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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Integrationsmanagement bis Jahresende verl├Ąngert - Demo gegen Rechts?

(cr) Bei der gestrigen ├Âffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde ├╝ber die Vertragsverl├Ąngerung des Integrationsmanagements abgestimmt. Angefragt wurde au├čerdem, ob eine Demonstration gegen Rechts in Eberbach durchgef├╝hrt werden kann.

Der Dienstleistungsvertrag mit dem Internationalen Bund Baden (IB) f├╝r das Integrationsmanagement zur sozialen Betreuung von Fl├╝chtlingen in Eberbach l├Ąuft seit dem Jahr 2018, wurde im Dezember 2020 sowie im Januar 2023 verl├Ąngert und w├╝rde im April dieses Jahres enden. In den R├Ąumen in der Passage am Neuen Markt arbeiten zwei Personen auf eineinhalb Personalstellen des IB und sind f├╝r die Gefl├╝chteten Ansprechpartner, unter anderem bei b├╝rokratischen Belangen.
Aufgrund der zu erwartenden steigenden Fl├╝chtlingszahlen rechnet die Stadtverwaltung Eberbach laut K├Ąmmerer Christian Vieser mit einer weiteren hohen Inanspruchnahme des Integrationsmanagements. Das aktuelle F├Ârderprogramm des Landes Baden-W├╝rttemberg sehe eine F├Ârderung von rund 90 Prozent der Kosten vor und laufe bis April 2024, so Vieser. Die Gremiumsmitglieder beauftragten die Verwaltung einstimmig, den Dienstleistungsvertrag bis 31. Dezember 2024 zu verl├Ąngern.

ÔÇťKann in Eberbach eine Demo gegen Hetze und f├╝r ein buntes Eberbach stattfinden?" Mit dieser Frage besch├Ąftigt sich laut Jens Thomson, beratendes Mitglied der AGL, eine "Kerngruppe", zu der unter anderen die amtierenden Stadtr├Ąte Jan-Peter R├Âderer (SPD) und Peter Stumpf (AGL) z├Ąhlen. Die Organisation m├╝sse nicht von der Stadt ├╝bernommen werden, solle aber auch nicht von einzelnen Fraktionen, sondern ├╝berparteilich von Interessierten vieler Gruppen - laut Thomson gebe es rund 100 solcher Gruppen in Eberbach - durchgef├╝hrt werden. Er wollte wissen, was die Stadtverwaltung von dieser Idee halte. B├╝rgermeister Peter Reichert will sich informieren, wie sich die Stadt verhalten soll. Man m├╝sse ÔÇťein St├╝ck weit neutral bleibenÔÇŁ, k├Ânne f├╝r die Demo nicht hauptverantwortlich sein, aber durchaus daran teilnehmen. Stumpf ist der Meinung, dass alle vier Fraktionen des Gemeinderats mit dabei sein sollten und hofft auf eine Planung in den n├Ąchsten 14 Tagen.

06.02.24

Lesermeinungen

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Von Alpha centauri  (11.02.24):
Herr Thomson, warum melden Sie sich eigentlich nicht zu Wort? Sie geben doch sonst auch gerne Ihre Meinung hier kund. SIe waren es ja schlie├člich, der die Anfrage nach einer Kundgebung gestellt hatte.
Sie k├Ânnen sehr wohl auch ohne den B├╝rgermeister und die Stadt eine Kundgebung organisieren und veranstalten, sogar als Privatperson. Oder ging es Ihnen prim├Ąr um die Provokation?

Aus Ermangelung an einer hiesigen Gelegenheit haben wir an der Kundgebung in Sinsheim teilgenommen. Und siehe da: der dortige B├╝rgermeister war nicht nur anwesend, er hielt auch eine Ansprache...

Und ja, die Teilnahme an einer solchen Kundgebung macht ein gutes Gef├╝hl. Warum sollte dies irgendwie ehrenr├╝hrig sein. Es tut sogar sehr gut, zu sehen und zu erleben, dass es viele Menschen gibt, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung verteidigen m├Âchten.


