Schluss mit lustig - Harsche Kritik an Landesregierung

(tom) Vor dem Hintergrund eines guten Haushaltsjahres 2014 und des angenommenen positiven Verlaufs 2015 hatte die Stadtverordnetenversammlung noch im Dezember im Schutzschirmvertrag vereinbarte Gebührenerhöhungen etwa bei Grundsteuer oder Kindergartengebühren nicht umgesetzt. Doch jetzt ist Schluss mit lustig, befand das hessische Finanzministerium bei einem kürzlichen Gespräch mit der Stadtspitze nach dem Gewerbesteuereinbruch. Also hoch mit den städtischen Steuern, hieß es.

Die Grundsteuer B, also diejenige für Häuslebesitzer, soll zum 1. Juli um 100 Prozentpunkte auf 515 hochschnellen, so die knappe Entscheidung der Stadtverordneten. Ursprünglich hatte die Schutzschirm-Vereinbarung eine Erhöhung um 50 Prozentpunkte schon zum Jahresanfang auf 465 vorgesehen. Mit den jetzigen 100 Punkten mehr werden die fehlenden Einnahmen aus dem ersten Halbjahr aufgefangen. Denn das Finanzministerium hatte deutlich gemacht, dass es ohne Vollzug der vertraglichen Vereinbarungen keine Haushaltsgenehmigung geben werde.

Gleichzeitig ist die Grundsteuer B nun schon auf dem Stand, auf den sie zum 1. Januar 2016 laut Schutzschirm-Vertrag sowieso nochmals angehoben werden müsste. Doch das Heulen und Zähneklappern für Hauseigentümer wird möglicherweise noch weitergehen. Denn lediglich in der Theorie ist dem Schutzschirm (wie auch bei Gewerbesteuer und Grundsteuer A) erst einmal Genüge getan. Aber sollte der städtische Haushalt nicht aus den Miesen kommen, ist es gut möglich, dass die Stadt von der Aufsichtsbehörde „gezwungen“ wird, diese örtlichen Steuern weiter anzuheben. „Weitere Erhöhungen in den Folgejahren müssen in Betracht gezogen werden“, heißt es denn auch schon (an)drohend in der Sitzungsvorlage.

Leicht taten sich die Stadtverordneten nicht mit der Erhöhung. Das zeigt auch das knappe Ergebnis mit sieben Ja- bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Befürworter sahen sich mehr oder minder in der Pflicht, da ja im Schutzschirm-Vertrag seitens der Stadtverwaltung diese Anhebung unterzeichnet worden sei – im Auftrag der Stavo. Doch Harald Heiß, CDU, wies gleichzeitig wie auch sein Fraktionskollege Wolfgang Schilling darauf hin, dass die Stadt ein Ausgabeproblem habe. „Es wird immer nur an Mehreinnahmen, nicht ans Sparen gedacht“, so Schilling.

Er tue sich „sehr schwer damit“, bekannte Max Weber, SPD. Im Dezember sei eine Erhöhung noch nicht nötig gewesen, aber jetzt müsse sie wohl wegen der Haushaltslage sein. Die Stadt spare sehr wohl, auch am Personal. Doch das alles „geht nicht von jetzt auf nachher“. Er sehe nicht mehr viele Einsparmöglichkeiten. Martin Hölz, Profil, äußerte seine Sorge darüber, dass höhere Steuersätze auf Dauer bleiben könnten. Die wahre Ursache, betonte Bürgermeister Rainer Sens, „sind doch die fehlenden Gelder vom Land für städtische Pflichtaufgaben“.

Das Finanzministerium „reibt sich bei der jetzigen Diskussion doch die Hände“, meinte er. Denn das Land führe die kommunale Selbstverwaltung mit seiner Politik „ad absurdum“. Die Devise laute „Teile und Herrsche“. Die Gemeinden selbst und dort wiederum die Kommunalparlament würden gegeneinander ausgespielt, so Sens. Es gebe nur einen Gewinner: die Landesregierung.

26.05.15

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