Trotz Grundsatzbeschluss Realisierung ungewiss
(Foto: Claudia Richter)(cr) Der beschlossene Neubau des Eberbacher Hallenbads wird vorerst nicht realisiert.
Der Gemeinderat folgte heute mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AGL in öffentlicher Sitzung einem Vorschlag der Verwaltung, die Baumaßnahme, die eigentlich noch in diesem Jahr hätte beginnen sollen, zurückzustellen. In spätestens zwei Jahren soll erneut darüber entschieden werden. Begründet wurde der Rückzieher von der bisherigen Beschlusslage mit einer deutlich verschlechterten Haushaltslage.
Das aktuell auf gut 16 Mio. Euro kalkulierte Projekt war bisher (zuletzt bei der Haushaltsplanverabschiedung im Januar 2024) mit großer Ratsmehrheit vorangetrieben worden, und es wurden bereits 2,1 Mio. Euro ausgegeben, v.a. für Planungsleistungen. Zuschüsse von rund 4 Mio. Euro sind zugesagt. Da bei Verzicht auf das neue Hallenbad Schätzungen zufolge etwa 7 bis 8 Mio. Euro in den dann erforderlichen Umbau der Freibadtechnik investiert werden müssten, bliebe nach den bisher getätigten Ausgaben nur noch eine geringe Kostendifferenz von 2 bis 3 Mio. Euro, die für das Komplettprojekt einschließlich Hallenbad zusätzlich zu stemmen wären.
Bürgermeister Peter Reichert, bislang ein Befürworter des Hallenbad-Neubaus, meinte heute, dass Eberbach sich das Projekt nicht werde leisten können. AGL-Sprecher Peter Stumpf hegte angesichts fehlender konkreter Zahlen zur Haushaltslage Zweifel und verwies auf die oben genannte geringe Kostendifferenz. Der AGL-Antrag, den Beschluss bis zur Vorlage der Haushaltszahlen für 2025 zu verschieben, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Da half auch der Hinweis von AGL-Stadtrat Hubert Richter nichts, dass eine zusätzliche Kreditaufnahme von 3 Mio. Euro sich im städtischen Haushalt mit jährlich “nur” rund 200.000 Euro niederschlagen werde (bei Gesamt-Jahresausgaben im Haushalt von fast 50 Mio. Euro).
Laut SPD-Sprecher Markus Scheurich stehe seine Fraktion nach wie vor hinter dem neuen Hallenbad. Er meinte, zugesagte Fördermittel dürften nicht verloren gehen, bevor endgültige Klarheit herrsche. Sein Fraktionskollege Jan-Peter Röderer konkretisierte den SPD-Antrag, alle Möglichkeiten zum Erhalt eines ganzjährigen Badebetriebs zu erörtern, was einstimmig angenommen wurde.
Laut Stadtkämmerer Christian Vieser soll der Hallenbad-Neubau weiterhin im Haushaltsplan ab 2025 abgebildet werden, allerdings wohl nicht mit einem zeitnahen Baubeginn.
05.09.24
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Deutschland ist nicht arm. Es ist "nur" ein großer Teil der Bevölkerung. 1,5 % besitzen die Hälte des privaten Reichtums. 25 % besitzen 89 %.
Nach Analysen von Oxfam gingen 81 Prozent des 2021 und 2022
erwirtschafteten Vermögenszuwachses an das reichste Prozent.
Während die meisten Menschen in Deutschland hoffen bis Ende des Monats auszukommen, ist Schwarz wieder der reichste Deutsche. Herzlichen Glückwunsch.
Diese Umverteilung von unten nach oben ist von der Politik organisiert. CDU, FDP waren dabei. Klar. Aber vor allem SPD und Grüne unter Schröder und Fischer haben einige Gesetze auf dem Weg gebracht, mit denen die Reichen in D jährlich über 50 Milliarden sparen konnten. (keine Vermögenssteuer, Senkung Spitzensteuersatz ...)
Dieses Geld fehlt jetzt für alles mögliche u.a. auch Hallenbäder.
Aber auch Krankenhäuser. In Heilbronn wartet man bis zu 8 Stunden in der Notaufnahme...
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