Finanzen besser als befürchtet - Abwasserbeseitigung in neuen Eigenbetrieb ausgelagert

(cr) Gut 1 Mio. Euro Jahresverlust weist die Stadtverwaltung Eberbach im Haushaltsplan 2025 aus, dessen Entwurf in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 20. Februar, öffentlich eingebracht wurde.

Erträgen von 45,69 Mio. Euro im Ergebnishaushalt sollen Aufwendungen von 46,76 Mio. Euro gegenüberstehen. Als größte Einnahmeposten der Stadt (zusammen 85 Prozent) werden Steuern (v.a. Gewerbesteuer 8,1 Mio., Einkommensteueranteil 8,7 Mio.) und Zuweisungen vom Land (12 Mio.) erwartet. Auf der Ausgabenseite des Entwurfs stechen die Personalkosten (11,6 Mio. Euro), die Sach- und Dienstleistungen v.a. für städtische Liegenschaften und sonstiges Vermögen (knapp 10 Mio. Euro), die Kreisumlage (7,4 Mio.) und die Finanzausgleichsumlage (5,2 Mio.) besonders hervor. Da rückwirkend zum 1. Januar 2025 der gesamte Bereich der Abwasserentsorgung aus dem eigentlichen Haushalt in den Eigenbetrieb “Städtische Entwässerung Eberbach” (SEE) ausgelagert wird, hat sich der Schuldenstand im Haushaltsplan drastisch reduziert auf rund 4,6 Mio. Euro. Dadurch sind die Ausgaben für Kredite einschließlich Tilgungen mit 546.000 Euro recht gering angesetzt. Auch das geplante Investitionsvolumen ist mit 5,7 Mio. Euro überschaubar. Projekte 2025 sind u.a.: Dorfgemeinschaftshaus Pleutersbach, Steigeschule, Gymnasium, Sporthallen Steige und Stadt, Jugendzentrum und Skateanlage, diverse Straßen sowie der Neckarlauer.

Der Wirtschaftsplan des neuen Eigenbetriebs “Städtische Entwässerung Eberbach” weist im Entwurf einen Jahresgewinn von gut 112.000 Euro aus bei Gesamterträgen von rund 4,1 Mio. Euro. Investitionen in die Abwassereinrichtungen sind in Höhe von 2,6 Mio. Euro geplant. Der Schuldenstand beträgt rund 14,4 Mio. Euro und soll bis Ende 2025 auf 16,2 Mio. wachsen. In der Sitzung am 20. Februar wurden einstimmig die Betriebssatzung und die vorläufige Eröffnungsbilanz des neuen Eigenbetriebs beschlossen, der sich vollständig über die Abwassergebühren finanziert.
Anders sieht es im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs “Städtische Dienste Eberbach” (SDE) aus: Hier ist ein Jahresverlust von knapp 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Fast die Hälfte davon (1,5 Mio.) geht auf das Konto der Bäderbetriebe, rund 780.000 Euro Zuschussbedarf sind für die Verkehrsbetriebe eingeplant. Investieren wollen die SDE in 2025 knapp 4 Mio. Euro.

Dass der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne diesmal relativ spät eingebracht wurden, liegt laut Kämmerei an den im vergangenen Jahr aufgekommenen schlechten Finanzprognosen, infolge derer sich der Gemeinderat insgesamt zu vier nichtöffentlichen “Klausurtagungen” getroffen habe, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf hinzubekommen. Diese Beratungen hätten zu Einsparungen von 1,1 Mio. Euro und Mehreinnahmen von 400.000 Euro geführt, also einer Verbesserung von 1,5 Mio. Euro. Außerdem habe man Investitionen in die Folgejahre verschoben.

In den Jahren 2026 bis 2028 plant die Stadt sogar wieder positive Jahresergebnisse. Und auch aus den Vorjahren ist die Bilanz überraschend gut: Im Jahr 2023 war der tatsächliche Überschuss um 2,6 Mio. Euro höher als geplant, und in nahezu gleicher Höhe (2,4 Mio. Euro) dürfte sich nach den vorläufigen Zahlen von Stadtkämmerer Christian Vieser auch das Jahresergebnis 2024 besser darstellen als der Plan.

Die zunächst sehr schlechten Finanzprognosen hatten im vergangenen September dazu geführt, dass das bereits mit Kosten belastete Investitionsprojekt Hallenbad-Neubau auf Eis gelegt wurde. Es wird im Wirtschaftsplan der SDE geführt. Dort ist es bislang aber nicht mit Zahlen unterlegt.

Der Gemeinderat soll in den kommenden Wochen über den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne beraten und sie - gegebenenfalls nach Änderungen - beschließen.

26.02.25

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