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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten stimmt dem Vergleich zu


(Visualisierung: Betreiberfirma Juwi)

(tom) Der Wind hat sich gedreht. Vor zwei Jahren wurde in Oberzent mit ĂŒbergroßer Mehrheit fĂŒr die Klage gegen die WindrĂ€der auf dem Katzenwinkel bei Etzean gestimmt. Jetzt plĂ€dierte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten dafĂŒr, das Verfahren nicht mehr weiterzuverfolgen und dem Vergleich zuzustimmen. Hauptgrund: fehlende Erfolgsaussichten. Denn mit den Rotoren auf der Höhe hinter dem Beerfelder Galgen sind die MandatstrĂ€ger weiterhin nicht glĂŒcklich.

Der Gegenwind mag noch so heftig sein, die FDP steht fest wie eine Eiche. Sie war die einzige Fraktion, die weiterhin geschlossen fĂŒr die WeiterfĂŒhrung der Klage stimmte. In der namentlichen Abstimmung standen ihr noch einige Mitglieder der ÜWO zur Seite, sodass es letztlich elf Stimmen dafĂŒr waren. 20 Stadtverordnete (geschlossen SPD und GrĂŒne, bis auf eine Enthaltung die CDU) und Teile der ÜWO streckten die Waffen.

Anfang 2020 hatte die Stadtverordneten-Versammlung den Beschluss gefasst, dass keine Windkraftanlagen auf stĂ€dtischen GrundstĂŒcken gebaut werden sollen. Davon ließ sich die Firma Juwi allerdings nicht beeindrucken. Denn das Gebiet auf dem Katzenwinkel ist im sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans SĂŒdhessen ausgewiesen.

Jedoch nicht im TeilflĂ€chennutzungsplan zur Windkraft, den die OdenwĂ€lder Kommunen in Eigenregie aufgestellt hatten. Dass dieser vom RegierungsprĂ€sidium Darmstadt gekippt wurde, fĂŒhrte zu einigem Frust unter den ehrenamtlich TĂ€tigen. Denn diese sahen dadurch die Entscheidungshoheit der Kommune beeintrĂ€chtigt und ihre Arbeit herabgewĂŒrdigt. Mehr als einmal klang dies in den WortĂ€ußerungen durch.

Übergeordnete Behörden und auch Gerichte lassen sich jedoch wenig von den Befindlichkeiten der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene beeindrucken, lĂ€sst sich aus den vergangenen Urteilen und Entscheidungen herauslesen. Mit ihren Versuchen, die drei WindrĂ€der auf ihrer Gemarkung zu verhindern, scheiterte die Stadt bisher auf allen Ebenen.

Da ging es zuerst um die Zuwegung zum vorgesehenen Areal, dann um die FlĂ€chenrodung, um eine Wegeverbreiterung oder um ein Umspannwerk. Letztlich musste Oberzent sich zĂ€hneknirschend allem beugen oder holte höchstens einmal einen kurzfristigen, aufschiebenden Achtungserfolg, der aber letztlich nichts am großen Ganzen Ă€nderte.

Die sich verĂ€ndernde windpolitische Großwetterlage tat ihr Übriges dazu, dass es im Laufe der Jahre immer schwieriger wurde, EinsprĂŒche zu begrĂŒnden. Natur-, Arten- und Denkmalschutz spielen derzeit nur noch eine untergeordnete Rolle, lautete die nicht nur einmal vorgebrachte Klage. Alles wird dem Ausbau der erneuerbaren Energien untergeordnet.

Nachdem den Stadtverordneten bereits im Mai vergangenen Jahres ein (besserer) Vergleichsvorschlag vorgelegen hatte, dieser aber noch mit Mehrheit abgelehnt worden war, standen dieses Mal die Vorzeichen auf Sturm. Denn nach der GĂŒteverhandlung vor dem 11. Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofs gab es „Butter bei die Fische“. Aus dem Protokoll lasen viele heraus, dass jetzt der letzte Zeitpunkt fĂŒr einen Vergleich ist und die Stadt den Prozess verlieren könnte.

Denn unterm Strich ging es nicht nur um eine steife Brise, die die Rotoren antreiben soll, sondern fĂŒr Oberzent auch um viel Geld. Bei der Stadt sind bis jetzt schon ĂŒber 50.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten aufgelaufen. Durch den Vergleich mĂŒsste sie nicht die ganze Summe tragen. Ungleich höher sind die Summen, die aus der Beteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reinkommen wĂŒrden. Hier geht man von 80.000 Euro im Jahr oder mehr als 1,5 Millionen Euro ĂŒber die 20 Jahre Laufzeit aus.

In der vierstĂŒndigen Sitzung vor Gericht waren alle strittigen Themen sehr detailliert behandelt worden. Nach vorlĂ€ufiger EinschĂ€tzung des Senats war unter anderem bezĂŒglich der Kirche und des Ortskerns Beerfelden keine erhebliche denkmalschutzrechtliche BeeintrĂ€chtigung ersichtlich. Mit Blick auf den FlĂ€chennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises erlĂ€uterte der Richter, dass eine Ausschlusswirkung nur von einem wirksamen FNP ausgehen könne, der hier nicht vorliegt.

