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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Ja oder nein zur Windkraftnutzung in Eberbach


(Foto: Hubert Richter)

(bro) (stve) Am 3. April 2022 findet von 8 bis 18 Uhr der B├╝rgerentscheid ├╝ber die Windkraftnutzung in Eberbach statt.

Die Gemeinde ist in neun Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk 1: Mensa Steigeschulzentrum, Wahlraum: Mensa Steigeschulzentrum, Steigestra├če 105/1 - Wahlbezirk 2: Rathaus (Foyer), Wahlraum: Rathaus (Foyer), Leopoldsplatz 1 - Wahlbezirk 3: Mehrzweckhalle Dr.-Wei├č-Schule, Wahlraum: Mehrzweckhalle Dr.-Wei├č-Schule, Br├╝ckenstra├če 20 - Wahlbezirk 4: Dr.-Wei├č-Schule (Foyer), Wahlraum: Dr.-Wei├č-Schule (Foyer), Weidenstra├če 1 - Wahlbezirk 5: Feuerwehrhaus Friedrichsdorf, Wahlraum: Feuerwehrhaus Friedrichsdorf, Amorbacher Str. 24 - Wahlbezirk 6: ehemalige Rathaus Lindach, Wahlraum: ehemalige Rathaus Lindach, Lindenstr. 31 - Wahlbezirk 7: Dorfgemeinschaftshaus Pleutersbach, Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus Pleutersbach, Schulweg 6 - Wahlbezirk 8: Festhalle Rockenau, Wahlraum: Festhalle Rockenau, Theodor-Bansbach-Str. 8 - Wahlbezirk 9: ehemaliges Rathaus Brombach, Wahlraum: ehemaliges Rathaus Brombach, Brombacher Str. 39.

In den Wahlbenachrichtigungen, die die Wahlberechtigten in Eberbach inzwischen erhalten haben, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu w├Ąhlen hat. Mitzubringen sind die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis, Unionsb├╝rger einen g├╝ltigen Identit├Ątsausweis oder Reisepass.

Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die auf dem Stimmzettel formulierte Frage muss mit einem Ja oder Nein beantwortet werden. Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme und muss diese pers├Ânlich abgeben. Der Stimmzettel muss vom Abstimmenden in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und dort in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Abstimmung durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl abstimmen will, muss sich vom B├╝rgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel mit Stimmzettelumschlag und Wahlbriefumschlag beschaffen. Der Wahlbrief muss rechtzeitig versendet werden, sodass er sp├Ątestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Er kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Die Stimmabgabe ist ung├╝ltig, wenn der Stimmzettel einen Vorbehalt, einen beleidigenden oder auf die Person des Abstimmenden hinweisenden Zusatz enth├Ąlt. Bei Briefwahl gilt dies au├čerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige ├äu├čerung befindet sowie bei jeder Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.

Stimmberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig sind oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, k├Ânnen sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen (zul├Ąssige Assistenz). Unzul├Ąssig ist eine Hilfeleistung, die unter missbr├Ąuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Stimmberechtigten ersetzt oder ver├Ąndert, oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeif├╝hrt oder das Ergebnis verf├Ąlscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt stimmt auch ab, wer im Rahmen zul├Ąssiger Assistenz entgegen der Abstimmungsentscheidung des Stimmberechtigten oder ohne eine ge├Ąu├čerte Abstimmungsentscheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt.

Die Abstimmung sowie die anschlie├čende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind ├Âffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeintr├Ąchtigung des Abstimmungsgesch├Ąfts m├Âglich ist.

17.03.22

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