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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Reichtum besteuern statt Sozialabbau per Verfassung

(bro) (str) Mit einer Veranstaltung „Reichtum besteuern statt Sozialabbau per Verfassung“ informierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 17. März in Hirschhorn über die Auswirkungen der geplanten „Schuldenbremse“.

Der DGB lehnt die Einführung einer „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung entschieden ab: „Wer die Staatsverschuldung abbauen will, braucht dafür weder eine Schuldenbremse noch eine Verfassungsänderung, sondern eine Steuerpolitik, die die Einnahmeseite des Staates verbreitert. Dazu gehören die Wiedereinführung einer Steuer auf private Großvermögen, ein höherer Spitzensteuersatz
sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer."

Eine Schuldenbremse hingegen wäre für die schwarzgelbe Landesregierung ein Blankoscheck für noch härteren Sozialabbau: „Jeder kann sich an den Fingern abzählen, wo CDU und FDP streichen und kürzen werden: bei Bildung, Kindergärten, Vereinen, Frauenhäusern und sozialen Initiativen, bei Personal, öffentlichen Investitionen und Kultur“, betont der DGB.

Der DGB will einen handlungsfähigen Staat und lebenswerte Städte und Gemeinden, die in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und soziale Sicherheit investieren können: „Dazu muss die Einnahmeseite des Staates verbreitert werden. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kämen jährlich 1,2 Milliarden Euro in die hessische Landeskasse."

Scharf kritisieren die Gewerkschafter/innen die CDU und FDP, die beim Thema Schuldenbremse aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen mit der Verantwortung für künftige Generationen argumentieren, aber offenbar kein Problem damit haben, den zukünftigen Generationen baufällige Schulen, eine marode Infrastruktur und Berge von hochradioaktivem Atommüll zu überlassen, der hunderttausende und Millionen von Jahren strahlt."

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Stefan Riedel und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betonen: „Jede Stimme gegen die Schuldenbremse ist eine Stimme gegen Bildungs- und Sozialabbau."

Der DGB ruft dazu auf, bei der Volksabstimmung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung mit einem „Nein“ zu stimmen.

21.03.11

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