29.03.2024

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BestattungsgebĂŒhren angepasst und neue Polizeiverordnung beschlossen

(hr) In seiner öffentlichen Sitzung am 22. Juli in der Stadthalle beschloss der Eberbacher Gemeinderat einstimmig die Beschaffung eines neuen Lkws mit Kipper und Ladekran fĂŒr die Servicebetriebe (Bauhof u.a.).

Den Auftrag erhielt die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH in Landau fĂŒr knapp 219.000 Euro brutto. AGL-StadtrĂ€tin Kerstin Thomson beantragte, den voraussichtlichen Verkaufswert des alten Fahrzeugs zu ermitteln und dann zu entscheiden, ob es aus KlimaschutzgrĂŒnden eher direkt verschrottet werden sollte, damit es nicht andernorts noch lĂ€nger klimaschĂ€dlich unterwegs ist. BĂŒrgermeister Peter Reichert sagte zu, dieses dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der FortfĂŒhrung der Bebauungsplanaufstellung Nr. 111 “Ringenacker-Erweiterung” im Ortsteil Pleutersbach hatte der dortige Ortschaftsrat mehrheitlich nicht zugestimmt. Im Gemeinderat wurden die BeschlĂŒsse zum weiteren Verfahren nun mit Mehrheit bei sieben Gegenstimmen gefasst. Zur Kenntnis genommen, abgewogen und beschieden wurden die Ergebnisse der BĂŒrgerbeteiligung sowie der Beteiligung der TrĂ€ger öffentlicher Belange. Einige Änderungen wurden in den Entwurf des Bebauungsplans eingearbeitet. Der Entwurf wurde gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Erweiterung umfasst BauplĂ€tze fĂŒr sieben WohnhĂ€user.

Neu kalkuliert wurden die GebĂŒhren im Bestattungswesen und die entsprechende Satzung einstimmig geĂ€ndert. Bei den Beerdigungen wurde eine 100-prozentige Kostendeckung zugrunde gelegt, bei den NutzungsgebĂŒhren fĂŒr GrĂ€ber u.Ă€. eine Kostendeckung von 80 Prozent. Die neue Satzung gilt ab morgen, 1. August.

Ebenfalls ab morgen gilt eine am 22. Juli einstimmig beschlossene neue “Polizeiverordnung gegen umweltschĂ€dliches Verhalten, BelĂ€stigung der Allgemeinheit, zum Schutz von GrĂŒn- und Erholungsanlagen und ĂŒber das Anbringen von Hausnummern”. Die bisherige Polizeiverordnung war Ende MĂ€rz aufgrund gesetzlichen Zeitablaufs außer Kraft getreten. Die meisten Regelungen wurden aus der alten Polizeiverordnung ĂŒbernommen oder angepasst. Neu aufgenommen wurden Vorschriften zu LĂ€rm von Sport- und SpielplĂ€tzen, zur Benutzung öffentlicher Brunnen und zur GefĂ€hrdung von Wegebenutzern und Anliegern durch Bienenhaltung. Die neue Polizeiverordnung bieten wir hier als PDF-Dokument zum kostenlosen Download an.

Hinsichtlich des Beschlusses zur KlimaneutralitĂ€t Eberbachs bis 2035 informierte Bauamtsleiter Detlef Kermbach, dass die beiden weiteren Klimaschutz-Sachbearbeiterstellen demnĂ€chst besetzt werden könnten, da BewerbergesprĂ€che kurz bevorstĂŒnden. FĂŒr den “Meilensteinplan” habe man zwei Angebote von FachbĂŒros in Aussicht, so dass möglicherweise doch schon bis Ende des Jahres ein Entwurf des Plans mit wesentlichen Schritten zur KlimaneutralitĂ€t vorliegen könnte. Kermbach informierte auch ĂŒber die Installation von Photovoltaikanlagen auf zwei stĂ€dtischen GebĂ€uden (Uferstraße 3 und Feuerwehr), ĂŒber die Notwendigkeit eines Verkehrskonzepts mit Schwerpunkt Radverkehr und ĂŒber die bevorstehende Bildung eines Energieteams im Rahmen des “European Energy Award”-Programms (EEA).

FĂŒr das Fahrradleasing durch stĂ€dtische Bedienstete soll gemĂ€ĂŸ einstimmigem Beschluss ein Rahmenvertrag mit der Firma REGONOVA Gmbh in Neustadt (“Businessbike”) auf Grundlage des Tarifvertrags “Fahrradleasing” mit Entgeltumwandlung abgeschlossen werden.

In seinem Halbjahresbericht zur Entwicklung der stĂ€dtischen Finanzen ging KĂ€mmerer Patrick MĂŒller von einer Haushaltsverschlechterung gegenĂŒber dem Plan um knapp 1,1 Mio. Euro aus, vor allem aufgrund von AusfĂ€llen bei der Gewerbesteuer. Als “Silberstreif am Horizont” sah MĂŒller aber mögliche Zahlungen an die Stadt aus dem “Kommunalpakt” mit dem Land, deren Höhe aber noch unbekannt sei.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” berichtete Bauamtsleiter Detlef Kermbach, dass auch auf dem Dach des Hohenstaufen-Gymnasiums Photovoltaik installiert werden soll. AGL-Sprecher Peter Stumpf erkundigte sich nach mobilen Luftfilteranlagen fĂŒr die Eberbacher Schulen. Hierzu sagte BĂŒrgermeister Peter Reichert, dass eine Umfrage bei den Schulen kaum Interesse daran ergeben habe, da fast alle RĂ€ume gut belĂŒftbar seien. Er selbst sei gegen solche Anlagen, da diese sehr laut seien und im Unterricht vor allem deshalb wohl fast nie im Einsatz wĂ€ren.
SPD-Sprecher Rolf Schieck sagte im Zusammenhang mit Anwohnerbeschwerden ĂŒber den Schwerlastverkehr aus dem Steinbruch durch das Rockenauer Wohngebiet, dass schon SchĂ€den an PrivatgrundstĂŒcken entstanden seien und fragte, ob es einen Termin fĂŒr ein GesprĂ€ch mit dem PĂ€chter des Steinbruchs gebe. BĂŒrgermeister Reichert sagte, dass es sich um zwei bis drei Lkw-Fuhren am Tag wĂ€hrend der zeitlich begrenzten Abbausaison handele. Das sei zulĂ€ssig, da die benutzten Wege fĂŒr den Schwerlastverkehr ausgebaut wurden. Reichert sagte aber zu, die Situation hinsichtlich eventuell ungĂŒnstig parkender Fahrzeuge im Ledelsweg ĂŒberprĂŒfen zu lassen.
Freie-WĂ€hler-Stadtrat Dr. Dietmar Polzin erkundigte sich, ob man den Zugang zum Freibad wieder normal ĂŒber Kasse statt mit Onlinetickets ermöglichen könnte. GĂŒnter Haag von den StĂ€dtischen Diensten sagte, dass dies nach der aktuellen Verordnung bezĂŒglich der BĂ€der nicht zulĂ€ssig sei.

31.07.21

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