Von Peter Steiner (09.02.24):
Vor einigen Jahren liefen Nationalsozialisten aus der Region durch Eberbach. 2 privatpersonen organisierten innerhalb von 2 Tagen eine angemeldete und erlaubte Gegendemonstration.

Zum Zeitpunkt des Aufmarsches rief das Stadtparlament zu einer Gegenkundgebung auf und marschierte auf die andere Neckarseite zum Freibad.

Viele hundert (man sprach von etwa 650 Teilnehmern) Menschen jeden Alters, Geschlecht, Nation, Hautfarbe und Religion stellten sich den marschierenden Nationalsozialist mutig und entschlossen entgegen. Viele Menschen waren damals stolz auf die Stadt.. Seitdem wurden sie, die Nazis und Faschisten nicht mehr gesehen.

Und so soll es bleiben.

@Antonio: Sie behaupten, dass "... Bis jetzt schl├Ągt der Hass, Hetze, Diffamierung, Beleidigungen und Ausgrenzungen nur von der linksgerichteten politischen Seite "extrem" zu...."
Wo sehen Sie das hier?

Wen bezeichnen Sie als "das Volk"?


Von Thorsten (09.02.24):
@Diplom Physiker Schaller:
F├╝r einen Physiker sind sie aber sehr unpr├Ązise!

Welche rechte Gruppierung will denn unser freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen? Quelle?

Und vor allem, was konkret soll den eine Demo in Eberbach bringen - au├čer, dass die Teilnehmer sich selbst gut f├╝hlen?


Im ├ťbrigen sollte ein Diplom-Physiker auch Risiken realistisch einsch├Ątzen k├Ânnen. Die "rechte Gefahr" mag da sein, aber nicht in dem hysterischen Ausma├č, dass hier alle darstellen.

Parallel wird hier das Land in Sachen Wirtschaft, Energie, Bildung oder Migration direkt an die Wand gefahren.

Aber gut, dass man zur Ablenkung gegen rechts demonstrieren kann.

Demos als Opium f├╝r das Volk sozusagen.

Manchmal hilft auch ein Blick von au├čen auf Deutschland.

Selbstreflexion und kritisches Hinterfragen lernt man doch bestimmt auch im Physik-Studium.


.



Von CSH (09.02.24):
Gemeinsame Zumeldung der Kommunalen Landesverb├Ąnde zur heutigen dpa-Meldung: ÔÇ×Dutzende Verb├Ąnde wollen sich gemeinsam f├╝r die Demokratie einsetzenÔÇť

Zum heutigen Auftakttreffen des ├╝berparteilichen ÔÇ×B├╝ndnis f├╝r Demokratie und MenschenrechteÔÇť, ├╝ber das die dpa berichtet, ├Ąu├čern sich die Pr├Ąsidenten der Kommunalen Landesverb├Ąnde St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg, Gemeindetag Baden-W├╝rttemberg und Landkreistag Baden-W├╝rttemberg:

Oberb├╝rgermeister Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe, Pr├Ąsident des St├Ądtetags Baden-W├╝rttemberg:
ÔÇ×Das nun gegr├╝ndete B├╝ndnis zeigt eindrucksvoll: Es gibt eine breite Basis, f├╝r Demokratie und Menschenrechte ├╝berall einzustehen. Unsere St├Ądte leben von Vielfalt und Toleranz ÔÇô alle Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaften. Wir stehen f├╝r eine inklusive Gesellschaft, die allen Raum gibt, unabh├Ąngig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder anderen Merkmalen. Um das zu zeigen, war es mir wichtig, die gemeinsame Erkl├Ąrung aller Beteiligten heute pers├Ânlich zu unterschreiben. M├Âge dieses B├╝ndnis als Inspiration daf├╝r dienen, sich f├╝r ein Land einzusetzen, in dem alle Menschen gleiche Rechte und
Chancen genie├čen.ÔÇť

