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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

TĂĽrkisch-islamische Gemeinde sucht ein neues Domizil fĂĽr ihre Moschee


(Fotos: Thomas Wilken)

(tom) Solche Worte fallen normalerweise nicht in den Oberzent-Ausschüssen: Frechheit, Schwachsinn, eine „Diskriminierung, die alles toppt“, Muslime unter Generalverdacht. Worum ging es? Eigentlich um eine Grundstückanfrage der türkisch-islamischen Gemeinde. Die will sich bekanntlich räumlich verändern und sucht ein neues Domizil für ihre Moschee.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die CDU mit einer in acht Punkte gegliederten Anfrage. Dieser Katalog entspreche, sagte Fraktionsvorsitzender Walter Gerbig, der Meinungsbandbreite in der kürzlichen Sitzung. Überwiegendes Stimmungsbild sei zwar, dass sich angesichts der bisherigen, unzureichenden Räumlichkeiten „etwas tun muss“ – aber das Spektrum der Äußerungen sei sehr breit.

So breit, dass Mevlüt Erdogan, Vorsitzender der Mevlut-Moschee, in seiner Erwiderung teilweise harte Worte wählte. Etwa zu diesem Punkt: „In einem mit dem Moscheeverein Beerfelden zu schließenden Vertrag ist nach unserer Ansicht eine Wohlverhaltensklausel einzufügen, die beinhaltet, dass man sich von antisemitistischen Äußerungen distanziert und jede Form von Extremismus strikt ablehnt.“

Damit sah er die hiesigen Muslime unter Generalverdacht gestellt. „Wir müssen brav sein.“ Erdogan empfand die Unterstellung als „Frechheit“. Er werde eine solche Wohlverhaltensklausel als Vorsitzender nicht unterschreiben. Ausschuss-Vorsitzende Katharina Riesinger (ÜWO), die die CDU-Anfrage vorher nicht kannte, empfand sie als „Schwachsinn“.

Der Punkt erweckt lau Erdogan den Eindruck, „unsere Moscheegemeinde stünde dem Antisemitismus oder anderen menschenverachtenden Ideologien nahe und müsse sich von diesen distanzieren“. Für ihn ist die Klausel „absolut diskriminierend und undemokratisch“. Die 45-jährige Geschichte des Moscheevereins in Beerfelden „und die Realität werden ignoriert“.

Die CDU wollte weiter wissen, wer als Käufer des Grundstückes auftritt und wer Eigentümer sein wird. Die in diesem Zusammenhang erwähnte Diyanet ist laut Erdogan nur in der Türkei tätig. Käufer sei die muslimische Gemeinde Beerfelden. Finanziert werden Kauf und Bau durch den Verein und seine Mitglieder. Eigentümer könnten der Dachverband Ditib in Köln oder die Beerfelder sein. Die Entscheidung fälle der örtliche Verein.

Einen Einblick in die Finanzierung des Projekts könne man der Stadt als Vertragspartner gerne gewähren, sagte der Vorsitzende. Sollte es irgendwann zu einer Auflösung des Moscheevereins kommen, dann könnten Grundstück und Gebäude an die Kindergärten und Schulen der Stadt gehen, lautete sein Vorschlag.

Kritisch gesehen wurde von der CDU die Verbindung zwischen der Ditib und der Religionsbehörde Diyanet. Deren Ziel sei ein politischer Islam, hieß es. „Ditib ist nicht Diyanet“, betonte Erdogan. Eine Zusammenarbeit mit dieser erfolge nur in isalm-theologischen Themen. Verlautbarungen und Erklärungen derer hätten keinen Einfluss auf das religiöse Leben der hiesigen Moscheegemeinde.

Es habe eine klare Verurteilung des Hamas-Terroraktes am 7. Oktober durch die Ditib gegeben, erklärte der Vorsitzende anhand eines einschlägigen Zeitungsartikels. Die muslimische Gemeinde Beerfelden habe stets bewiesen, dass sie sich immer gegen Gewalt und Diskriminierung ausspricht. „Sie steht für einen Dialog und den offenen Austausch.“

„Das Feuer rausnehmen“ aus dieser „sehr wichtigen Diskussion“ wollte Thomas Väth (Grüne). „Es geht nur um den Grundstücksverkauf“, betonten auch Riesinger und Bürgermeister Christian Kehrer. Dass man weiß, mit wem man es zu tun hat, machte Wilfried Friedrich (ÜWO) deutlich. „Mit einem neuen Gebäude ändert sich ja nicht unsere Einstellung.“ Ähnlich André Bechtold (FDP): „Wir kennen uns, wir sind zusammen aufgewachsen.“

Außer Riesinger, die mit der Nähe zu Markt- und Festgelände haderte, hatten die anderen Ausschussmitglieder mit der Grundstückslage keine Probleme. „Wir können uns das hier gut vorstellen“, meinte Thomas Ihrig (SPD). Allerdings sollte im Kaufvertrag die Nutzung klar definiert sein. Auch Gerbig sprach sich dafür aus, an dieser Stelle die Planungen weiterzuverfolgen.

