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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Erlass von KindergartenbeitrĂ€gen - Stadt ĂŒbernimmt Kosten der Weihnachtsbeleuchtung

(hr) Mit mehreren kleineren Tagesordnungspunkten hatte sich der Eberbacher Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung in der Stadthalle am 25. MÀrz 2021 zu befassen.

Der Aufnahme von Sven PĂŒschel als weiteren JagdpĂ€chter in den seit MĂ€rz 2018 mit Marcel Djurdjevic bestehenden Jagdpachtvertrag fĂŒr den Jagdbezirk “Bocksberg” ab 1. April 2021 wurde einhellig zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die FischgewĂ€sser rĂŒckwirkend ab 1. Januar 2021 fĂŒr 12 Jahre neu zu verpachten: Lose 1 und 3 (Itter) an den Sportfischerverein, Los 4 (Reisenbach) an das MarkgrĂ€flich Badische Forstamt Zwingenberg, Los 7 (Sensbach) an Dieter BrĂ€uninger, Los 10 (Itter/Fahrbach) an Bernhard Stumpf und Los 12 (Pleutersbach/Krebsbach) an eine nicht namentlich genannte Person. Die Fischpachteinnahmen aus den neu verpachteten Losen belaufen sich auf jĂ€hrlich gut 2.600 Euro.

Informiert wurde der Gemeinderat ĂŒber den Stand der Planungen fĂŒr die energetische Sanierung der Fassaden und des Dachs am Hohenstaufen-Gymnasium. Eine PrĂŒfung habe ergeben, dass die neue Fassade erst von außen montiert werden könne und die Arbeiten in den InnenrĂ€umen davon losgelöst erfolgen könnten. Das ermögliche einen “kompakteren” Bauablauf und geringere BeeintrĂ€chtigung des Schulbetriebs.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die KindergartenbeitrĂ€ge der Eltern fĂŒr Januar und Februar 2021 (außer Notbetreuung) erlassen werden sollen und die Stadt den TrĂ€gern der jeweiligen Einrichtungen diese BeitrĂ€ge ersetzt. Diese Kosten der Stadt sind wiederum zu 80 Prozent aus dem Soforthilfeprogramm des Landes gedeckt.

FĂŒr das Jahr 2020 ĂŒbernimmt die Stadt die kompletten Kosten der Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von rund 15.000 Euro. Bisher hatte die Stadt immer einen jĂ€hrlichen Zuschuss von 6.500 Euro gegeben. Nachdem die “Initiative Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung” aber aufgrund der corona-bedingten Zwangsschließungen des Einzelhandels auf die schwierige finanzielle Lage der GeschĂ€fteinhaber hingewiesen und die Stadt um Übernahme der Gesamtkosten gebeten hatte, werden die 15.000 Euro nun als Wirtschaftsförderung durch die Stadt ĂŒbernommen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Bei einer Enthaltung wurden fĂŒr die Eberbacher Ortsteile und Stadtbezirke finanzielle VerfĂŒgungsrahmen eingerichtet, um die Abrechnung kleinerer Ausgaben (z.B. fĂŒr Geburtstage und EhejubilĂ€en) zu vereinfachen. Festgelegt wurden fĂŒr Brombach 2.000 Euro, Friedrichsdorf mit Badisch Schöllenbach 1.800 Euro, GaimĂŒhle 600 Euro, Badisch Igelsbach 800 Euro, Lindach 1.400 Euro, Pleutersbach 3.000 Euro, Rockenau 3.200 Euro und Unterdielbach 1.100 Euro jĂ€hrlich.

Förmlich angenommen wurden von anonymen Spendern insgesamt 3.000 Euro fĂŒr die Eberbacher Weihnachtsbeleuchtung sowie BĂŒcher und andere Medien fĂŒr die Stadtbibliothek im Wert von 110 Euro, außerdem ein Hand-DesinfektionsgerĂ€t von einem örtlichen ImmobilienbĂŒro.

Vorgestellt wurde auch der Beteiligungsbericht der Stadt Eberbach fĂŒr das Jahr 2019. Darin wird dargestellt, an welchen privatrechtlichen Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Stadt Eberbach beteiligt ist. Wir bieten den Beteiligungsbericht hier als PDF-Dokument (24 MB) zum kostenlosen Download an.