Steffen J├Ąger, Pr├Ąsident des Gemeindetags Baden-W├╝rttemberg:
ÔÇ×Das breite ├╝berparteiliche B├╝ndnis f├╝r Demokratie und Menschenrechte ist ein wichtiges
Zeichen und erg├Ąnzt die zahlreichen b├╝rgerschaftlichen Demonstrationen, Initiativen und Aktionen in den St├Ądten und Gemeinden. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein solch klares Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten, zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung. Die St├Ądte und Gemeinden sind die b├╝rgern├Ąchste Ebene, sie unterst├╝tzen das B├╝ndnis, sie unterst├╝tzen die B├╝rgerinnen und B├╝rger, sie treten jeden Tag f├╝r unsere Demokratie ein.ÔÇť

Landrat Joachim Walter, T├╝bingen, Pr├Ąsident des Landkreistags Baden-W├╝rttemberg:
ÔÇ×Als baden-w├╝rttembergische Landr├Ątinnen und Landr├Ąte appellieren wir an alle Demokratinnen und Demokraten, auch weiterhin eng zusammenzustehen und gemeinsam deutlich zu machen, was in Deutschland nicht verhandelbar ist, sondern wehrhaft verteidigt werden muss: Menschenw├╝rde, Demokratie und sozialer Rechtsstaat. F├╝r unser Gemeinwesen ist es ├╝berlebenswichtig, dass die Mitte der Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angeht ÔÇô insbesondere auch im beruflichen und privaten Alltag.ÔÇť


Von Diplom Physiker Roland Schaller (09.02.24):
Der Amtseid der B├╝rgermeister in Baden-W├╝rttemberg lautet:
ÔÇ×Ich schw├Âre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und K├Ânnen f├╝hren, das Grundgesetz f├╝r die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann ├╝ben werde. (So wahr mir Gott helfe).ÔÇť

Da manche rechte Gruppierungen die Absicht haben unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, wie sie uns das Grundgesetzt vorschreibt, abzuschaffen, ist es laut seinem Amtseid die Pflicht eines jeden Beamten (B├╝rgermeister sind Beamte auf Zeit) sich gegen├╝ber diesen Gruppen nicht neutral zu verhalten.

Wie soll man etwas verteidigen in dem man nichts tut?


Von CSH  (08.02.24):
Ver├Âffentlicht vom Gemeindetag Baden-W├╝rttemberg !!!
https://www.gemeindetag-bw.de/content/%E2%80%9Eb%C3%BCndnis-f%C3%BCr-demokratie-und-menschenrechte%E2%80%9C


Von Antonio (08.02.24):
Wenn man das hier lie├čt zu was alles aufgerufen wird und wegen was, bekomm ich den Eindruck da├č wir eher ein Problem mit Linksextremismus haben und jeder der sich kritisch oder aus pers├Ânlichen Gr├╝nden degegen ├Ąu├čert ist rechtsextrem. Bis jetzt schl├Ągt der Hass, Hetze, Diffamierung, Beleidigungen und Ausgrenzungen nur von der linksgerichteten politischen Seite "extrem" zu. Da wird demonstriert gegen was, wo in dem selben Moment selbst praktiziert wird.

Ausl├Âser: ein privates Treffen in Podsdam bei dem weder Vertreibung, noch Deportation gefallen ist, wird als rechtsextremes Schreckgespenst von Politik und Medien benutzt. Die Regierenden, egal welcher Ebeben sind kommunikativ dazu ├╝bergegangen, nicht nur tats├Ąchlich stattgefundene Ereignisse in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, sondern erfinden ganze Drohkulissen , um daraus politische Ma├čnahmen abzuleiten.

