkenburg, die eines der Windr├Ąder in Eigenregie als "B├╝rgerwindrad" (wenn es einen einzigen Hirschhorner B├╝rger gibt, der dort beteiligt ist - bitte melden!) betreibt und doch eigentlich zur Transparenz verpflichtet sein sollte, macht das nicht. Was verwunderlich ist, denn die Einspeisung ihrer betriebenen PV Anlagen macht die Energiegenossenschaft min├╝tlich ganz aktuell. Auf ihrer homepage wird nur eine durchschnittliche Jahresleistung von 28,6 Mill Kilowattstunden angegeben, die (Zitat) "rechnerisch 28 000 energiebewusste Personen mit Strom versorgen k├Ânnen". Ich ├╝bersetze mal "rechnerisch" - das bedeutet "wenn der Wind weht".

Zum Vergleich, ein mittelgro├čes AKW produziert j├Ąhrlich 11 Milliarden Kilowattstunden, und das nicht nur rechnerisch. Damit k├Ânnen 3,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. "Haushalte" wohlgemerkt, nicht "Personen", von denen die Energiegenossenschaft Starkenburg spricht, damit die Leistung ihres Windrads imposanter wirkt. Geht man von 3 Pers./Haushalt aus, dann sind es gerade mal gut 9000 Haushalte.

Wer denkt, angesichts solcher Zahlen w├╝rden die Windr├Ąder auf dem Hebert irgendetwas Messbares zum Klimaschutz beitragen, der, na der soll das ruhig weiter denken. Es ist reine Symbolpolitik, eine Machtdemonstration von Gr├╝nen, und zwar nicht nur von Gr├╝nen in der Gr├╝nen Partei, sondern von Gr├╝nen innerhalb aller Parteien und in der Gesellschaft, die zeigen soll, wie man eine Kommune und deren B├╝rger am Nasenring durch die Manege ziehen kann.

Ich kann nur hoffen, dass die Eberbacher B├╝rger diese wahrscheinlich letzte Chance ergreifen, die Verunstaltung ihrer Heimat f├╝r nichts und wieder nichts zu verhindern. Ihre Nachbarn im hessischen Odenwald haben diese Chance nicht. Dort werden Kommunen und ihre B├╝rger von Regierung und Investoren einfach ├╝bergangen und entm├╝ndigt.


Von Moderer (12.11.21):
Was k├Ânnen diese Windr├Ąder auf dem Hebert gut machen? Die Klima Katastrophe ist ein weltweites Problem. Es gibt L├Ąnder, die mit unseren Ressourcen nur so prassen. Wenn unsere wka ├╝berhaupt etwas gut machen, Brasilien und China Bilanz daf├╝r weit ins Minus.
Ich hoffe nur, dass -sollte es zum Bau dieser wka kommen- das sehr gut ├╝berlegt wird. Denn ein zur├╝ck gibt es nicht mehr.


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