28.03.2024

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Stadtwerke planen kleinen Gewinn - Gemeinderat kontra Ortschaftsrat Pleutersbach

(hr) Die Stadtwerke Eberbach legten in der Gemeinderatssitzung am 28. November den Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs für das Jahr 2020 vor.

Das Zahlenwerk weist im Erfolgsplan bei Einnahmen und Ausgaben von knapp 19 Millionen Euro einen kleinen Gewinn von 21.600 Euro aus. Der Vermögensplan (Investitionen u.a.) hat ein Volumen von gut 7,4 Millionen Euro. Während bei der Stromversorgung ein satter Gewinn von über 1 Mio. Euro und bei der Gasversorgung von fast 500.000 Euro erwartet wird, schlagen die Bäderbetriebe voraussichtlich mit einem Jahresverlust von 917.000 Euro und der Verkehrsbetrieb mit einem Minus von 540.000 Euro zu Buche. Der Überschuss in der Wasser- und das Defizit in der Wärmeversorgung (jeweils gut 100.000 Euro) gleichen sich unterm Strich ungefähr aus. Die meisten Investitionen sollen mit fast 3,7 Mio. Euro in die Wasserversorgung fließen. Angesichts der anhaltenden Verunreinigungen des Eberbacher Trinkwassers und der damit verbundenen Chlorung betonte Bürgermeister Peter Reichert, man sei machtlos gegen Schmutzeinträge von außen, gehe aber verantwortungsvoll damit um.

Der Klärschlamm der Eberbacher Kläranlage wird im Jahr 2020 durch die Firma Wefels aus Eggenstein-Leopoldshafen entsorgt. Die Entsorgung war für ein Jahr ausgeschrieben worden. Die Kosten sollen sich auf knapp 145.000 Euro belaufen. Ab 2021 soll die Klärschlammentsorgung gemeinsam mit anderen Kläranlagen im Rhein-Neckar-Kreis dann durch die neue “Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG” erfolgen.

Weil auf die öffentliche Ausschreibung zur Erneuerung des Regenrückhaltebeckens “RÜB-E 12” an der B 37 vor der Theodor-Frey-Schule nur ein Angebot einging, das auch noch fast doppelt so hoch wie die geschätzten Kosten lag, wurde die Ausschreibung aufgehoben. Die Baumaßnahme soll nun noch einmal beschränkt ausgeschrieben werden.

Nachdem die Nutzungs- und Betriebskosten für die Verwendung städtischer Wohnungen als Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte neu kalkuliert wurden, wurde nun einstimmig eine geänderte Satzung zu diesem Thema beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Unterhaltsreinigung des Rathauses an die Firma Gärtner aus Ladenburg vom 1. Januar 2020 bis Ende 2022 zur Auftragssumme von gut 56.000 Euro brutto pro Jahr.

Der Bebauungsplan Nr. 111 “Ringenacker” in Pleutersbach soll in einem beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs um Außenbereichsflächen für sieben Bauplätze erweitert werden. Mit diesem mehrheitlich gefassten Beschluss setzte sich der Gemeinderat über das Votum des Pleutersbacher Ortschaftsrats hinweg, der das Vorhaben nahezu einstimmig abgelehnt hatte. Die Ratsmehrheit sah in der Bebauungsplanerweiterung eine Chance, den Ortsteil Pleutersbach weiterzuentwickeln. Ortsvorsteherin Elisa Rupp argumentierte, man benötige die Bauplätze nicht, die Abwasserentsorgung sei nicht gesichert und der Flächenverbrauch sei zu hoch.
Eine bisher ebenfalls vorgesehene Baugebietserweiterung in Lindach wird nicht weiter verfolgt, da sich die dortigen Flächen im Landschaftsschutzgebiet befinden.

Einstimmig angenommen wurde eine anonyme Sachspende für das Stadtarchiv. Es handelt sich um eine historische Bibliothek zur Kirchen- und Landesgeschichte der Region im Schätzwert von 16.500 Euro.

Da die Sitzung ausgesprochen lange dauerte, wurden einige Tagesordnungspunkte einvernehmlich abgesetzt. Dabei handelte es sich um ein Kanalsanierungskonzept, um teilanonyme Bestattungen auf dem Friedhof und den Aufbau eines Hochwasserschutzregisters.
Das Thema Erschließung des künftigen Kindergartens neben den Stadtwerken an der Güterbahnhofstraße wurde von Bürgermeister Peter Reichert schon zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen, da die für den Kindergartenneubau vorgelegten voraussichtlichen Kosten zu hoch seien und darüber erst noch verhandelt werden müsse.

05.12.19

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