07.12.2023

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Mehr Personal für die Ortspolizei-Aufgaben


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Die Stadt Eberbach wird ihren Gemeindevollzugsdienst personell aufstocken und das Aufgabengebiet neu definieren. Das beschloss der Gemeinderat am Donnerstag, 27. Juli, bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Gemäß Landespolizeigesetz nimmt der Gemeindevollzugsdienst polizeiliche Aufgaben im Gemeindebereich wahr, denn die Stadtverwaltung ist auch Ortspolizeibehörde. In Eberbach betrifft das hauptsächlich die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs (Geschwindigkeitskontrollen, parkende Fahrzeuge).
In Zukunft soll der gemeindliche Vollzugsdienst in einen “Kommunalen Ordnungsdienst” mit zwei Arbeitskräften und den Gemeindevollzugsdienst für das Verkehrsrecht mit weiteren 1,5 Arbeitskräften aufgeteilt werden. Bisher stehen insgesamt nur 2,5 Arbeitskräfte im Stellenplan.

Der Gemeinderat erhofft sich von der personellen Aufstockung vor allem eine Intensivierung der Kontrollen, insbesondere beim Thema Falschparken und auch im Zwei-Schicht-Verfahren außerhalb der regulären Dienstzeiten des Rathauses.

30.07.23

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