Durch diesen angeheizten ÔÇ×Kampf gegen RechtsÔÇť profitieren vor allem linke Lobbygruppen dann von unserem Steuergeld! Thema: Demokratief├Ârdergesetz - das soll ja unbedingt durchgedr├╝ckt werden, damit der Euro rollt!

Bei solchen Demoaufrufen sollte man halt genau hin schauen wer dazu aufruft und dahinter steckt. Wer zu welchem eigentlichen Zweck Erwachsene und sogar Kinder vor seinen Karren spannt.
Und schon wieder wird ein Keil zuwischen das Volk getrieben... hat so ein Hauch von Corona!! ;-)


Von Stefan Pahl (08.02.24):
Bez. der Neutralit├Ątspflicht hat "Klarer Fall" die passende Definition aufgef├╝hrt.

Wer B├╝rgermeister Peter Reichert bei Gottesdiensten zum Thema "Frieden" oder beim Volkstrauertag einmal erlebt und seine tief empfundene R├╝hrung gesp├╝rt hat, kennt seine eindeutige Einstellung dazu.
Ja, er tr├Ągt sein Herz "am rechten Fleck" und w├╝rde wohl gerne pers├Ânlich deutlicher zu diesem Thema sprechen.

Soweit mir bekannt, d├╝rfen demokratische Parteien eine Kundgebung gegen Hetze und eine offene Gesellschaft organisieren, aber eben nicht die Stadtverwaltungen ( OB, BM = Teil davon ) selbst. Als Redner sollte BM Peter Reichert sprechen d├╝rfen und wohl auch seine Gedanken ausdr├╝cken wollen.


Von Thorsten M├╝ller (08.02.24):
Wo waren denn die ganzen Demoorganisatoren und Demos als nach dem 7. Oktober deutsche Juden von arabisch-st├Ąmmigen Menschen in Deutschland bedroht und attaktiert wurden?

Aber anscheinend wird da mit zweierlei Ma├č gemessen. B├Âses kann wohl nur von rechts kommen!

In Eberbach gibt es nicht mal einen AfD-Verband, aber f├╝r das selbstgerechte Wohlf├╝hlen kann man ja mal mit ganz viel Gratismut risikolos demonstrieren und sich selbst einreden, dass man zu den Guten geh├Ârt!

B├╝rgermeister Reichert verh├Ąlt sich absolut richtig!

Bleiben sie standhaft Herr B├╝rgermister!


Thorsten M├╝ller


...


Von Peter Steiner (08.02.24):
Nun, im konservativen M├╝nsterland zeigen auch die B├╝rgermeister Flagge gegen Antidemokraten, Faschisten etc.. Warum nicht auch hier im fortschrittlichen, freiheitlichen, demokratischen BW???

Zitat aus der WDR1-Onlineplattform:
"M├╝nsterland-B├╝rgermeister wollen gegen Rechtsextremismus demonstrieren

Stand: 07.02.2024, 13:20 Uhr

Die 13 B├╝rgermeister und B├╝rgermeisterinnen aus dem M├╝nsterland wollen am 16. Februar gemeinsam gegen den AfD-Neujahrsempfang in M├╝nster protestieren. Dann will sich die Partei dort wieder im Rathaus treffen.
ie 13 B├╝rgermeister und B├╝rgermeisterinnen aus Kommunen im M├╝nsterland haben sich zum gemeinsamen Protest verabredet. Vertreten sind die Orte Everswinkel, Coesfeld, Billerbeck, Drensteinfurt, Warendorf, Havixbeck, Altenberge, Sendenhorst, Oelde, Ascheberg, Senden, Telgte und Ostbevern.
..."

@ Sabin Lamere: Nein, die sogenannten Neutralen sind nicht rechts, aber erm├Âglichen den Faschisten und Fremdenfeinden politische Macht. So war es einmal, so darf es niemals mehr geschehen. Ein Blick in ein Geschichtsbuch d├╝rfte Sie aufkl├Ąren.


