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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten stimmt dem Vergleich zu


(Visualisierung: Betreiberfirma Juwi)

(tom) Der Wind hat sich gedreht. Vor zwei Jahren wurde in Oberzent mit ├╝bergro├čer Mehrheit f├╝r die Klage gegen die Windr├Ąder auf dem Katzenwinkel bei Etzean gestimmt. Jetzt pl├Ądierte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten daf├╝r, das Verfahren nicht mehr weiterzuverfolgen und dem Vergleich zuzustimmen. Hauptgrund: fehlende Erfolgsaussichten. Denn mit den Rotoren auf der H├Âhe hinter dem Beerfelder Galgen sind die Mandatstr├Ąger weiterhin nicht gl├╝cklich.

Der Gegenwind mag noch so heftig sein, die FDP steht fest wie eine Eiche. Sie war die einzige Fraktion, die weiterhin geschlossen f├╝r die Weiterf├╝hrung der Klage stimmte. In der namentlichen Abstimmung standen ihr noch einige Mitglieder der ├ťWO zur Seite, sodass es letztlich elf Stimmen daf├╝r waren. 20 Stadtverordnete (geschlossen SPD und Gr├╝ne, bis auf eine Enthaltung die CDU) und Teile der ├ťWO streckten die Waffen.

Anfang 2020 hatte die Stadtverordneten-Versammlung den Beschluss gefasst, dass keine Windkraftanlagen auf st├Ądtischen Grundst├╝cken gebaut werden sollen. Davon lie├č sich die Firma Juwi allerdings nicht beeindrucken. Denn das Gebiet auf dem Katzenwinkel ist im sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans S├╝dhessen ausgewiesen.

Jedoch nicht im Teilfl├Ąchennutzungsplan zur Windkraft, den die Odenw├Ąlder Kommunen in Eigenregie aufgestellt hatten. Dass dieser vom Regierungspr├Ąsidium Darmstadt gekippt wurde, f├╝hrte zu einigem Frust unter den ehrenamtlich T├Ątigen. Denn diese sahen dadurch die Entscheidungshoheit der Kommune beeintr├Ąchtigt und ihre Arbeit herabgew├╝rdigt. Mehr als einmal klang dies in den Wort├Ąu├čerungen durch.

├ťbergeordnete Beh├Ârden und auch Gerichte lassen sich jedoch wenig von den Befindlichkeiten der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene beeindrucken, l├Ąsst sich aus den vergangenen Urteilen und Entscheidungen herauslesen. Mit ihren Versuchen, die drei Windr├Ąder auf ihrer Gemarkung zu verhindern, scheiterte die Stadt bisher auf allen Ebenen.

Da ging es zuerst um die Zuwegung zum vorgesehenen Areal, dann um die Fl├Ąchenrodung, um eine Wegeverbreiterung oder um ein Umspannwerk. Letztlich musste Oberzent sich z├Ąhneknirschend allem beugen oder holte h├Âchstens einmal einen kurzfristigen, aufschiebenden Achtungserfolg, der aber letztlich nichts am gro├čen Ganzen ├Ąnderte.

Die sich ver├Ąndernde windpolitische Gro├čwetterlage tat ihr ├ťbriges dazu, dass es im Laufe der Jahre immer schwieriger wurde, Einspr├╝che zu begr├╝nden. Natur-, Arten- und Denkmalschutz spielen derzeit nur noch eine untergeordnete Rolle, lautete die nicht nur einmal vorgebrachte Klage. Alles wird dem Ausbau der erneuerbaren Energien untergeordnet.

Nachdem den Stadtverordneten bereits im Mai vergangenen Jahres ein (besserer) Vergleichsvorschlag vorgelegen hatte, dieser aber noch mit Mehrheit abgelehnt worden war, standen dieses Mal die Vorzeichen auf Sturm. Denn nach der G├╝teverhandlung vor dem 11. Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofs gab es ÔÇ×Butter bei die FischeÔÇť. Aus dem Protokoll lasen viele heraus, dass jetzt der letzte Zeitpunkt f├╝r einen Vergleich ist und die Stadt den Prozess verlieren k├Ânnte.

Denn unterm Strich ging es nicht nur um eine steife Brise, die die Rotoren antreiben soll, sondern f├╝r Oberzent auch um viel Geld. Bei der Stadt sind bis jetzt schon ├╝ber 50.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten aufgelaufen. Durch den Vergleich m├╝sste sie nicht die ganze Summe tragen. Ungleich h├Âher sind die Summen, die aus der Beteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reinkommen w├╝rden. Hier geht man von 80.000 Euro im Jahr oder mehr als 1,5 Millionen Euro ├╝ber die 20 Jahre Laufzeit aus.

In der vierst├╝ndigen Sitzung vor Gericht waren alle strittigen Themen sehr detailliert behandelt worden. Nach vorl├Ąufiger Einsch├Ątzung des Senats war unter anderem bez├╝glich der Kirche und des Ortskerns Beerfelden keine erhebliche denkmalschutzrechtliche Beeintr├Ąchtigung ersichtlich. Mit Blick auf den Fl├Ąchennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises erl├Ąuterte der Richter, dass eine Ausschlusswirkung nur von einem wirksamen FNP ausgehen k├Ânne, der hier nicht vorliegt.

