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Betreff: Absolutes Halteverbot
Autor: Autofahrer (23.11.2018 13:51)

Heute morgen fand in der Pestalozzistraße in Höhe der Realschule eine Geschwindigkeitskontrolle statt. Das Fahrzeug des Unternehmens, welches von der Stadt Eberbach für diese Zwecke beauftragt wurde, parkte hierzu längere Zeit im absoluten Halteverbot.
Weis jemand, ob dies zulässig ist bzw. gelten im Rahmen einer solchen Verkehrsüberwachung Ausnahmen ?

 
Antwort von Paul Freudsüß (24.11.2018 11:10)

Es gibt Sonderrechte (§ 35 StVO) sowie die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (§ 46 StVO). Ob dies im vorliegenden Fall grundsätzlich rechtlich möglich war und auch ordnungsgemäß vollzogen wurde, lässt sich von außen nicht beurteilen.

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