Themen aus der Sitzung des Stadtparlaments

(hr) In der öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am Donnerstag, 30. November, stimmte das Gremium einhellig den Ergebnissen von Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Eberbach zu.

Bei der Abteilung Rockenau wurden Alexander Silbereis zum Abteilungskommandanten und Timo Woldrich zum stellv. Kommandanten wiedergewählt. Für Silbereis ist es die dritte und für Woldrich die zweite Wahlperiode in ihren Ämtern. Die Wahl hatte am 2. November stattgefunden.
Am 10. November folgten Wahlen bei der Abteilung Brombach. Hier wurden Kevin Sauter zum Abteilungskommandanten und Ronnie Sauter zum Stellvertreter gewählt. Für beide ist es die erste Amtsperiode. Gewählt wurden die Amtsträger für die Dauer von fünf Jahren.

Für die Stadtreinigung soll laut Mehrheitsbeschluss eine weitere Person eingestellt werden. Außerdem forderte der Gemeinderat bei einer Enthaltung die Verwaltung auf, die Grundstückseigentümer - zunächst im Bereich der Innenstadt - auf ihre satzungsgemäßen Pflichten hinsichtlich Sauberhaltung hinzuweisen und deren Erfüllung einzufordern. Erforderlichenfalls sollen Pflichtverletzungen auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Aktuell läuft ein Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung zu Gunsten der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, auf Eberbacher Gemarkung dafür folgende Flächen vorzuschlagen: Frieseneck, Haardt, Lautenbach, Deponie Breitenstein, Lindach, Igelsbach, Fahrbach Friedrichsdorf, Pleutersbach und Brombach.

Einstimmig angenommen wurden Sachspenden für die Stadtbibliothek und eine Geldspende in Höhe von 800 Euro für eine Sitzbank auf dem Friedhofsgelände.

Einstimmig angepasst wurde der Entschädigungssatz für Wahlhelfer bei Kommunalwahlen in der “Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit”. Ebenso einstimmig wurde der Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zugestimmt. Vorsitzende ist Hauptamtsleiterin Anke Steck, Stellvertreter ist Rainer Menges. Zu Beisitzern wurden Wolfgang Röderer, Karl Link und Wolfgang Kleeberger bestellt, zu ihren Stellvertretern Helmut Pöckler, Sophie König und Nadja Leuwer.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” vermeldete der designierte Stadtkämmerer Christian Vieser, dass Zuschussbescheide für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen eingegangen seien.

10.12.23

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