Dienstag, 07. April 2020

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Grünes Licht für die Planzahlen der Stadtverwaltung und Stadtwerke


V.l. Peter Wessely, Rolf Schieck, Michael Schulz und Peter Stumpf. (Foto: Claudia Richter)

(hr) Den Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 verabschiedete der Eberbacher Gemeinderat gestern Abend in seiner letzten öffentlichen Sitzung dieses Jahres jeweils einstimmig.

In den vorangegangenen Haushaltsberatungen hatten sich nur wenige Änderungen gegenüber dem städtischen Haushaltsentwurf ergeben (wir berichteten), und zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke waren gar keine Änderungsanträge eingegangen.

Stadtkämmerer Patrick Müller erläuterte die letzten Änderungen am Zahlenwerk des Haushalts 2020: Die Kreisumlage sinkt etwas, und es wird mehr Schlüsselzuweisungen geben. In der Endfassung liegen im Ergebnishaushalt nun die ordentlichen Erträge bei 40,185 Mio. und die ordentlichen Aufwendungen bei 41,684 Mio. Euro. Das Defizit im Gesamtergebnis fällt laut Plan mit rund 1,34 Mio. Euro um etwa 100.000 Euro besser aus als im Entwurf vom Oktober. Aufgrund der in 2020 geplanten Investitionen in Höhe von etwa 13,3 Mio. Euro werden die derzeit noch relativ hohen liquiden Mittel der Stadt (rund 12 Mio. Euro) laut Müller in den nächsten zwei Jahren auf das gesetzliche Mindestmaß von 750.000 Euro schrumpfen. Zusätzlich werden die städtischen Schulden wieder anwachsen.

Die Sprecher der Fraktionen gingen in ihren Haushaltsreden sowohl auf die finanzielle Gesamtlage als auch auf inhaltliche Schwerpunkte des Haushalts, insbesondere im investiven Bereich, ein. Im Großen und Ganzen war man sich einig. Lediglich bei einem Projekt, das im Haushalt 2020 eigentlich noch keine Rolle spielt, gibt es Unterschiede: bei der Frage nach der Zukunft des Hallenbads: Während Peter Wessely (Freie Wähler) einen Hallenbad-Neubau samt Folgekosten nicht für finanzierbar hält, sieht Rolf Schieck (SPD) durchaus die Chance bezahlbarer Varianten. Michael Schulz (CDU) setzt auf einen Neubau unter der Voraussetzung einer “seriösen Finanzierung”, und Peter Stumpf (AGL) artikuliert ein “klares Ja” zum Hallenbadneubau und ist sich sicher, dass die Stadt diesen sich auch leisten könne.
Der inzwischen beschlossene Arbeitskreis zum Thema Hallenbad soll sich demnächst erstmals zusammensetzen. Allerdings fehlten laut Peter Reichert noch die Meldungen von zwei Ratsfraktionen, wer für sie am AK teilnehmen soll. Reichert kündigte außerdem an, demnächst einen Planungsauftrag für den Hallenbad-Neubau vergeben zu wollen. Für den Fall, dass ein Förderprogramm für Hallenbäder aufgelegt wird, wolle man nämlich einen Plan parat haben. Reichert vermutet, den Hallenbadbau nur mit Hilfe eines Förderprogramms realisieren zu können. Und im Moment sehe es so aus, als bestünde eine Chance darauf, formulierte der Bürgermeister vorsichtigen Optimismus.

In den Haushaltsreden fielen auch einige Aussagen zum Stadtwald. Hier wünschte sich insbesondere Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler) eine Fortsetzung der “Arbeitsgruppe Forst” mit Themen der Forststruktur und Zielvorgaben.
AGL Sprecher Peter Stumpf forderte in seiner Rede auch die Erstellung eines “kommunalen Klimakonzepts”. Ein solches Konzept wurde allerdings bereits vor rund zehn Jahren mit erheblichem Aufwand und ehrgeizigen Zielen bis 2025 erarbeitet, blieb aber ohne nennenswerte Folgen.

Wir bieten die Reden der Fraktionssprecher hier zum Nachlesen als PDF-Dokumente zum kostenlosen Download an:

Bei den Stellungnahmen der Fraktionen zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke, die durch Peter Wessely (Freie Wähler), Jan-Peter Röderer (SPD), Patrick Joho (CDU) und Peter Stumpf (AGL) vorgetragen wurden, ging es vor allem um die Zukunftsfähigkeit des städtischen Versorgungsunternehmens und die vorgesehene Umfirmierung durch Auslagerung verschiedener Bereiche in eine stadteigene GmbH.

20.12.19

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