Verkehrssituation in der Brückenstraße zumindest juristisch entschärft
(Foto: Hubert Richter)(hr) Der wohl bekannteste “Zebrastreifen” Süddeutschlands war bis vor kurzem in der Brückenstraße in Eberbach zu bestaunen. Nun ist die Markierung des zuletzt für Fußgänger gesperrten Fußgängerüberwegs entfernt worden.
Überregional bekannt wurde die Querung, nachdem wir nach einer Mitteilung der Stadtverwaltung am 20. November auf die kurzfristige Sperrung des Zebrastreifens für Fußgänger mittels Barrieren und Verbotsschildern hingewiesen hatten (wir berichteten). Redaktionen etlicher Medien wurden auf das “Kuriosum” in Eberbach aufmerksam, und die Angelegenheit schaffte es unter anderem in Meldungen des SWR, der ARD-Tagesschau und der “Zeit”. Auslöser der Sperrung war eine so genannte “Verkehrsschau” mit Vertretern des Amtes für Straßen- und Radwegebau (Rhein-Neckar-Kreis), der Polizei und der Eberbacher Stadtverwaltung (Ordnungsamt). Dabei fiel wohl jemandem auf, dass der seit rund 13 Jahren bestehende Zebrastreifen nicht regelkonform angelegt war. Offenbar wurde daraufhin ein Rechtsgutachten erstellt, das uns zwar nicht vorliegt, das aber Thema in der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag, 30. November war: AGL-Stadtrat Peter Stumpf sagte in der Sitzung, dass er das Rechtsgutachten gelesen habe, die Folgen aber seien “absoluter Unsinn, auch wenn es geltendes Recht ist”. Bürgermeister Peter Reichert erklärte sich daraufhin als Verwaltungschef für persönlich haftbar, falls es auf dem Zebrastreifen zu einem Unfall komme. Denn das hätte dann sogar strafrechtliche Konsequenzen: “Ich lande im Kittchen, wenn da was passiert”, so Reichert.
Allerdings wurde in all den Jahren seit Einrichtung des Zebrastreifens nicht bekannt, dass es sich dabei wegen Unübersichtlichkeit hinter haltenden Bussen um einen besonderen Gefahrenpunkt für Fußgänger handelt. Und auch Unfälle wurden seither glücklicherweise nicht aktenkundig.
Der Überweg war etwa 5 Meter vor (in Fahrtrichtung) einer Bushaltestelle eingerichtet, bei der die Busse auf der Fahrbahn anhalten. Die seit dem Jahr 2001 gültigen “Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen” (R-FGÜ 2001) besagen, dass bei Bushaltestellen auf der Fahrbahn (also ohne Haltebucht) die Anordnung von Fußgängerüberwegen nur (in Fahrtrichtung) nach der Haltestelle zulässig ist. Der 2019 von der Landesregierung herausgegebene “Leitfaden zur Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen in Baden-Württemberg” schwächt dies ab. Dort ist auf Seite 26 zu lesen, dass bei Bushaltestellen auf der Fahrbahn Zebrastreifen in Fahrtrichtung hinter der Haltestelle angelegt werden “sollen”. In der Einleitung zu dem Leitfaden heißt es, dass die R-FGÜ 2001 von den Bundesländern unter anderem um “Modifikationen sowie Konkretisierungen ergänzt bzw. weiter ausgeführt werden” können, was die “Spielräume zur Einrichtung von Zebrastreifen” erweitere.
Die Frage, ob es sich nun um einen “Soll-Hinweis” oder um eine tatsächliche Unzulässigkeit handelte, ist jedenfalls mit der Entfernung des Zebrastreifens hinfällig. Eberbach hatte eine - wenn auch vermutlich unbeabsichtigte - bundesweite Medienpräsenz, und Bürgermeister Peter Reichert droht deswegen definitiv kein Gefängnisaufenthalt mehr.
07.12.23 © 2023 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de |
