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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Mehr Geld im Haushalt aufgrund verspäteter Abwasser-Nachkalkulation


Die Eberbacher Kläranlage (Archivfoto: Hubert Richter)

(cr) In den Jahren 2016 bis 2018 zahlten die Eberbacher zu hohe Abwassergebühren. Das überschüssige Geld wird nicht zurückgegeben, sondern kommt dem Gesamthaushalt zugute. Das beschloss gestern Abend der Eberbacher Gemeinderat gegen die Stimmen der AGL-Fraktion.

Der Abwasserbereich (Kanalnetz, Kläranlage) ist eine sogenannte “kostenrechnende Einrichtung” und darf eigentlich keine Gewinne erzielen. Die Gebühren sollen über mehrere Jahre hinweg immer zu einem Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben führen, also idealerweise zu einer exakten Kostendeckung. Zuviel gezahlte Gebühren müssen per Gesetz in der nächsten Gebührenkalkulation mindernd berücksichtigt werden. Das allerdings nur, wenn die Überzahlung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt.

Insgesamt hat die - verspätete - Nachkalkulation der Abwassergebühren für 2016 bis 2018 eine Überdeckung von mehr als einer Million Euro ergeben. Da aber inzwischen mehr als 5 Jahre verstrichen sind, hielten sich Verwaltung und Ratsmehrheit an die Gesetzeslage, wonach das Geld dem allgemeinen Haushalt zuzuführen ist.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass der Gemeinderat per freiwilligem Beschluss auch nach Ablauf der 5 Jahre den Gebührenüberschuss zurückgeben kann. Deshalb wollte die AGL-Fraktion gestern die Million in die nächste Gebührenkalkulation 2026 bis 2028 einfließen lassen und so den Gebührenzahlenden wieder zurückerstatten. Denn diese könnten ja nichts dafür, dass die Stadt so lange für die Nachkalkulation gebraucht habe, so AGL-Fraktionssprecher Peter Stumpf. Begründet wurde die Verzögerung bei den Nachkalkulationen mit der haushaltsrechtlich erforderlichen Erstellung einer “Eröffnungsbilanz” rückwirkend zum 1. Januar 2014.

Verwaltungsmitarbeiter Dieter Koch warnte vor einer Senkung der Abwassergebühren durch Verrechnung des Überschusses, weil niedrigere Abwassergebühren zu geringeren Zuschüssen bei Investitionen in diesem Bereich führen könnten.
In der Abstimmung blieb die AGL mit ihrer Ansicht und mit vier Gegenstimmen allein. Die gebührenfinanzierte Million soll nun dazu dienen, die erwartet schwierige Haushaltslage der kommenden Jahre etwas zu erleichtern. Es kommt eventuell noch was dazu, denn die Abwassergebühren-Nachkalkulation für 2019 könnte ebenfalls mehr als 5 Jahre verspätet fertig werden. Falls auch sie mit Überschuss abschließt, gibt es nochmals Geld für den Stadtsäckel, sofern die Ratsmehrheit wieder so entscheidet wie gestern.

29.11.24

Lesermeinungen

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Von Eagles (07.12.24):
Die Sache ist aus meiner Sicht relativ klar, der Überschuss ist verjährt und bis die Kalkulation für 2019 vorliegt, verschwindet dieser Überschuss (wenn ein Überschuss vorhanden ist) auch wieder im Bermuda Dreieck der städtischen Finanzen. Da diese Kosten über die Stadtwerke für die Stadt abgerechnet werden, sollte man jetzt nicht schimpfen, sondern einfach reagieren. Ich werde mir jetzt nach all den Jahren als Kunde der Stadtwerke neue Lieferanten für Strom und Gas suchen und die Lieferverträge mit den Stadtwerken kündigen. Ausrichten kann man nur dann etwas wenn man reagiert und nicht den Kopf in den Sand steckt. Die nehmen mir das Geld weg und ich suche mir Mittel und Wege Geld zu sparen.

Von I.z (04.12.24):
Schön frech... jahrelang Zeitlassen bis die Frist zum zurückzahlen vorbei ist. Und natürlich wird dann auch zu Gunsten der Stadt entschieden . Wie kommt man dazu Geld das einem nicht gehört einfach zu behalten. Aber kennt man ja ..der Fisch stinkt vom Kopf .

Von Prima Geschäftsmodell  (04.12.24):
Das scheint mir ein prima Geschäftsmodell. Mach die Nachkalkulation zu spät, dann kannste das überzahlte Geld behalten.

Mir sträuben sich die Haare, wie die Zuständigen mit ihren Kunden um gehen.

Ich hätte gerne mal eine offizielle Auskunft, warum man es nicht schafft, die Nachberechnungen fristgerecht fertig zu stellen.

Da liegt das Verdacht nahe, dass gebummelt wird bis die Frist von 5 Jahren für die Überzahlung rum ist.


Von KP (03.12.24):
Na, da ist sie doch, die fehlende Million für den Bau des neuen Hallenbades!

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