Der Vergleich, dem die Stadtverordneten jetzt zustimmen, sieht vor, dass die Betreiberfirma Juwi die Stadt nach Vorgabe des EEG finanziell an den drei Windenergieanlagen beteiligt. Oberzent trĂ€gt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten von Juwi zur HĂ€lfte. Das Land und Juwi tragen je ein Viertel der Gerichts- und der außergerichtlichen Kosten von Oberzent, den Rest jeder selbst.

01.02.24

Lesermeinungen

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Von Detlef (24.02.24):
Wenn ihr RealitÀtsfremde alle so leben wollt wie die Neandertaler, no problem, ziehtŽs durch und sterbt aus.

Von Deprimat (05.02.24):
@Klara Fall:
ErmĂŒdend ist das nur fĂŒr alle anderen, wenn Sie, wie jetzt, immer aufhören zu argumentieren, sobald Ihre FakeNews widerlegt worden sind.

Dass andere LĂ€nder in der Hinsicht noch nicht so weit sind wie Deutschland ist eine Chance fĂŒr die Wirtschaft und kein Gegenargument.


Von Klara Fall (05.02.24):
@Jens Thomson
Zu jedem ihrer Punkte könnte man gegenargumentieren (außer der prinzipiellen Tatsache, dass man aus fossilen Energien raus muss). Aber die Argumente pro/contra Windkraft sind schon x-mal ausgetauscht worden. Das ist langsam ermĂŒdend.

Am Ende gewinnt die RealitÀt. Und wenn die RealitÀt einmal so aussieht, dass wir alle hÀndchenhaltend durch Solarfelder und WindradwÀlder in den Sonnenuntergang tanzen und uns die ganze Welt beneidet, weil Deutschland im Alleingang die Klimakatastrophe aufgehalten hat, dann werde ich sagen: Ich habe mich geirrt.

Leider ist die RealitÀt aktuell, dass die ganze Welt (in Energiefragen) auf Deutschland schaut und sich fassungslos an den Kopf fasst bzw. gleich ganz auslacht.


Von Jens Thomson (04.02.24):
@Klarer Fall
Die Energiewende scheitert bereits aktuell nicht. Fast 60 % unseres Netto-Stromes wurden bereits 2023 mit einem Mix aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse,
 hergestellt. Es hĂ€tten bei frĂŒherer Beendigung der Blockade des Netzausbaus vor allem durch Bayern und durch mehr dezentrale EE-Stromerzeugung und schnellerem Ausbau der SpeicherkapazitĂ€ten bereits heute schon noch mehr sein können.
Ökonomischer Selbstmord wĂ€re es, wenn Deutschland auf EE als die preiswerteste, ungefĂ€hrlichste und unschĂ€dlichste Art der Stromerzeugung verzichten wĂŒrde und wenn Eberbach die wirtschaftlichen Vorteile von EE nicht nutzen wĂŒrde. Das wĂŒrde sich massiv negativ - nicht nur auf unseren Strompreis - auswirken. Z. B. die ĂŒber 35.000.000 Euro, die schon alleine durch die abgesicherte Mindestpacht (plus weitere Einnahmen) fĂŒr nur 5 WindrĂ€der an die Stadt fließen, werden uns Eberbacher BĂŒrgern sicher nicht durch (hochgiftige) fossile Braunkohlekraftwerksbetreiber ersetzt. Im Gegenteil.

Nebenbei: Wollen Sie diese hier lokal wirtschaftlich wichtige Zahlung vielleicht ĂŒbernehmen? Und wollen Sie vielleicht die katastrophalen UmweltschĂ€den durch ineffektive, giftige fossile Verbrennung fĂŒr Strom weiterhin erhöhen? Die SchĂ€den dadurch sind heute schon extrem teuer und werden ohne schnelle Änderung in den nĂ€chsten Jahren sehr schnell noch viel teurer werden.
Und mir reichen echt die vielen Milliarden Euro, die ich (Sie ĂŒbrigens auch) als Steuerzahler bis an mein Lebensende und unsere Kinder, Enkel usw. bis an ihr Lebensende fĂŒr den jetzt bereits angefallenen AtommĂŒll bezahlen mĂŒssen. Das hĂ€tten wir uns von Anfang an sparen können und das Geld lieber sinnvoller, z. B. fĂŒr soziale Dinge oder fĂŒr mehr Bildung einsetzen können. Jetzt ist es leider zu spĂ€t dazu. Jetzt haben wir den Mist. Aber wir können daraus lernen und können es heute endlich besser, klĂŒger und preiswerter machen durch einen schnellen Ausbau von EE und Speichern anstatt durch gigantisch massenweise unrecycelbare Verbrennung (3.000.000 kg Kohle pro Kraftwerk PRO TAG).
PS: Nur noch 20 % unserer BĂ€ume/WĂ€lder sind gesund, 80 % sind geschĂ€digt. Das haben wir echt nicht gut gemacht. (zum Vergleich: weit unter 0,1 % unseres Stadtwaldes benötigen die WindrĂ€der, nehmen wir doch einfach einen winzigen Teil der 80 % geschĂ€digten dafĂŒr).


Von Klara Fall (01.02.24):
Nachdem Politik und Windkraftlobby so ziemlich alle WiderstÀnde aus dem Weg gerÀumt haben bleiben noch die drei Endgegner, an dem diese Art Energiewende scheitern wird: Physik, Wetter und ökonomischer Selbstmord.

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