KiTa: Belasteter Baugrund verteuert Erdaushub- und Entsorgungsarbeiten

(bwg) Am Montag, 25. September, fand die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt. Der Gemeinderat stimmte weiteren Leistungsphasen für den Neubau des Hallenbades und der Vergabe der Erd- und Schreinerarbeiten für den Bau der KiTa im Schafwiesenweg zu.

Nachdem bereits die Leistungsphasen 1 bis 4 bei den Planungsbüros abgerufen wurden, sollten nun weitere Planungsleistungen (5 bis 7) zur Ausführungsplanung sowie zur Vorbereitung von Vergaben und bei deren Mitwirkung beauftragt werden. Stadtrat Polzin schlug in diesem Zusammenhang vor, um das Kostenrisiko im Blick zu behalten, Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten zu Baukostensteigerungen bzw. bei den Planern hinzuzuziehen. Bauamtsleiter Kembach sieht dies nicht für erforderlich, zumal die Planungsbüros dazu nicht verpflichtet sind. Stadtrat Scheurich merkte in diesem Zusammenhang an, dass der Baupreisindex, der Auskunft über die Entwicklung der Baupreise gibt, sowieso für jeden öffentlich einsichtig ist. Kembach bat an, ggf. eine Informationsveranstaltung mit Integration der Planer sowie Begehungen durchzuführen, um die gewünschte Transparenz zu bieten. Im Ergebnis stimmte der Gemeinderat den weiteren Leistungsphasen mit drei Gegenstimmen der Stadträte Wessely/Polzin (beide Freie Wähler) und Stadträtin Greif (CDU), ohne Enthaltungen, zu.

Im Zuge des Neubaus der Kindertagesstätte im Schafwiesenweg fand die Vergabe der Erd- und Schreinerarbeiten einstimmige Zustimmung. Die Vergabesumme für die Erdaushub- und Entsorgungsarbeiten i. H. v. 328.761,30 Euro fiel jedoch deutlich höher aus, als ursprünglich eingeplant. Dies hängt damit zusammen, dass der Baugrund belastet ist. Auf Nachfragen, wie mit den schadstoffbelasteten Materialien gearbeitet wird (Stadträtin Thompson), gab Günde-Roth (vom Planungsbüro) an, dass ebendiese der Grund für die erhöhten Kosten darstellen, die sich in entsprechend höheren Entsorgung- und Deponiekosten niederschlagen. Der sachgerechte Umgang ist für Bürgermeister Reichert selbstverständlich, daher sind diese Kosten auch unumgänglich. Die Vergabe der Schreinerarbeiten erfolgte nach ebenfalls öffentlicher Ausschreibung i. H. v. 280.995,90 Euro an die Schreinerei Rumstand aus Eberbach. Die Vergabesumme ist damit ca.16,5 Prozentpunkte teurer als ursprünglich berechnet, entspricht jedoch in etwa der Kostensteigerung des Baupreisindex. Laut Planung ist die Fertigstellung in 03/2024 angedacht, Bürgermeister Reichert geht jedoch eher zum neuen KiTa-Jahr (09/24) davon aus - realistisch betrachtet.

Bezüglich des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle „Wolfsschlucht“ in Unterdielbach ist vorgesehen, die von Eberbach kommende Busbucht aufzugeben und die Busborde an den Fahrbahnrand vorzuziehen, damit Busse entsprechend anfahren können, und der Einstieg auf Gehweghöhe ermöglicht wird. Das bisherige Bushäuschen soll weiterhin genutzt werden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite muss die Bushaltestelle wegen einer Garageneinfahrt ca. 15 Meter in Richtung Eberbach verlegt werden. Für eine neue Wartehalle muss dort eine zusätzliche Fläche angekauft werden. Die Kosten für beide Haltestellen werden mit insgesamt 318.441 Euro berechnet, wobei die Bushaltestelle in Fahrtrichtung von Eberbach mit 208.038 Euro veranschlagt wird und damit deutlich teurer als die in Fahrtrichtung nach Eberbach (61.403 Euro) ausfällt. Auf Nachfragen aus dem Gemeinderat ist vom Planungsbüro zu erfahren, dass die kostentreibenden Faktoren zum einen durch die Flächenangleichung dieser Haltestelle bedingt sind und aufgrund der Größe selbst. Der Aufwand sei so groß, dass die Umbaumaßnahme der Haltestellen auch nicht im aktuellen Bauablauf der Straßensanierung möglich ist, sondern erst im Nachgang. Es wird eine Bauzeit von acht Wochen zugrunde gelegt. Für die Bauarbeiten müssten jeweils eine Richtungsspur gesperrt und der Verkehr mit einer Ampelanlage geregelt werden. Der Gemeinderat stimmt den erforderlichen Mitteln einstimmig zu.

Der provisorischen Herstellung der Erschließungsanlage mit Vergabe der Bauleistungen i. H. v. 138.519,33 Euro an die Firma HLT Bau GmbH aus Neckargerach stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Damit bleibt die Vergabesumme in etwa 14 Prozent unter der ursprünglichen Berechnung. Der Schenkung von Grundstücken in Rockenau, den sog. Krautgärten, wurde einstimmig zugestimmt, wobei SR Joho eine Übersichtskarte mit bereits allen erworbenen Grundstücken wünscht.

Der Annahme von Spenden durch die Stadt stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Es handelt sich um Geldspenden der Volksbank Eberbach (750 Euro) und der Sparkasse Neckartal Odenwald (500 Euro).

In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde beschlossen, dass die Fest- und Mehrzweckhalle in Rockenau in „Hans-Leistner-Festhalle“ umbenannt werden soll. Eine Sandsteinplatte wird dazu angefertigt.

Die Gemeinderatssitzung schloss nach dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ mit Folgenden Punkten: Stadtrat Schulz informierte sich über den Kenntnisstand der Verwaltung zu angedachten Integrationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Belegung des Schmeisser-Stiftes als Flüchtlingsunterkunft. Bürgermeister Reichert verwies auf die Zuständigkeit des Landratsamtes und bat an, aktuelle Informationen dort abzurufen und zu informieren. Stadtrat Polzin schlug die Einrichtung eines Arbeitskreises zu dem Thema vor, bevor Probleme entstehen könnten. Bürgermeister Reichert merkte schließlich an, dass die Integration von 600 Flüchtlingen im Jahr 2015 bereits sehr gut funktioniert habe und aktuell alle Ukraine-Flüchtlinge privat untergekommen sind, was einmalig und besonders lobenswert sei.

Abschließend wurde im Gemeinderat noch ein Lob an die Stadtverwaltung bezüglich der kürzlich erfolgreich stattgefunden Eröffnung des „Bikeländ Eberbach“ ausgesprochen sowie ein Dank an das Bäderteam der aktuellen Saison.

28.09.23

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