25.04.2024

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Bis zu fünf Windanlagen mit Rückbaugarantie


(Visualisierung: StVE)

(hr) Grünes Licht gab der Eberbacher Gemeinderat am Donnerstag, 24. November, zum Pachtvertrag für die Windkraftnutzung im Stadtwald auf dem Hebert zwischen Eberbach und Schwanheim.

Nach dem positiven Bürgerentscheid Anfang April (wir berichteten) wurden in einem Arbeitskreis unter Mitwirkung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH die von der BayWa r.e. Wind GmbH vorgelegten Vertragsentwürfe geprüft. In dem Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren ist unter anderem vorgesehen, dass bis zu fünf Windkraftanlagen mit Nabenhöhen von 170 m (Gesamthöhe 250 m) auf dem städtischen Gebiet des Hebert errichtet werden können und die Stadt je Anlage eine ertragsunabhängige Mindestpacht von 282.000 Euro pro Kalenderjahr erhält.Eine “Kommanditbeteiligung” der Stadt bzw. der Bürger an den Anlagen von bis zu 49 Prozent soll möglich sein, und nach Ablauf des Vertrags müssen die Anlagen einschließlich der Fundamente durch den Pächter zurückgebaut werden, was durch eine Rückbaubürgschaft abgesichert werden soll. Die BayWa r.e. Wind GmbH soll auch alle bisherigen und künftigen Kosten für die Entwicklung des Windparks übernehmen, sofern sie “angemessen und nachweisbar” sind.

Kritische Stimmen aus der Bevölkerung hatten im Vorfeld der Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Deal mit BayWa r.e. Wind für die Stadt und ihre Bürger trotz der garantierten Pachtzahlungen unterm Strich ungünstig sein könnte. AGL-Sprecher Peter Stumpf hielt aber fest, dass die Mindestpacht von rund 1,5 Mio. Euro jährlich plus einer weiteren ertragsabhängigen Pacht und der Beteiligungsmöglichkeit von 49 Prozent für die Stadt, die Stadtwerke oder eine Bürgergenossenschaft sehr gut sei, zumal die BayWa die Kosten und Risiken komplett trage. Er äußerte aber auch Verständnis für die Kritiker, denn seiner Meinung nach könnte die Stadt möglichst mehr Geld einnehmen, wenn ihre der Windpark zu 100 Prozent gehören würde. Die AGL hätte das im Vorfeld prüfen lassen wollen, dafür aber keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen, so Stumpf. Sein Fraktionskollege Lothar Jost prophezeite, dass die Nachfrage nach grünem Strom enorm steigen werde und die Stadt weitere Standorte auf ihrer Gemarkung prüfen sollte.

Bürgermeister Peter Reichert erklärte, dass der Eberbacher Pachtvertrag mit der BayWa r.e. Wind in Baden-Württemberg “bisher einmalig” sei. Solch gute Konditionen für eine Kommune habe es noch nie zuvor gegeben.

Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde dem Pachtvertrag zugestimmt.

10.12.22

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