11.04.21

Lesermeinungen

Lesermeinung schreiben
Von Grumbeere (01.05.21):
@Meine Meinung
Es ist eben nicht selbst verstĂ€ndlich, dass die KindergartenbeitrĂ€ge nur wegen Nichtgebrauchs gestrichen werden. Es ist richtig, dass sich in Deutschland viele Einrichtungen in kirchlicher TrĂ€gerschaft befinden. Das heißt allerdings nicht, dass die Kirchen hier Gewinne erzielen. Entgegen ihrer Vermutung, ist das ganze sogar ein MinusgeschĂ€ft. Sie sollten froh sein, dass sich eine soziale Gemeinschaft wie die Kirche ĂŒberhaupt bereiterklĂ€rt solche Einrichtungen am Leben zu erhalten. In schlechten Zeiten gehört dazu ebenso die Förderung durch den Staat, dazu ist die Steuer da. Um dies zu verdeutlichen, brauchen sie nur einmal ins Ausland zu schauen. Wenn sie in den USA oder Großbritannien eine Ă€hnliche Vollbetreuung wollen, dann zahlen sie umgerechnet ĂŒber 1000 Euro im Monat. Dort ist der Kapitalismus im Kindergarten angekommen. Kosten von ein paar hundert Euro im Monat fĂŒr einen Kindergarten sind ein absoluter Witz. Leider ist die PreisleistungsmentalitĂ€t Ă  la Netflix & Co. fĂŒr viele normal geworden. Das sieht man auch am Unmut gegenĂŒber GEZ. Soziale Einrichtungen ohne große Gewinne lassen sich eben nur durch kontinuierliche GeldflĂŒsse am Leben erhalten. Sie können nicht erwarten, dass die schon schlecht bezahlten Erzieherinnen einfach mal fĂŒr 2 Monate gefeuert werden und dann bei Bedarf wieder arbeiten. Diese Denkweise von der Dienstleistung auf Abruf ist Priviligiertendenken. Wenn sie das wollen, dann können sie in die USA ziehen und fĂŒr alles, das "selbstverstĂ€ndlich" ist, ordentlich bezahlen.


Von Meine Meinung (22.04.21):
Daß die Eltern keinen Kindergartenbeitrag zahlen mĂŒssen fĂŒr Januar und Februar 2021 ist ja wohl selbstverstĂ€ndlich. Seit wann muß man fĂŒr eine nicht erbrachte Dienstleistung zahlen??

Daß aber die (reichen) Kirchen diese, ausfallenden, BeitrĂ€ge aus Steuermitteln ersetzt bekommen, halte ich nicht fĂŒr selbstverstĂ€ndlich. So etwas nenne ich Unternehmerrisiko!

Ich kann nur allen SelbstĂ€ndige/Unternehmer ermutigen, ihre "AusfĂ€lle" ebenfalls bei der Stadt einzufordern.Hab mal,irgendwo gelesen, daß vor dem Gesetz alle gleich sind.


Von Ohjeohje (20.04.21):
@Gesicht: Ihr Geschwurbel ist zum FremdschÀmen.

Immer nur motzen und alles Schxxx finden, das können wir Deutschen. Wie wĂ€re es mit Freude ĂŒber die verfĂŒgbaren Impfstoffe und die FlexibilitĂ€t und FĂ€higkeit, nachzujustieren, wenn Mutationen des Virus es erfordern? Dann impft man eben in einem halben Jahr nach! Mannomann, wie das nervt.


Von Gesicht  (11.04.21):
Wer sonst soll die Weihnachtsbeleuchtung denn sonst bezahlen ?
SpĂ€testens 2022 ist kein Einzelhandel mehr ĂŒbrig, der es zahlen könnte. Denn Bill Gates und die Pharma-Industrie haben bereits angekĂŒndigt, dass sie von Herbst/Winter 21/22 an, wenn viele geimpft sind, bis ca. 2023 das ganze Spiel nochmal von Anbeginn erneut durchziehen wollen (Lockdowns bis zur "Durchimpfung" mit neu entwickelten Impfstoff) - und zwar diesmal wegen einer neuen Virus-Variante, gegen die der bisherige Impfstoff, der jetzt geimpft wird, dann wirkungslos ist....


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