Von Sabin Lamere (08.02.24):
Jetzt sind schon die Neutralen rechts

Von Klara Fall (08.02.24):
Zur Neutralit├Ątsplicht eines B├╝rgermeisters:

"Der B├╝rgermeister einer Stadt ist eine ÔÇ×Beh├ÂrdeÔÇť. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gem├Ą├č Art. 21 Abs. I GG das Neutralit├Ątsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ einer Partei Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, sofern das Bundesverfassungsgericht eben diese nicht festgestellt hat. " (Zitat aus dem Juraforum, was jeder zwei Mausklicks weiter besuchen kann)

Ein funktionierendes und allgemein akzeptiertes Rechtssystem ist wahrscheinlich der wichtigste Pfeiler in einer Demokratie. Das interessiert nat├╝rlich all jene nicht, die sich per Selbstdefinition als "wahre Demokraten" bezeichnen.

Es wird spannend zu sehen, ob B├╝rgermeister Reichert sich "dem Druck" der Stra├če" beugt und einen Rechtsbruch begeht. Oder standhaft bleibt.



Von Anne D├╝bbers (07.02.24):
Wie kann ein B├╝rgermeister als demokratischer Mandatstr├Ąger NEUTRAL bleiben, wenn unser Gesellschaftssystem von Faschisten bedroht wird?? Er hat doch vor allen anderen die verdammte Pflicht, unsere Grundwerte zu sch├╝tzen!
Ich m├Âchte mir nicht vorstellen, welche Ver├Ąnderungen uns bevorstehen, wenn wir jetzt alle NEUTRAL bleiben. (Das hatten wir schon mal.)
Also, Herr Reichert, aufstehen und mit anpacken!


Von Peter Steiner (07.02.24):
"Man m├╝sse ÔÇťein St├╝ck weit neutral bleibenÔÇŁ, k├Ânne f├╝r die Demo nicht hauptverantwortlich sein, aber durchaus daran teilnehmen...", so B├╝rgermeister Reichert. Eine demokratische Verwaltung, gew├Ąhlt von demokratischen B├╝rgern f├╝r die Aus├╝bung demokratisch ausgerichteter B├╝rokratie sieht sich neutral gegen├╝ber Faschisten, Antidemokraten, Fremdenfeinde, Rassisten etc..

Ich bin mir nicht sicher, ob diese Einstellung innerhalb eines demokratischen Verwaltungs- und Politikwesen angebracht ist.

├ťberall in der Umgebung unterst├╝tzen auch die Verwaltungen Demonstrationen gegen die schon erw├Ąhnten politischen und sozialen Kreise, die gar schon offen ├╝ber Deportationen sinnieren und diese planen.

Ich fordere vom B├╝rgermeister dieser Stadt, dass er und sein Amt bereit sind f├╝r Demokratie, Freiheit, Gleichheit und grunds├Ątzlich f├╝r die Einhaltung unserer grundgesetzlichen Werte einzustehen.

Neutral waren die Offiziellen auch schon 1933, als Hitler durch "Demokraten" an die Macht gew├Ąhlt wurden.

Wehret den Anf├Ąngen.


Von Diplom Physiker Roland Schaller (07.02.24):
Man m├╝sse ÔÇťein St├╝ck weit neutral bleibenÔÇŁ

Herr B├╝rgermeister Peter Reichert,

wie kann man da neutral bleiben?
Wer sich heute nicht positioniert, der sagt morgen, er hat nichts davon gewusst. ( 1933)
________________________________________


Von Alpha centauri (06.02.24):
Jemand m├Âchte mit der Stadt eine "Demo gegen Hetze und f├╝r ein buntes Eberbach " organisieren und unser B├╝rgermeister meint dazu, die Stadt m├╝sse hierbei "ein St├╝ck weit neutral bleiben "????

Im Ernst?

Mit derart "neutralen" Wegguckern und Wegduckern wird mir Angst und Bange um unsere Demokratie.


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