Politischer Streifzug mit dem Landtagsabgeordneten

(hr) (mwi) Am 5. Mai hatte der CDU-Stadtverband Eberbach-Schönbrunn zum “Montagsforum” eingeladen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte gab Einblicke in die aktuelle Politik.

Als Mitglied der “Verhandlungsgruppe Gesundheit” maĂźgeblich am Koalitionsvertrag auf Bundesebene beteiligt, schilderte Schütte die im Gesundheitswesen lauernden Herausforderungen und Chancen, angefangen bei der Entbudgetierung für Ă„rzte in unterversorgten Gebieten über notwendige und vernünftige medizinische Versorgung bis zur notwendigen Krankenhausreform. Letztere ist in Baden-Württemberg relativ weit fortgeschritten, wobei die bereits hohe Effizienz eher bestraft denn gefördert werde.

Nicht allein die seit den US-Wahlen vorhersehbare Veränderung der weltpolitischen Lage, sondern auch die mit der Bundestagswahl noch viel massiver aufgetretenen Verwerfungen und Drohungen machten sowohl das Sondervermögen für die Bundeswehr als auch die Lockerung der Schuldenbremse erforderlich. Allerdings hält Schütte für die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur eher Einsparungen als Schulden für richtig. Bei der Abkehr von der Schuldenbremse rügte er unter anderem die Summe der eingeräumten Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von bis zu 4,2 Prozent des BIP.

Heftig in der Kritik stand das aktuell von allen Gemeinden gesetzlich vorgeschriebene veröffentlichte Volksbegehren „XXL-Landtag vermeiden“. Die vorgesehene Ă„nderung wäre ein massiver Einschnitt gerade in die Vertretung der Regionen durch direkt gewählte Abgeordnete. Durch die Reduzierung der Wahlkreise von 70 auf 38 folgt zwingend, dass nicht mehr 70, sondern lediglich 38 direkt gewählte Abgeordnete in das Parlament einziehen. 82 Abgeordnete würden über die von den Parteien zu bestimmenden Landeslisten in den Landtag einziehen. Dort wird die Reihenfolge vor allem durch Mehrheiten, vornehmlich aus den Ballungsgebieten, bestimmt.

Versiert kam der Abgeordnete dann noch zu dem ursprünglich vorgesehenen Thema des Montagsforums: Energie. Erörtert wurden die notwendige Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu Gas, Wasserstoff und in ferner Zukunft auch Fusionskraftwerken sowie die CO2-Speicherung und die Beschaffung synthetischer Kraftstoffe aus dem Ausland, die dort günstiger zu produzieren sind als hierzulande.

Auf lokaler Ebene wurde auf die Forderung der Kommunen verwiesen, die den Ländern zugedachten Mittel aus dem Investitionssondervermögen zu 100 Prozent zu erhalten. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, wurde intensiv erörtert. Nicht verwunderlich, dass der Finanzexperte verständlich erläutern konnte, dass auch dem Land übertragene Aufgaben mit den neuen Bundeszuweisungen finanziert werden müssen.

Mit viel Nervennahrung in Form von Eberbacher Pralinen wurde Dr. Schütte von der stellvertretenden Vorsitzenden Karin Koch in den späten Abend verabschiedet.

18.05.25

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