Entwässerung in Eigenbetrieb ausgegliedert - Schulden steigen

(cr) In öffentlicher Sitzung fasste der Eberbacher Gemeinderat am gestrigen Donnerstagabend einige der wichtigsten Beschlüsse, die im Jahresverlauf regelmäßig auf der Tagesordnung stehen: Es ging um den städtischen Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

Außergewöhnlich spät, denn das Jahr ist bereits drei Monate alt, waren diesmal die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung der Zahlenwerke angesetzt. Das lag wohl vor allem an den Einsparungsbemühungen, über die in mehreren nichtöffentlichen Klausurtagungen in 2024 beraten wurde und - ein Novum in diesem Jahr - an der Ausgliederung der Abwasserentsorgung in einen neuen Eigenbetrieb “Städtische Entwässerung Eberbach” (SEE) zum 1. Januar 2025. Mit dieser Ausgliederung verschwinden rund 14 Mio. Euro Schulden aus dem städtischen Kernhaushalt, der aber dennoch ein Volumen von über 46 Mio. Euro im Ergebnishaushalt ausweist, bei einem zu erwartenden Jahresdefizit von rund 900.000 Euro.
Zu den weiteren Eckdaten erläuterte Kämmerer Christian Vieser, dass insgesamt 8,2 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen seien und man in 2025 im Kernhaushalt ohne neue Kreditermächtigungen auskommen werde. Insgesamt - also mit den beiden Eigenbetrieben SEE und SDE (“Städtische Dienste”/Stadtwerke) - werde die Verschuldung aber bis Jahresende 2025 auf rund 43,3 Mio. Euro ansteigen, was ungefähr einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 3.000 Euro je Einwohner entspräche.

Lediglich die AGL-Fraktion hatte Änderungsanträge eingereicht, von denen einige bereits in der nichtöffentlichen Vorberatung wieder zurückgezogen wurden. Vier Anträge waren gestern im Gemeinderat noch zu beraten, wovon die AGL einen wiederum zurückzog (Beschaffung von E-Bussen für die SDE), nachdem die Verwaltung zugesagt hatte, im Lauf des Jahres ein Konzept für den ÖPNV einschließlich Umstellung auf E-Mobilität vorzulegen.
Zur Abstimmung gelangten schließlich drei AGL-Anträge. Abgelehnt wurde die beantragte Bereitstellung von Mitteln für den Hallenbad-Neubau, wobei allerdings Bürgermeister Peter Reichert versicherte, dass eine Entscheidung über den Baubeginn noch im ersten Halbjahr 2025 fallen müsse. Notfalls solle Geld dann über einen Nachtragshaushalt eingeplant werden. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde eine schnellere Sanierung des Stadtförsterei-Gebäudes am Neuen Weg, das die AGL hinsichtlich Klimaschutz vor allem energetisch auf Vordermann bringen wollte. Einstimmigen Erfolg hatten die Antragsteller dann aber mit ihrem Antrag, 30.000 Euro für erste Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts bereitzustellen, wohl vor allem für Verbesserungen am Radwegenetz.

Sowohl der städtische Haushaltsplan als auch die Wirtschaftspläne SEE und SDE für 2025 wurden einstimmig beschlossen. Vor dem Beschluss gab es die Haushaltsreden der Fraktionen, die wir hier im Einzelnen zum Download in den uns übermittelten Versionen anbieten: Peter Wessely (Freie Wähler), Markus Scheurich (SPD), Michael Schulz (CDU) und Peter Stumpf (AGL).

28.03.25

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