Vorerst kaum Maßnahmen zur Verringerung des Defizits
(hr) So gut wie keine Änderungen an den finanziellen Planzahlen der Stadt Eberbach für 2024 ergaben die Haushaltsberatungen im Gemeinderat.
Zu dem von erheblichen Kreditaufnahmen (9,4 Mio. Euro in 2024 sowie weitere 22 Mio. Euro bis 2027) geprägten Zahlenwerk mit einem voraussichtlichen Jahresdefizit von 1,5 Mio. Euro bei Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 48,1 Mio. Euro gab es aus den Reihen des Gemeinderats keine nennenswerten Änderungsanträge.
Den wesentlichen Antrag zur Verbesserung der Einnahmensituation, nämlich die Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze, hatte Bürgermeister Peter Reichert selbst gestellt. Ihm wurde aber nur teilweise entsprochen (wir berichteten).
Der einzige Änderungsantrag seitens der Gemeinderatsfraktionen kam von der AGL, die Haushaltsmittel für Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr streichen wollte. Nach der Diskussion in der Ratssitzung am Donnerstag, 21. Dezember, wurde der Antrag insofern mehrheitlich befürwortet, als 75.000 Euro für die Ersatzbeschaffung des Kommandowagens aus dem Haushaltsplan 2024 gestrichen und voraussichtlich ins Folgejahr übernommen werden sollen, weil sie wahrscheinlich in 2024 sowieso nicht mehr haushaltswirksam werden dürften - also auch hier mittelfristig keine Änderung.
Ob wirksame Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung ergriffen werden, wird der Gemeinderat vermutlich im kommenden Jahr in einer so genannten “Klausurtagung”, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, beraten.
25.12.23
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Bei der wirtschaftlichen Haushaltsführung ist es wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu finden. Es gilt, die finanziellen Mittel so einzusetzen, dass sowohl die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden als auch die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden. Eine sorgfältige Planung, Budgetierung und Überwachung der Ausgaben sind dabei unerlässlich.
Zusätzlich ist es ratsam, alternative Finanzierungsquellen wie Fördermittel oder Partnerschaften mit der Privatwirtschaft zu prüfen, um die finanzielle Belastung für die Kommune zu verringern. Eine transparente Kommunikation mit den Bürgern über die Haushaltsplanung und die Prioritäten der Gemeinde kann ebenfalls dazu beitragen, das Verständnis und die Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen zu fördern.
Eine wirtschaftliche Haushaltsführung einer Kommune erfordert also eine umsichtige und verantwortungsvolle Herangehensweise, um die Bedürfnisse der Gemeinde zu erfüllen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Im Zeitraum der Jahre 2013 bis 2023 wurde die Schuldenlast massiv erhöht und leider keine Prioritäten in der Haushaltsführung umgesetzt. Gleichwohl wurden die Ausgaben für Planungsentwürfe von Planungsbüros und Beratungsunternehmen die in den Schubladen landeten gesteigert. Die Zeit wurde nicht genutzt – wie es im 10-Punkte-Plan versprochen wurde.
Es wird der einfachste Weg der Steuererhöhung beschritten...
Mit dem aktuellen Vorgehen erfolgt eine kontraktive Fiskalpolitik die zu einer zusätzlichen Konjunkturdämpfung und Verringerung der Nachfrage führt. Durch die Steuererhöhungen sinken die verfügbaren Einkommen sowie die Gewinne der Unternehmen. Es haben sich bereits Unternehmen mit Ihrem Firmensitz in umliegende Kommunen verlagert. Das wird durch diese konträren Maßnahmen sowie die nicht erfolgte Entwicklung von Gewerbeflächen noch intensiviert.
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