Die guten Jahre sind vorbei - Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen
Ein bestimmender Faktor in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre ist der Ersatzneubau des Eberbacher Hallenbads. (Foto: Hubert Richter)(hr) In der Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am Donnerstag, 30. November, stellte Bürgermeister Peter Reichert den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2024 vor.
Im schwierigen Umfeld der allgemein schwächelnden Konjunktur, gestiegener Inflation und Kostensteigerungen sei die Aufstellung eines Haushalts mit Finanzplanung für die Folgejahre eine Mammutaufgabe mit vielen Fragezeichen, so Reichert. Dass die liquiden Mittel der Stadt, mit denen man in den vergangenen Jahren immerhin das Feuerwehrhaus und den Kindergarten “Regenbogen” sowie die Sanierung des HSG nahezu ohne Kredite habe bezahlen können, nun aufgebraucht sein würden, habe man absehen können. Überraschend sei aber doch die Höhe der in den kommenden Jahren benötigten Kredite gewesen, wenn alle vorgesehenen Projekte umgesetzt würden. Dazu gehört der beschlossene Neubau des Hallenbads für geschätzt 16 Mio. Euro. Der wird zwar im Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste (SDE) abgebildet, aber die Stadt leistet dafür Kapitalzuführungen an die SDE: 3,7 Mio. Euro allein im Jahr 2024.
Insgesamt ist in 2024 eine Kreditaufnahme von 9,4 Mio. Euro eingeplant. Und weil in den Jahren 2025 bis 2027 weitere 22 Mio. Euro an Neukrediten erforderlich wären, mahnte Reichert zu dringenden Veränderungen bei den anstehenden Projekten. Darüber wird der Gemeinderat in Klausur beraten, die voraussichtlich im Frühjahr 2024 stattfinden wird. Neben dem Hallenbad stehen weitere 11,3 Mio. Euro in 2024 im Investitionsplan, unter anderem für die Dorfgemeinschaftshäuser in Brombach und Pleutersbach, die energetische Sanierung der Steige-Grundschule sowie die Sanierung zweier Sporthallen, die Restkosten für den Neubau des Kindergartens “Regenbogen” am Schafwiesenweg, Sanierungen im Abwassersystem und am Neckarlauer.
Im Ergebnishaushalt wird bei Erträgen von 46,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 48,1 Mio. Euro ein Defizit von 1,5 Mio. Euro erwartet. Weil sich die defizitäre Entwicklung wohl in den Folgejahren fortsetzen werde, müsse man sich dringend Gedanken über eine Haushaltskonsolidierung machen. Kurzfristig schlägt Reichert dazu die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Man müsse in 2024 aber auch Aufgaben auf den Prüfstand stellen, um die Aufwendungen im Griff zu halten.
Insgesamt bedeute der Haushaltsplan 2024 und die weitere Finanzplanung eine “Kehrtwende nach vielen guten Jahren”, resümierte der Bürgermeister.
Der Haushaltsplanentwurf und auch der ebenfalls in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellte Entwurf des Wirtschaftsplans für die SDE werden zur Zeit in den Gremien beraten und sollen anschließend - möglicherweise mit Änderungen - vom Gemeinderat verabschiedet werden.
08.12.23 © 2023 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de |
