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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Pauschalzuwendungen für Bildung und Infrastruktur - Schwerpunkt auf energetischen Sanierungen


Geplant sind unter anderem Sanierungsmaßnahmen an der Stadthalle. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Lange Zeit herrschte Unklarheit über die Zuteilung von Finanzmitteln aus dem so genannten "Konjunkturpaket II", mit dem die Bundesregierung der Wirtschaftskrise entgegenwirken will. Bürgermeister Bernhard Martin hatte beim Neujahrsempfang der Stadt am 11. Januar ausgerechnet, dass - gemessen an der Einwohnerzahl - der Eberbacher Anteil am Gesamtpaket rund 10 Millionen Euro betragen müsste. Inzwischen ist klar, dass es nicht einmal 900.000 Euro sind, die Eberbach bekommen kann. "Der Rest klebt an den Fingern von Bund und Land", erklärte Martin den Geldschwund auf dem Weg von Berlin an den Neckar.

Das Förderprogramm orientiert sich an zwei Schwerpunkten: Bildung und Infrastruktur. Für ersteren Bereich bekommt Eberbach 742.000 Euro. Wie der Gemeinderat vorgestern festlegte, sollen damit Maßnahmen am Hohenstaufen-Gymnasium vorgezogen werden, die ohnehin in Kürze fällig geworden wären: Dachsanierung, Fenstererneuerung, Holzpelletheizung, Fluchttreppe sowie eine neue Schließanlage, die es unter anderem erlaubt, die Klassenräume jederzeit durch die Lehrer von innen zu verschließen, was sich beim Amoklauf kürzlich an einer Schule in Winnenden als wichtig erwiesen hatte. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Maßnahmen bisher nicht im städtischen Haushalt eingeplant waren und die Stadt mindestens ein Viertel der Gesamtkosten selbst aufbringt.
Das trifft auch auf den zweiten Schwerpunktbereich zu, für den Eberbach 155.000 Euro Fördermittel erhalten soll. Damit sind Sanierungsmaßnahmen am Stadthallenkomplex (unser Bild) vorgesehen: Dachsanierung, Fassadendämmung und die Erneuerung der Fenster im Restaurantbereich.

Nachdem sich der Bund mit der Ausgestaltung der Förderrichtlinien Zeit gelassen hatte, müssen die Kommunen jetzt auf die Tube drücken: Bis 20. April müssen die Förderanträge eingereicht werden, und bis Ende 2011 müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein.

Weil die Möglichkeit besteht, dass sowohl aus dem Konjunkturpaket des Bundes über eine so genannnte "Fachförderung" als auch aus einem kommunalen Investitionsförderprogramm des Landes weitere Mittel verfügbar werden, könnten in naher Zukunft unter Umständen noch weitere Baumaßnahmen verwirklicht werden, darunter der Neubau einer Sporthalle an der Steigeschule.

28.03.09

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