Der Vergleich, dem die Stadtverordneten jetzt zustimmen, sieht vor, dass die Betreiberfirma Juwi die Stadt nach Vorgabe des EEG finanziell an den drei Windenergieanlagen beteiligt. Oberzent tr├Ągt die Kosten des Verfahrens, einschlie├člich der au├čergerichtlichen Kosten von Juwi zur H├Ąlfte. Das Land und Juwi tragen je ein Viertel der Gerichts- und der au├čergerichtlichen Kosten von Oberzent, den Rest jeder selbst.

01.02.24

Lesermeinungen

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Von Deprimat (05.02.24):
@Klara Fall:
Erm├╝dend ist das nur f├╝r alle anderen, wenn Sie, wie jetzt, immer aufh├Âren zu argumentieren, sobald Ihre FakeNews widerlegt worden sind.

Dass andere L├Ąnder in der Hinsicht noch nicht so weit sind wie Deutschland ist eine Chance f├╝r die Wirtschaft und kein Gegenargument.


Von Klara Fall (05.02.24):
@Jens Thomson
Zu jedem ihrer Punkte k├Ânnte man gegenargumentieren (au├čer der prinzipiellen Tatsache, dass man aus fossilen Energien raus muss). Aber die Argumente pro/contra Windkraft sind schon x-mal ausgetauscht worden. Das ist langsam erm├╝dend.

Am Ende gewinnt die Realit├Ąt. Und wenn die Realit├Ąt einmal so aussieht, dass wir alle h├Ąndchenhaltend durch Solarfelder und Windradw├Ąlder in den Sonnenuntergang tanzen und uns die ganze Welt beneidet, weil Deutschland im Alleingang die Klimakatastrophe aufgehalten hat, dann werde ich sagen: Ich habe mich geirrt.

Leider ist die Realit├Ąt aktuell, dass die ganze Welt (in Energiefragen) auf Deutschland schaut und sich fassungslos an den Kopf fasst bzw. gleich ganz auslacht.


Von Jens Thomson (04.02.24):
@Klarer Fall
Die Energiewende scheitert bereits aktuell nicht. Fast 60 % unseres Netto-Stromes wurden bereits 2023 mit einem Mix aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse,ÔÇŽ hergestellt. Es h├Ątten bei fr├╝herer Beendigung der Blockade des Netzausbaus vor allem durch Bayern und durch mehr dezentrale EE-Stromerzeugung und schnellerem Ausbau der Speicherkapazit├Ąten bereits heute schon noch mehr sein k├Ânnen.
├ľkonomischer Selbstmord w├Ąre es, wenn Deutschland auf EE als die preiswerteste, ungef├Ąhrlichste und unsch├Ądlichste Art der Stromerzeugung verzichten w├╝rde und wenn Eberbach die wirtschaftlichen Vorteile von EE nicht nutzen w├╝rde. Das w├╝rde sich massiv negativ - nicht nur auf unseren Strompreis - auswirken. Z. B. die ├╝ber 35.000.000 Euro, die schon alleine durch die abgesicherte Mindestpacht (plus weitere Einnahmen) f├╝r nur 5 Windr├Ąder an die Stadt flie├čen, werden uns Eberbacher B├╝rgern sicher nicht durch (hochgiftige) fossile Braunkohlekraftwerksbetreiber ersetzt. Im Gegenteil.

Nebenbei: Wollen Sie diese hier lokal wirtschaftlich wichtige Zahlung vielleicht ├╝bernehmen? Und wollen Sie vielleicht die katastrophalen Umweltsch├Ąden durch ineffektive, giftige fossile Verbrennung f├╝r Strom weiterhin erh├Âhen? Die Sch├Ąden dadurch sind heute schon extrem teuer und werden ohne schnelle ├änderung in den n├Ąchsten Jahren sehr schnell noch viel teurer werden.
Und mir reichen echt die vielen Milliarden Euro, die ich (Sie ├╝brigens auch) als Steuerzahler bis an mein Lebensende und unsere Kinder, Enkel usw. bis an ihr Lebensende f├╝r den jetzt bereits angefallenen Atomm├╝ll bezahlen m├╝ssen. Das h├Ątten wir uns von Anfang an sparen k├Ânnen und das Geld lieber sinnvoller, z. B. f├╝r soziale Dinge oder f├╝r mehr Bildung einsetzen k├Ânnen. Jetzt ist es leider zu sp├Ąt dazu. Jetzt haben wir den Mist. Aber wir k├Ânnen daraus lernen und k├Ânnen es heute endlich besser, kl├╝ger und preiswerter machen durch einen schnellen Ausbau von EE und Speichern anstatt durch gigantisch massenweise unrecycelbare Verbrennung (3.000.000 kg Kohle pro Kraftwerk PRO TAG).
PS: Nur noch 20 % unserer B├Ąume/W├Ąlder sind gesund, 80 % sind gesch├Ądigt. Das haben wir echt nicht gut gemacht. (zum Vergleich: weit unter 0,1 % unseres Stadtwaldes ben├Âtigen die Windr├Ąder, nehmen wir doch einfach einen winzigen Teil der 80 % gesch├Ądigten daf├╝r).


Von Klara Fall (01.02.24):
Nachdem Politik und Windkraftlobby so ziemlich alle Widerst├Ąnde aus dem Weg ger├Ąumt haben bleiben noch die drei Endgegner, an dem diese Art Energiewende scheitern wird: Physik, Wetter und ├Âkonomischer Selbstmord.

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