Im Vorfeld hatte Kehrer erläutert, dass ursprünglich zwei städtische Grundstücke in der engeren Wahl waren. Das eine im Zieglersfeld mit 2.000 Quadratmetern „wollen wir aber nur ungern als Gewerbefläche aufgeben“, sagte er. Deswegen liegt der Fokus nun auf dem in der Gammelsbacher Straße neben dem Kindergarten mit etwa 1.100 Quadratmetern. Der Magistrat wird nun nach dem entsprechenden Signal aus den Gremien in die weiteren Verhandlungen gehen.

19.06.24

Lesermeinungen

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Von Antonio (04.07.24):
Der Islamverband Detib untersteht der tĂĽrkischen Regierung und somit auch dem President Erdogan. dessen Zitate sind z.B.:
"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind" und "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Alleine deswegen finde ich ist eine "Wohlverhaltensklausel" von einer der Detib unterstehenden Moschee etwas was man generell in Deutschland einfordern sollte. Es ist nichts verwerflich daran wenn man sich von antisemitistischen Ă„uĂźerungen distanziert und jede Form von Extremismus strikt ablehnt! Das ist sogar zu begrĂĽĂźen!
Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der TĂĽrkei ausgebildeten Imame der DÄ°TÄ°B fĂĽr fĂĽnf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des tĂĽrkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden!
Wenn man sich wie hier versucht in die Opferrolle zu spielen, erweck das nur den Eindruck, wie es so schön heist, daß getroffene Hunde eben bellen!
Auch wer der EigentĂĽmer ist sollte vorher schon fix gemacht werden und nicht "wie dann halt entschieden wird". Daher macht die CDU hier das schon richtig!. Diese Konsequenz und Durchsezungswillen in solchen Sachen vermisst man in Deutschland!


Von James (20.06.24):
Scheint so dass einige Mitglieder der CDU Verein, kennen ihre Nachbarn in der Muslimische Verein nicht. So groĂźartige Lokalpolitiker sind die dann doch nicht.

Von Peter (19.06.24):
Eine Wohlverhaltensklausel ist skurril. Man fragt sich, was damit erreicht werden soll. Will man ein Bekenntnis erzwingen oder sich das Recht sichern, potenziell kritische Äußerungen durch Strafandrohung zu unterbinden? Und wer definiert, was gutes Verhalten ist und was nicht? Dafür gibt es bereits Gerichte. So schafft man kein Vertrauen, sondern verlagert Kontroversen in private Diskussionen, wo man sie weder wahrnehmen noch dagegen vorgehen kann. Fraglich ist auch, was mit der Diskussion um Ditib erreicht werden soll. Unbestritten ist, dass es zahlreiche Medienberichte zu Kontroversen um Ditib im Allgemeinen gibt, die sich u.a. in Wikipedia wiederfinden. Auch Hinweise auf Verbindungen zu Diyanet, wie sie der Verband dementiert, sind hinreichend bekannt. Will man eine Distanzierung der Moscheegemeinde von Ditib erreichen? Das wäre ein klares Bekenntnis. Aber warum kommt eine solche Einsicht erst, wenn es um ein neues Grundstück geht? Oberzent wirkt hilf- und planlos im Umgang mit dem Verein. Um ein Grundstück scheint es hier nicht zu gehen.

Von Klara Fall (19.06.24):
Toleranz beruht immer auf Gegenseitigkeit. Wenn man in einem türkischen Dorf eine christliche Kirche bauen wollen würde, da kann ich mir gar nicht vorstellen, dass es da irgendwelche Hindernisse und Fragen dazu gäbe. Weder von den Muslimen vor Ort noch von Herrn Erdogan (den in Ankara und den in Beerfelden). Deswegen sollte man in Beerfelden das Projekt einfach durchwinken, sich an den Händen fassen und gemeinsam in den Sonnenuntergang tanzen und alles ist gut.

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