07.12.2023

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Stellplatz fĂŒr Carsharing-Fahrzeug - VergabeemĂ€chtigung soll AblĂ€ufe erleichtern


Der Carsharing-Zoe soll in Zukunft ganz rechts parken. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Diverse Themen beschÀftigten den Eberbacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien am 27. Juli.

Der rechte der vier ParkplĂ€tze fĂŒr E-Fahrzeuge am Bahnhofsplatz soll kĂŒnftig ausschließlich fĂŒr das dort stationierte Carsharing-Auto reserviert sein und wurde deshalb vom Gemeinderat einstimmig als öffentlicher Stellplatz “entwidmet”.

Um bei Auftragsvergaben nicht immer auf die nĂ€chste Gemeinderats- oder Ausschusssitzung warten zu mĂŒssen, soll ab er zweiten JahreshĂ€lfte eine sogenannte “VergabeermĂ€chtigung” eingefĂŒhrt werden. Damit soll der Gemeinderat der Verwaltung freie Hand bei Auftragsvergaben geben, sofern diese einen vorher festgelegten Kostenrahmen nicht ĂŒberschreiten.

Den Jahresauftrag August 2023 bis Juli 2024 fĂŒr diverse Rohr- und Tiefbauarbeiten bei SchĂ€den erhielt die Eberbacher Firma WĂ€sch GmbH mit einem geschĂ€tzten Volumen von gut 450.000 Euro netto. Im Durchschnitt gebe es laut Verwaltung rund 30 WasserrohrbrĂŒche jĂ€hrlich.

Einstimmig angenommen wurden diverse Spenden, darunter 200 Euro vom Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer fĂŒr den Skaterpark und gut 340 Euro von der Volksbank Neckartal fĂŒr die Dr.-Weiß-Grundschule. Einstimmig abgelehnt wurde dagegen die Schenkung eines unerschlossenen WaldgrundstĂŒcks am Kreuzberg, vor allem wegen des zu erwartenden hohen Aufwands fĂŒr die Verkehrssicherung.

In seinem Halbjahresbericht zur Entwicklung der Gemeindefinanzen ging KĂ€mmerer Patrick MĂŒller fĂŒr 2023 von rund einer Million Euro Mehreinnahmen gegenĂŒber dem Planansatz aus, aber auch von Mehraufwendungen in Höhe von 750.000 Euro. Den Schuldenstand zum 30. Juni bezifferte MĂŒller mit 14,3 Mio. Euro (986 Euro je Einwohner). Die Stadt habe 5,6 Mio. Euro liquide Mittel.

Mitgeteilt wurde, dass zum MobilitĂ€tskonzept eine “AG Radverkehr” gegrĂŒndet worden sei, die sich Anfang September erstmals treffen solle. Die Asphaltarbeiten fĂŒr den Neckar-Radweg unterhalb der Beckstraße sollten im August oder September ausgeschrieben werden, die BauausfĂŒhrung sei fĂŒr Oktober bis MĂ€rz geplant.
SPD-Stadtrat Klaus Eiermann erkundigte sich nach einem Brief, den BĂŒrgermeister Peter Reichert an die Gemeinde Waldbrunn geschrieben haben soll wegen “unberechtigter VorwĂŒrfe” im Zusammenhang mit Einwendungen Eberbachs gegen einen weiteren Supermarkt in Waldbrunn. Reichert sagte, der Brief sei abgeschickt worden, es habe darauf aber keinerlei Antwort gegeben.

27.08.23

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