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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Diskussionen wegen Waldkauf - Fortschritte beim Kinder-Campus


Baustelle Kinder-Campus. (Foto: Hofherr)

(hof) Bevor das Gremium in die j├╝ngste Gemeinderatssitzung im Gerhard-Hauck-Saal im Rathaus Str├╝mpfelbrunn einsteigen konnte, ging es in der B├╝rgerfragestunde um die Aus├╝bung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Waldbrunn. Vorgesehen war der Erwerb von Waldfl├Ąchen, der in einem der Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung anstand.

Dieser Kauf von Wald durch die Gemeinde h├Ąlt ein B├╝rger f├╝r eine stille Enteignung von Privatwaldbesitzern. Daher wollte es von der Verwaltung um von den Gemeinder├Ąten wissen, ob ihnen diese Problematik bekannt sei. Au├čerdem meinte er zu wissen, dass sich B├╝rgermeister Markus Haas zuvor bereits privat um den Ankauf der zur Diskussion stehenden Fl├Ąchen bem├╝ht habe.

Diesen Vorwurf wies Haas von sich. Zur Thematik lie├č er den Fragesteller wissen, dass es enge Grenzen f├╝r die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts gebe, die auch in diesem Fall zur Anwendung kommen werde. Daher sei der Erwerb durch die Gemeinde legitim und sinnvoll.

Anschlie├čend stellte Bauamtsleiter Martin Grimm den Sachstand rund um den Bau des Winterhauch-Campus Waldbrunn vor. Damit folgte die Verwaltung um B├╝rgermeister Markus Haas einem fraktions├╝bergreifenden Antrag der SPD und der UBW, indem regelm├Ą├čige Informationen zum Baufortschritt sowie zu den Kosten gefordert worden waren.

Eine Folge dieses Antrags war auch die Bildung eines Bauherren-Ausschusses, dem neben den Fraktionsvertretern auch die Verwaltung sowie Planer Bernhard Bangert angeh├Âren.

Die Anwesenden erfuhren zudem, dass sowohl die Trockenbauer als auch die Zimmerer mit ihren Arbeiten begonnen h├Ątten. Dar├╝ber hinaus wurden die Abdichtung des Dachs fortgesetzt. Neben den Heizungsbauern und Verputzern seien auch die Fensterbaufirma aktiv, setzte Grimm seine Ausf├╝hrungen fort. Abschlie├čend lie├č Martin Grimm den Gemeinderat wissen, dass es im Zusammenhang mit der Aufdimensionierung der Entw├Ąsserung zu einem Kostenanstieg um 20.000 Euro gekommen sei.

Weiter befassten sich die R├Ąte mit der Sch├Âffenwahl. Auf Basis eingegangener Bewerbung bzw. Vorschl├Ąge aus den Fraktionen w├Ąhlte der Gemeinderat sechs Personen f├╝r die Aufnahme in die Vorschlagsliste Gabriele Csik-Weiss, Angelika Ihrig, Sandra Teicher, Stephan Deuser, Nico Link und Normen Schmitt.

Fu╠łr die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Jugendscho╠łffen wurden Iris Hellmuth-Gurka Hellmuth, Sandra Teicher, Christiane Ziemer, Heidi Klenk, Elisa Schilcher, J├╝rgen Hofherr, Manuel Zin, Normen Schmitt, Wolfgang Grimm, Stephan Deuser und Alexander Grundmann von der Verwaltung vorgeschlagen. Eine Wahl war bei diesen Sch├Âffen nicht erforderlich.

Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Baden-W├╝rttemberg musste die Gemeinde die unechte Teilortswahl neu beraten, um festzustellen, ob diese Form der Wahl im Jahr des 50-j├Ąhrigen Jubil├Ąums nach wie vor sinnvoll und notwendig ist. Au├čerdem war zu untersuchen, ob die je Ortsteil garantierten Sitze im Gemeinderat noch den Einwohnerverh├Ąltnissen entsprechen.

Ohne unechte Teilortswahl k├Ânnte man das Gremium von 18 auf zw├Âlf Sitze verkleinern. Alle Fraktionen waren sich aber darin einig, den Status Quo beizubehalten, sodass die Anzahl der Sitze weiterhin bei 18 bleibt. Dazu kommen in der Regel noch Ausgleichsmandate, sodass in der Regel ├╝ber 20 Frauen und M├Ąnnern im Gemeinderat sitzen.

Die Fragen, ob es demokratisch ist, die Anzahl von Sitzen festzulegen, wodurch nicht unbedingt die Anzahl der erhaltenen W├Ąhlerstimmen ├╝ber den Einzug in den Rat entscheidet, sondern die Wohnadresse, und ob man den daraus m├Âglichen Verlust an Kompetenzen hinnehmen will, wurden nicht diskutiert. So werden auch k├╝nftig manche Ortsteile (leicht) ├╝ber-, andere dagegen unterrepr├Ąsentiert.

Nachdem sich die Gemeinder├Ąte ÔÇ×ihreÔÇť Sitze gesichert hatten, beschloss das Gremium den Abschluss eines Sta╠łdtebaulichen Vertrags im Ortsteil Mu╠łlben. Die entstehenden Kosten f├╝r die Erstellung eines Bebauungsplans in der Markgrafenstra├če werden entsprechend von der Grundst├╝ckseigent├╝merin ├╝bernommen.

Anschlie├čend erhielt die Firma RBS wave aus Stuttgart zum Angebotspreis von 22.400 Euro den Auftrag fu╠łr die Erstellung eines Lo╠łschwasserkonzepts. In dem Konzept werden sowohl der Bedarf als auch das Angebot an Lo╠łschwasser untersucht. Aus dieser Lo╠łschwasserbilanz wird das Unternehmen dann Optimierungsvorschla╠łge aufzeigen, um dadurch die Sicherheit der B├╝rger zu verbessern.

Mit dem bereits erw├Ąhnten Kauf von Waldfl├Ąchen auf der Gemarkung Schollbrunn, (Gewann Bauwald mit 6.142 Quadratmeter und im Gewann Ko╠łpfel mit 3.178 Quadratmeter) zum Kaufpreis von 11.836,40 Euro und der Verlesung diverser Protokolle endete die Gemeinderatssitzung.

08.05.23

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