Gemeinderat streicht über eine Million Euro - Bald Baubeginn an der Neckarhälde

(hr) Die Beratung des städtischen Haushaltsplans für 2013 stand heute im Mittelpunkt der ersten öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats in diesem Jahr. Gleichzeitig war es die erste Gemeinderatssitzung unter Leitung des neuen Bürgermeisters Peter Reichert und unter Mitwirkung des für den verstorbenen Dr. Harald Grote in den Rat nachgerückten AGL-Stadtrats Lothar Jost.

Ein weiteres Novum stellten diesmal die beantragten Änderungen am Haushaltsentwurf dar: Erstmals wurden die Änderungsanträge nicht von den Fraktionen getrennt vorgelegt, sondern die Ratsmitglieder hatten sich im Vorfeld fraktionsübergreifend auf ein gemeinsames Antragspaket geeinigt. Überwiegend ging es dabei um Sparmaßnahmen und Verschiebungen von Ausgaben auf die Folgejahre. Nicht mit allen Anträgen war die Verwaltung einverstanden, und so wurde auch diesmal wieder vor den Abstimmungen ausführlich diskutiert. Aber die neue Geschlossenheit im Rat erwies sich als recht effektiv: Fast alle Anträge wurden mit breiter Mehrheit bzw. einstimmig beschlossen. In den Vorjahren war dies nicht immer so, weil Fraktionsanträge oft von der politischen "Konkurrenz" im Gemeinderat abgelehnt wurden.

Durchschnittlich um 1% (insgesamt 370.000 Euro) gekürzt werden sollen die Ansätze im Verwaltungshaushalt. Der Beschluss erfolgte gegen die Stimme von Bürgermeister Peter Reichert. Die Verwaltung argumentierte, dass der Gemeinderat beschließen müsse, welche Leistungen dafür eingeschränkt werden sollen. Durch die dafür nötigen Beschlussvorlagen und Beratungen könnte sich die Verabschiedung des Haushaltsplans verschieben. Eingespart werden soll auch der Umbau und die neue Möblierung des Bürgerbüros (rund 30.000 Euro). Einstimmig um 20.000 Euro gekürzt wurden Positionen bei der Förderung der Jugendarbeit und bei Einzäunungen von Spielplätzen. Einstimmig mehr Druck machte der Gemeinderat bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Technik. Hierzu soll das Verzeichnis ("Kataster") der vorhandenen Straßenbeleuchtung rascher als geplant durch die Stadtwerke erstellt werden, nämlich bereits im ersten Halbjahr 2013.
An einigen anderen Positionen sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt wurden so genannte "Sperrvermerke" angebracht, die der Gemeinderat bei Bedarf wieder aufheben kann.
Im Vermögenshaushalt wird nach einstimmigem Beschluss auf eine neue Telefonanlage im Rathaus verzichtet (Einsparung 47.500 Euro). 135.000 Euro an Verpflichtungsermächtigungen für vorbereitende Maßnahmen eines späteren Stadionneubaus wurden gestrichen, ebenso 76.000 Euro für eine neue Licht- und Tonanlage in der Stadthalle sowie rund 27.000 Euro für versenkbare Poller am Lindenplatz und eine externe Planung der Neugestaltung des Neckarufers. Einstimmig aus dem Zahlenwerk getilgt wurden 700.000 Euro für Hochbaumaßnahmen am Hohenstaufen-Gymnasium, da trotz der Erfordernis weiterer Sanierungsschritte noch keine konkrete Planung vorliegt. Ähnlich begründet wurde die Streichung von Planungskosten (200.000 Euro) für den Kindergarten "Regenbogen" in der Bussemerstraße, was aber mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Auch beim Antrag, die geplante Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs zu verschieben, konnte die Verwaltung die Ratsmehrheit bis auf fünf Mitglieder vom Gegenteil überzeugen. Als einzige Änderung mit Mehrkosten wurde die Bereitstellung von 50.000 Euro als erste Rate für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf umweltfreundliche LED-Technik beschlossen.

Änderungsanträge gab es auch zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der durch die kurzfristig bekannt gewordene Notwendigkeit des Austauschs alter Grauguss-Wasserleitungen mit Mehrinvestitionen von knapp 900.000 Euro (wir berichteten) belastet ist: Hier wurden heute 92.000 Euro für geplante Gas- und Wasserleitungen auf die Sanierung der Graugussleitungen umgeschichtet. Befürwortet wurde die Bereitstellung von zusätzlich 50.000 Euro für vorbereitende Untersuchungen im Hinblick auf einen möglichen Windpark auf dem Hebert.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es unter anderem um die förmliche Annahme einiger Spenden und um die Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplans zum Thema Windenergie im hessischen Odenwaldkreis. Hierzu war die Stadt Eberbach als Angrenzergemeinde anzuhören. Der Rat hatte keine grundsätzlichen Einwände, allerdings soll die Windenergiezone zwischen Beerfelden und Sensbachtal unweit der "Hohen Warte" noch einmal in ihrem Umfang überprüft werden.

Mit dem Neubau der Eisenbahnüberführung Neckarhälde soll es demnächst losgehen. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe durch die DB Netz AG zu. In einer bereits vor längerer Zeit abgeschlossenen "Kreuzungsvereinbarung" sind wesentliche Regelungen zwischen Stadt und DB enthalten, unter anderem auch die finanziellen Beteiligungen. Nach der aktuellen Kostenschätzung von insgesamt knapp 3 Millionen Euro für die mit 5 Metern Weite und 3,60 Metern lichter Höhe deutlich vergrößerte Durchfahrt zur Neckarhälde muss die Stadt einen Anteil von 1,85 Millionen tragen. Der wird allerdings größtenteils durch Fördergelder und einen von der DB zu zahlenden "Vorteilsausgleich" stark verringert: Unterm Strich soll die reine Belastung für den Eberbacher Haushalt noch etwa 214.000 Euro betragen. Kritisiert wurde der zeitliche Druck, den die DB ausübt: Die Entscheidung der Stadt musste bis 15. Februar fallen, sonst müsste die gesamte Maßnahme auf unbestimmte Zeit verschoben werden, sagte Stadtbaumeister Steffen Koch. Los gehen soll es im Frühjahr.

Kurz nach Beginn der heutigen Sitzung wurde Lothar Jost als neuer Stadtrat vereidigt. Der 69-Jährige war bei der Kommunalwahl im Juni 2009 erster Ersatzbewerber auf dem Wahlvorschlag der AGL. Er nahm heute den Platz von Dr. Harald Grote ein, der Anfang Januar ermordet worden war (wir berichteten). Jost war bis zu seiner Pensionierung vor etwa zwei Jahren Leiter des städtischen Rechtsamtes.

07.02.13

[zurück zur Übersicht]