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Betreff: Wahlaufruf des Herrn Reichert
Autor: Frau Kepehtrie (21.09.2017 19:16)

Also wenn der Eberbacher Bürgermeister schon seinen Senf zur BT-Wahl am Sonntag öffentlich kundtun muss, so hätte er wenigstens davor warnen können, die Afd zu wählen: Dies kann jeder Politiker z.B. tun, indem der darauf hinweist, (....)

 
Antwort von Eberbacher (22.09.2017 06:06)

Herr Reichert hat es richtig gemacht das er nichts negatives zu einer Partei gesagt hat. Das ist Beeinflussung der Wähler und verboten. Zudem sollte sich bis zum jetzigen Zeitpunkt eh schon jeder entschieden haben, und sich nicht mehr beeinflussen lassen.
Wir leben in einer Demokratie und da soll doch jeder wählen was er möchte. Wichtig ist das jeder wählt. Fakt ist jedenfalls, so wie es aktuell läuft kann es nicht weiter gehen.

Antwort von Martin (22.09.2017 06:22)

Was für ein Vorurteil haben Sie nur gegenüber der Meinungsfreiheit und seinem Stimmrecht für welche Partei auch immer. Herr Reichert hat es voll Richtig gemacht, (....)

Antwort von hoschpes (22.09.2017 06:41)

Es gibt genug Gründe, die AfD nicht zu wählen. Aber eines ist sie nicht - eine antidemokratische Partei. Also hat sie auch das Recht an diesen Wahlen teilzunehmen. Eine Demokratie hat rechte Parteien genauso wie linke Parteien auszuhalten. Sie gehören einfach zum politischen Spektrum dazu. Soll der Bürgermeister etwa ein (Nicht-) Wahlempfehlung aussprechen, so wie früher der Kath. Pfarrer auf der Kanzel? Gut, für diejenigen, die nicht fähig sind, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden und an die Hand genommen werden wollen, ist das praktisch. Alle anderen sollen selbst entscheiden.

Antwort von Eberbacher (22.09.2017 13:21)

Soll es jetzt tatsächlich schon soweit sein, dass der Bürgermeister seinen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern diktieren soll, welcher Direktkandidat und/oder welche Parteiliste gewählt werden soll/darf/muss und welche nicht ? Alleine schon der Ansatz, dass der Bürgermeister mit seiner nicht unerheblichen Stimme die Bürger in Ihrer Entscheidung beeinflussen bzw. manipulieren soll, lässt mich fragen, wie weit es in unserem Land gekommen ist und welches Demokratieverständnis manche hier haben.

Herr Reichert hat neutral die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt aufgerufen vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit alles richtig gemacht.

Antwort von Pa. Nick (29.09.2017 07:26)

BM Reichert hat recht getan.

Mehrere Oberbürgermeister haben in den letzten Wochen für solche oder ähnliche Warnungen eine Klatsche vor Gericht bekommen.

Es gilt das Neutralitäts - und Sachlichkeitsgebot für Amtsträger. Dem ist Reichert nachgekommen.

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