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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gesetzentwurf aus Berlin bereitet Kommunen Sorgen


(Foto: Hubert Richter)

(hr) F√ľr Unruhe bei Kommunen sorgt derzeit der Entwurf f√ľr das Jahressteuergesetz 2024, in dem eine Umsatzsteuerbefreiung f√ľr Sportst√§tten vorgesehen ist. Davon k√∂nnte auch der Neubau des Eberbacher Hallenbads betroffen sein - mit Mehrkosten in Millionenh√∂he.

Wenn die Sportst√§ttennutzung umsatzsteuerfrei w√§re, k√∂nnte auch bei den Baukosten die Umsatzsteuer nicht mehr abgezogen werden, sondern m√ľsste in vollem Umfang finanziert werden. Das w√ľrde bei den bisher gesch√§tzten Investitionskosten f√ľr das Eberbacher Bad von gut 16 Mio. Euro ein Plus von rund 3 Mio. Euro bedeuten. Damit w√§re dann der f√ľr den Bau zugesagte Bundeszuschuss (ebenfalls 3 Mio. Euro) komplett zunichte gemacht.

Mit der Neuregelung soll das nationale Recht an die Vorgaben der EU und an die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs angepasst werden. Nach dem Entwurf soll das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Beginn der Arbeiten f√ľr den Hallenbadneubau in Eberbach ist noch vor Ende dieses Jahres geplant.
Es bleibt aber abzuwarten, ob die Regelungen des Gesetzentwurfs sich letztendlich tats√§chlich im Jahressteuergesetz wiederfinden werden. Und selbst wenn es so k√§me, k√∂nnten Durchf√ľhrungsverordnungen zu dem Gesetz wieder Ausnahmen regeln.

Auf unsere Anfrage teilte die Stadtverwaltung mit, dass man zu dem Thema noch keine genauen Ausk√ľnfte erteilen k√∂nne: ‚ÄúAktuell kennen wir auch nur den Entwurf zum Jahressteuergesetz. Wir sind mit unserem Steuerberater in Kontakt, der uns √ľber die Entwicklung der Gesetzgebung auf dem Laufenden halten wird.‚ÄĚ

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU e.V.), der die Interessen von kommunalen Unternehmen gegen√ľber der Politik vertritt, geht einstweilen davon aus, dass die geplante Umsatzsteuerbefreiung bei kommunalen B√§dern nicht greifen werde, und regte aus Gr√ľnden der Rechtssicherheit an, ‚Äúdass die Finanzverwaltung im Rahmen eines Anwendungsschreibens eine entsprechende Klarstellung vornimmt.‚ÄĚ

09.06.24

Lesermeinungen

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Von Graf Konrad von Eberbach (10.06.24):
Philipp Rosenthal sagte einmal: ‚ÄúWer zu sp√§t an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen. Wer immer zu fr√ľh an die Kosten denkt, t√∂tet die Kreativit√§t‚ÄĚ

Auch wenn die Kreativität im Hallenbadprozess vermutlich eher weniger auf dem Spiel steht - ein Narr ist, wer denkt dass Baumaßnahmen in dieser Größenordnung ohne Kostensteigerungen bleiben. Extrembeispiel Stuttgart 21 (wurde/wird) dennoch umgesetzt.

Vielleicht k√∂nnte die Stadt eine weitere Kehrmaschine einsparen und √∂fter a die B√ľrger zur Kehrwoche appellieren, dann haben sich die 3 Milli√∂nchen schnell gesammelt. Quasi das schw√§bische Modell!


Von James (09.06.24):
die n√ľchterne Wahrnehmung von Teil der Freie W√§hler Eberbach verdient Geh√∂r was die Finanzierung einer neuen Schwimmbad angehen. Klar sind viele F√§llen in der vorhaben schon vorprogrammiert. Eigentlich braucht Eberbach keine gro√üe Badezentrum sondern ein Trainingspool. Wenn dort statt so eine Badezentrum zu bauen eine der besten und attraktivsten Veranstaltungsorten in der Rhein-Neckar-Kreis entstehen w√ľrde, k√§me als folge mehr Jobs, Mehr Hotel Auslastung, mehr Restaurant Auslastung, mehr Eink√§ufe in der Innenstadt, mehr Bildungschancen in der Staufenstadt. Einen Trainingspool l√§sst sich darin auch finanzieren und w√ľrde auf ein solide Finanzierungsfu√ü stehen die Ein- und Ausgaben im Einklang bringen w√ľrde. Diese erste Hiobs Botschaft √ľber die M√∂glichkeit der Preiserh√∂hung soll vor Augen f√ľhren dass die Neue Testament Model īBrote und Fischeī zu Vermehren noch nicht beherrscht ist, sodass die √ľbliche Haushalten weiterhin notwendig wird.

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