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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Protestaktion gegen die Gesundheitsreform


(Foto:C.Richter)

(cr) An den gestrigen Aktionen von Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen gegen die Gesundheitsreform beteiligte sich auch das Eberbacher Kreiskrankenhaus. Mitarbeiter legten kurzzeitig die Arbeit nieder. Die Versorgung der Patienten sei jedoch jederzeit gewährleistet gewesen, so der Geschäftsführer der Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH (GRN), Rüdiger Burger. Unterstützt wurden die Streikenden von den Kreisräten Roland Schilling, Manfred Wernz und Bürgermeister Bernhard Martin.

Hinter der Aktion steht das Bemühen der Kliniken, den Patienten auch in Zukunft eine qualifizierte Behandlung anbieten zu wollen. Die Gesundheitsreform gefährdet ihrer Meinung nach jedoch die Versorgung der älter werdenden Bevölkerung. Burger vermisst hier den versprochenen kreativen Umbau des Gesundheitswesens, dafür habe man mit einem "faulen Kompromiss" die Koalition gerettet. Besonderer Knackpunkt für die Krankenhäuser ist, dass das Erlösbudget um den so genannten Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,7 Prozent gekürzt werden soll. Zusätzlich wird die Kürzung der Krankenhausrechnungen um bis zu einem Prozent zur Finanzierung von Verträgen im Rahmen der Integrierten Versorgung fortgeführt. Allein die Gesundheitsreform führe damit zu einer Einnahmekürzung in den vier GRN-Kliniken von rd. 1,4 Mio. Euro. "Doch damit nicht genug", weist Burger auf die weiteren Belastungen der vier Kreiskrankenhäuser von 0,5 Mio. Euro durch die Mehrwertsteuererhöhung hin. Die Mehrkosten für die Leistungserbringer, z. B. für Medikamente bescherten dafür dem Bundeshaushalt ordentliche Steuermehreinnahmen.

Zusätzlich hätten die Krankenhäuser die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, die Erhöhung der Kranken-, Rentenversicherungs- und Zusatzversorgungsbeiträge zu schultern. Deutliche Mehrkosten ergäben sich aus den Tarifabschlüssen, insbesondere bei den Ärzten, dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) mit dem Verbot von Naturalrabatten und einer abgesenkten Budgetsteigerung sowie den drastisch gestiegenen Energiekosten. "Eine schier unendlich lange Liste mit Grausamkeiten, die uns allein in den Kliniken weitere 1,5 Mio Euro kostet", ergänzt der GRN-Geschäftsführer. Das summiert sich auf rd. 3.4 Mio Euro, die in den Klinikbudgets im nächsten Jahr fehlen.

Geschäftsführung, Betriebsleiter und Krankenhausleitungen stehen vor einer schwierigen Aufgabe, einer Gratwanderung zwischen Einsparung und Qualität in der Behandlung.

Die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen (sog. DRG-System) bringt Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen finanzieller Ausstattung (Budget) einerseits und Leistungsvolumen auf der anderen Seite und zwar über alle Krankenhäuser. Seit Jahren werden kostengünstige Kliniken, die mit ihrem Fallwert unter dem Landesdurchschnitt liegen, benachteiligt. Und gerade hier habe die GRN ihre Hausaufgaben gemacht. Burger berichtet mit Stolz, dass alle Häuser in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim unter dem Durchschnitt liegende Kostenstrukturen aufwiesen und deutlich steigende Fallzahlen vermeldeten.

Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung und die groteske Kürzung der Subventionen aus der gesundheitspolitisch begründeten Tabaksteuer im Umfang von 2,7 Mrd. Euro seien Regierungsentscheidungen, die unnötige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen bewirkten. Die Maßnahmen provozierten einen massiven Stellenabbau, mehr Stress und weniger Zuwendung für teils schwerstkranke Patienten, meint Burger. Verlierer seien Versicherte, Patienten, Beschäftigte im Gesundheitswesen, niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und Rettungsdienst, letztlich auch die Krankenkassen. Die Protestaktionen sollen, so Burger, die Kurzsichtigkeit der Reform und deren Belastungen aufzeigen.

Bernhard Martin sieht diese Belastungen für den Krankenhausstandort Eberbach besonders kritisch. Durch betriebliche Maßnahmen wie die Schließung der Geburtenabteilung, Kooperation mit Sinsheim oder Auslagerung der Küche sei man jetzt in der Lage, wieder wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. Weitere Belastungen könnten allenfalls auf Kosten des Personals abgefangen werden.

05.12.06

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